Interview mit Alexander Schallenberg"International werden wir sehr viel mehr USA brauchen“

Außenminister Alexander Schallenberg sieht kritisch, wie China ins Vakuum stieß, das die USA unter Trump hinterlassen haben. Aber erleichtert zurücklehnen dürfe sich Europa jetzt nicht.

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Alexander Schallenberg
Alexander Schallenberg © (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
 

Herr Minister, Sie waren gerade in Äthiopien und haben sich ein Bild von den vielen Wunden des Kontinents am Beispiel des ostafrikanischen Landes gemacht. Während der Covid-Krise haben wir in Europa – anders als in der Migrationskrise - Afrika ein wenig vom Schirm verloren. Wird Covid den Fokus der Politik verändern?

Schallenberg: Wir müssen grundsätzlich in der Pandemie den Fehler vermeiden, dass wir in eine Nabelschau verfallen, innerhalb der eigenen Landesgrenzen, eines Bundeslandes oder der europäischen Grenzen. Es ist nicht nur Afrika aus dem Fokus geraten, sondern viel mehr. Wir müssen aber gleichzeitig wahrnehmen, dass die Außenpolitik keinen Lockdown erlebt hat, sondern sich das Rad schneller gedreht hat, Spannungen sind deutlicher zutage getreten. Wenn man die Krisenherde von Jänner 2020 mit jenen von 2021 vergleicht, so hat die Zahl zugenommen, und zwar erheblich. Einige eingefrorene Konflikte sind heißer geworden und Äthiopien ist zum Beispiel dazugekommen. Wir tun gut daran, wieder verstärkt den Blick auch nach außen zu richten.

Und der Blick auf Afrika selbst?

Schallenberg: Wir haben bewusst während des EU-Vorsitzes von Österreich Afrika nicht nur durch die Migrations- und Sicherheitsbrille gesehen, sondern damals mit dem EU-Afrika-Forum, das Sebastian Kurz ins Leben gerufen hat, Innovationen und Investitionen der Start-ups und des Potenzials darzustellen. Das ist ein eigenes Narrativ. Das ist aber genau das, was auch hier verstanden wird. Nehmen wir das Beispiel Klima. Wir werden global den Klimawandel nicht bekämpfen können, wenn wir nicht gleichzeitig eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit Afrika haben. Da brauchen wir sie und sie brauchen uns. Vielleicht kommt von uns mehr Technologie, aber wir müssen auf eine Mitwirkung setzen. Wenn man die richtigen Lehren aus der Pandemie zieht, kann sie uns helfen zu verstehen, wie verflochten wir miteinander und wie abhängig wir voneinander sind. Das hat auch mit der europäischen Nachbarschaft zu tun. Wir wissen jetzt am Anfang der Impfungen: Niemand ist in Sicherheit, bis nicht jeder in Sicherheit ist. Das gilt für Afrika genauso wie für die Vereinigten Staaten und Asien.

Schallenberg mit einer Mitarbeiterin des Roten Kreuz
Schallenberg mit einer Mitarbeiterin des Roten Kreuz Foto © (c) AUSSENMINISTERIUM/MICHAEL GRUBER (MICHAEL GRUBER)

Wird Afrika beim Impf-Thema genügend Aufmerksamkeit gegeben?

Schallenberg: Da gibt es natürlich Luft nach oben. Aber wir haben große Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Es wurde im Rahmen der UNO der COVAX-Mechanismus aufgesetzt, der weltweit zwei Milliarden Dollar für Impfungen zur Verfügung gestellt. Wir beteiligen uns mit 2,4 Millionen. Österreich hat außerdem gemeinsam mit einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten festgelegt, dass wir fünf Prozent unserer Impfdosen Drittstaaten zur Verfügung stellen. Unser Fokus liegt verständlicherweise auf unsere Nachbarschaft, wie dem Westbalkan, der östlichen Partnerschaft, aber es geht im bei COVAX auch um die Entwicklungsländer. Gerade für ein Exportland wie Österreich, wo unsere Unternehmen reisen müssen und Mobilität unumgänglich ist, werden wir nie sicher sein, solange wir diese Pandemie nicht global ausgerottet haben.

Zur Person

Alexander Schallenberg, geboren am 20. Juni 1969 in Bern. Wuchs als Botschafterkind in Indien, Spanien und Frankreich auf. Seit 1997 im Außenministerium – zunächst in Brüssel, sprach ab 2006 für die Außenminister. 2013 machte ihn Kurz zum Berater und nahm ihn ins Kanzleramt mit. 2019 ernannte ihn Bierlein zum Außenminister, Kurz setzte 2020 weiter auf ihn.

