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Streit um Sputnik VSlowakischer Premier Matovic will zurücktreten - und stellt Forderungen

Er reagierte damit auf die Forderung von zwei seiner drei Koalitionspartner, die im Streit um die Anschaffung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V seinen Rücktritt verlangt hatten.

© APA (AFP)
 

Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic hat seinen Rücktritt angekündigt. Im Interesse der Stabilität des Landes sei er bereit, auf seinen Posten zu verzichten, erklärte der umstrittene rechtspopulistische Politiker am Sonntagabend in Bratislava. Er reagierte damit auf die Forderung von zwei seiner drei Koalitionspartner, die im Streit um die Anschaffung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V seinen Rücktritt verlangt hatten.

Matovic machte seine Demission allerdings davon abhängig, dass auch sein Stellvertreter Richard Sulik von der rechtsliberalen Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) zurücktritt. Der SaS-Chef hatte anlässlich seines Rücktrittsultimatums an Matovic am Montag gesagt, dass er selbst ebenfalls zu einem Rücktritt bereit sei. Matovic hatte eine Demission danach noch ausgeschlossen und sich von seiner Partei Olano (Einfache Bürger) den Rücken stärken lassen. Er ist seit dem Erdrutschsieg von Olano bei der Parlamentswahl im Februar des Vorjahres im Amt.

Weitere Forderung

Matovic forderte neben dem Rücktritt Suliks weiters, dass seine SaS einen Ministerposten an Olano abtritt. So solle eine dem Wahlergebnis entsprechende Kräfteaufteilung sichergestellt werden. Zudem nehme er auch die letzte Woche eingegangenen Rücktrittsangebote von Justizministerin Maria Kolikova und des Parlamentsvizepräsidenten Juraj Seliga an. Beide gehören der Partei Für die Menschen (Za ludi) an, die ebenfalls den Rücktritt von Matovic verlangt hatte.

Überraschender Auftritt

Matovic erklärte sich auch bereit, weiterhin der Regierung anzugehören. Bei seinem überraschenden Auftritt nannte er weder einen möglichen Nachfolger noch den genauen Termin seines Rücktritts. Medien spekulieren schon seit Tagen darüber, dass ihm Finanzminister Eduard Heger nachfolgen könnte. Dieser hat wegen der Sputnik-V-Affäre bereits interimistisch das Gesundheitsressort übernommen. Matovic hatte nämlich ursprünglich geglaubt, den Koalitionskonflikt mit der Demission von Gesundheitsminister Marek Krajci beilegen zu können.

Zerrüttete Beziehungen

Die drei Koalitionspartner reagierten zunächst nicht auf die Äußerung des Regierungschefs. Es war unklar, ob er seine Aktion zuvor mit den anderen Regierungsparteien abgesprochen hatte. Aufgrund der zerrütteten Beziehungen zwischen den Koalitionsspitzen und Matovic' Neigung zu sprunghaften und vorher nicht abgesprochenen Entscheidungen waren diesbezüglich jedoch Zweifel angebracht. Auch dürften die Koalitionspartner wohl nur schwer einen weiteren Verbleib des Olano-Chefs in der Regierung akzeptieren.

Matovic scheint ein ähnliches Schicksal zu erleiden wie der langjährige frühere Ministerpräsident Robert Fico, der nach dem Mord am Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Anfang 2018 politisch untragbar geworden war. Auf Druck der Koalitionspartner erklärte Fico seinen Rücktritt zugunsten seines damaligen Stellvertreters und Parteifreundes Peter Pellegrini, blieb aber weiterhin graue Eminenz der linkspopulistischen Partei "Smer" (Richtung).

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