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Konflikt um Minderheiten China verhängt Sanktionen gegen Politiker aus den USA und Kanada

 Im Streit um Pekings Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die EU, Großbritannien, die USA und Kanada Anfang der Woche Sanktionen gegen China verhängt. Nun konterte China.

Chinas Präsident Xi Jinping © AFP
 

 Im Streit um Pekings Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die EU, Großbritannien, die USA und Kanada Anfang der Woche Sanktionen gegen China verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen, Washington, London und Ottawa schlossen sich später an. Peking reagierte umgehend mit Strafmaßnahmen gegen EU-Parlamentarier und Wissenschafter aus EU-Staaten.

Brüssel setzte vier chinesische Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste, Großbritannien und Kanada ergriffen dieselben Strafmaßnahmen. Die USA verhängten zunächst Sanktionen gegen zwei der vier KP-Funktionäre, drohten aber mit weiteren "Konsequenzen", sollten die Verstöße anhalten.

China reagierte Mitte der Woche mit scharfer Kritik und Sanktionen gegen führende Europaabgeordnete auf die Strafmaßnahmen der Europäischen Union wegen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang. Fünf Mandatare, darunter die Deutschen Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU), dürfen laut einer Mitteilung des chinesischen Außenministeriums nicht mehr in das Land einreisen. Auch Geschäfte mit China werden ihnen untersagt.

Und nun auch Sanktionen gegen die USA und Kanada

Jetzt konterte China: Die Polit-Führung verhängte Sanktionen gegen Politiker aus den USA und Kanada . Betroffen von dem Einreiseverbot sind zwei Mitglieder der US-Kommission für internationale religiöse Freiheit, Gayle Manchin und Tony Perkins, sowie der kanadische Abgeordnete Michael Chong und der kanadische Menschenrechtsausschuss, teilte das Außenministerium in Peking mit.

Achse Peking - Teheran

Unterdessen haben der Iran und China in Teheran ein Kooperationsabkommen mit einer Laufzeit von 25 Jahren unterzeichnet. Damit sei der Weg frei für Investitionen Chinas in Milliardenhöhe, hieß es am Samstag im Staatsfernsehen. Im Gegenzug will der Iran Öl zu günstigen Preisen liefern. Auch eine Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet soll geplant sein. Irans Präsident Hassan Rouhani bezeichnete die Zusammenarbeit mit China als strategisch.

"Wir wollen China als einen großen Handelspartner des Irans", sagte Rouhani laut Webportal des Präsidialamts in seinem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Er hatte das Abkommen schon zuvor als ein strategisch wichtiges Projekt für Wirtschaftswachstum im Iran sowie Stabilität und Frieden in der Region eingestuft. Das iranische Außenministerium nannte das Dokument einen Plan für eine Zusammenarbeit bei Handel, Wirtschaft und Transport "mit einem besondern Fokus auf den Privatsektor beider Seiten".

Für China ist das Abkommen mit Teheran Teil seiner ehrgeizigen Initiative One Belt, One Road, die an die historischen Handelsrouten der Seidenstraße anknüpft. China ist bereits jetzt der wichtigste Handelspartner des Iran.

Bevor die USA 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausstiegen und neue Sanktionen gegen das Land verhängten, war China der weltweit größte Abnehmer iranischen Öls. Die Regierung in Peking hatte 2016 zugesagt, über zehn Jahre den bilateralen Handel auf 600 Milliarden Dollar mehr als zu verzehnfachen.

Der Iran steckt unter anderem wegen der von den USA verhängten Sanktionen in einer akuten Wirtschaftskrise, die sich durch die Corona-Pandemie noch verschärft hat. Da auch der neue US-Präsident Joe Biden die Sanktionen kurzfristig nicht aufheben will, richtet sich die Regierung mehr nach China und Russland aus.

In der Bevölkerung kommt das Abkommen nicht gut an. Die Iraner hatten nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 auf mehr Zusammenarbeit mit dem Westen gehofft. Auf den Märkten des Landes sind chinesische Waren wenig beliebt.

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