Corona hat den Austausch in der Politik verändert. Man muss sich häufig virtuell unterhalten. Politik lebt aber sehr von Mimik und Gestik. Größere Videokonferenzgruppen machen das nicht leichter. Verändert das die Art der Außenpolitik?

Schallenberg: Das glaube ich sehr wohl, es ist aber nicht nur Schlechtes daran. Die Technologie hat endgültig Einzug in die Diplomatie gefunden. Bei kleineren Gruppen wie dem Slavkov-Format mit unseren tschechischen und slowakischen Freunden oder anderen Nachbarschaftsrunden wie den Central Five funktioniert das sehr gut, weil man sich auch sehr kurzfristig austauschen kann. Größere Runden sind sicher nicht so unkompliziert. Da zählen einfach die persönlichen Beziehungen. Das haben Diplomatie und Außenpolitik mit dem Journalismus gemeinsam. Das Schmiermittel sind die persönlichen Begegnungen, der Nebensatz, die Intonation, die Mimik. Dieses Schmiermittel hat gefehlt.

In welchen Bereichen?

Schallenberg: Wir hatten in den vergangenen Monaten den Westbalkan nicht genug am Radar. Ich nennen das Stichwort Eröffnung der Weiterverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Auch weil es nicht genug Treffen gab, etwa am Rande einer Konferenz. Es gibt weitere Beispiele. Wir werden es vielleicht nie numerisch oder empirisch feststellen können, aber ich bin überzeugt, dass wir auch einen außenpolitischen Preis in dieser Pandemie zahlen werden.

Ist das auch der Grund, warum Sie in dieser sehr kritischen Phase der Pandemie persönlich nach Äthiopien geflogen sind?

Schallenberg: Ja. Man kann es sich nicht leisten, über Monate hinweg nicht auf persönliche Begegnungen zu setzen. Es macht einen Riesenunterschied, wenn man sich die Mühe macht, sich vor Ort über die Details eines Konfliktes zu informieren und Stimmungen aufzugreifen. Das gilt für die eigene Wahrnehmung wie auch für die Wahrnehmung der Anderen über einen selbst. Es ist oft nicht so Schwarzweiß, wie es manchmal in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird bei solchen Konflikten. Das ist notwendig und wir müssen diese Arbeit wieder aufnehmen. Denn dieser erzwungene Stillstand bei den zwischenmenschlichen Begegnungen und beim sozialen Austausch hat uns allen nicht gutgetan hat. Und er trägt auch langfristig nicht zu unserer Sicherheit bei.

Die US-Administration hat zum Ende ihrer Amtszeit einige markante Schritte in der Außenpolitik gesetzt, wie die Beziehung Israels zu den Golfstaaten oder auch in der Westsahara. Am Dienstag findet nun ein Amtswechsel statt. Wird sich Europa auf eine völlig andere Politik in diesem heiklen Raum einstellen müssen?

Schallenberg: Das Abraham-Abkommen ist ein massiver Gamechanger in der gesamten Region. Es wird die politische Landschaft zutiefst umbauen. Wir können noch gar nicht absehen, was sich an tektonischen Bewegungen im Nahen Osten zeigt. Die Biden-Administration wird auf dieser Arbeit aufbauen. Bis auf die berühmten Bilder mit Ägypten und Jordanien, die wir alle aus Vergangenheit kennen auf der Wiese vor dem Weißen Haus, gab es keine Friedens- oder anderen diplomatischen Verträge mehr von Israel mit anderen Staaten. Das hat sich jetzt geändert. Ich erwarte eine diesbezügliche Fortsetzung. Beim Iran hingegen wird es keinen kompletten Kurswechsel geben, wiewohl der gewählte Präsident erklärt hat, dass er dort anschließen will, wo die Obama-Administration aufgehört hat. Das ist sehr in unserem Sinn. Das Iran-Abkommen JCPOA wurde schließlich in Wien ausgehandelt und wir fühlen uns ihm daher auch moralisch besonders verpflichtet. Einiges baut also auf dem auf, was unter der Trump-Administration geschehen ist. Es wird aber teilweise neue Töne und Marschrichtungen geben.

Ist das eine Erleichterung, die man in Europa spüren kann über diesen Wechsel?

Schallenberg: Das Dümmste, was Europa jetzt machen könnte, ist, sich mit einem Seufzer der Erleichterung zurückzulehnen und zu denken: „Hurra, wir sind wieder dort, wo wir waren. Der Weltpolizist Amerika wacht wieder über uns und wir können zur Tagesordnung übergehen.“ In vielerlei Hinsicht haben das, was uns unter Trump mit Eiseskälte ins Gesicht gebrüllt wurde, schon die Administrationen unter Obama, Clinton und Bush zu uns gesagt. Wir Europäer tun gut daran, unsere sieben Sachen zusammen zu suchen und zu fragen, wo wir die Amerikaner brauchen, wo wir sie wollen und wo wir uns für sie strategisch interessant machen können. Ein Bereich, wo ich für Österreich sehr viel enger mit den Amerikanern zusammenarbeiten will, ist der Westbalkan. Es geht um den Dialog zwischen Pristina und Belgrad und um Bosnien-Herzegowina. Bei diesen Themen brauchen wir die Amerikaner an Bord.

Also eher mehr oder eher weniger Amerika?

Schallenberg: International werden wir sehr viel mehr USA brauchen. Etwa in Libyen, im östlichen Mittelmeer, im Nahen Osten und auch bei der multilateralen Zusammenarbeit. Da erwarte ich mir einen echten Kurswechsel. Ich habe den schrittweise Rückzug Amerikas aus den internationalen Organisationen für einen schweren taktischen Fehler gehalten. Denn dort ist kein politisches Vakuum entstanden, sondern wurde stattdessen beispielsweise von China gefüllt. Das tut uns als westliche Wertegemeinschaft nicht gut. Daher fände ich es gut, wenn sie in der WHO, der WTO und den anderen internationalen Organisationen wieder verstärkt dabei sind, so etwa auch beim Pariser Klimaabkommen oder eben beim Atomdeal mit dem Iran.

Aber gerade am Westbalkan hat Trump etwas abseits der großen Öffentlichkeit Schritte gesetzt, die nicht nur auf Wohlgefallen in Berlin und Wien gestoßen sind. Hofft man da auf Biden?

Schallenberg: Wir brauchen dort eine echte Partnerschaft und wir brauchen die Amerikaner. Natürlich sind das Staaten, von denen gerade Österreich will, dass sie irgendwann EU-Vollmitglieder werden. Sie sind umgeben von EU-Mitgliedern. Amerikanische Alleingänge, die uns überraschen, sollte es dort nicht geben. Wir sollten die Amerikaner konkret an Bord holen, zum Beispiel bei den Bemühungen, den Dialog zwischen Pristina und Belgrad voranzutreiben.

Gibt es da auch konkrete Forderungen?

Schallenberg: Es gab schon Kontakte mit der kommenden Administration über die Frage, wie wir hier konkret zusammenarbeiten und Ideen entwickeln wollen. Ich würde das nicht als Forderung empfinden. Aber es ist eine europäische Region, in der es eine europäische Lösung braucht und dazu sollten wir die Amerikaner an Bord holen.

So schmerzhaft die vier Jahre für den einen oder anderen auch waren, brauchte es nicht einen Präsident Trump, um manche Dinge für die europäischen Außenpolitik neu zu ordnen?

Schallenberg: Wenn wir jetzt glauben, es gibt ein „Zurück in die Zukunft“ und man kann diese vier Jahre einfach vergessen und aus den Geschichtsbüchern löschen, würden wir einen schweren Fehler begehen. Sie waren sicher eine kalte Dusche, ein Weckruf, erschreckend für manche und daher tun wir gut daran, daraus unsere Lehren zu ziehen. Es wird auch nicht so sein, dass Amerika in Bezug auf China einen 180-Grad-Kurswechsel vollziehen wird. Wer das glaubt, lügt sich selbst ins Fäustchen.

Es zeichnet sich schon seit langem ab, dass sich vor allem die westliche USA mehr Richtung Pazifik orientieren. Muss sich da Europa neu positionieren und den Raum neu bewerten?

Schallenberg: In Europa standen wir oft zu sehr Rücken an Rücken mit den Amerikanern anstatt Schulter an Schulter. Dieser Prozess hat sich über mehrere Jahre hingezogen. Es ist eine bemerkenswerte anti-amerikanische Stimmung in der europäischen Öffentlichkeit zu spüren. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Peking und Moskau weniger das Problem sind und Washington die große Herausforderung ist. Das ist ein Weltbild, das ich nicht teile. Wir müssen uns einerseits bewusst machen, was wir von dieser transatlantischen Partnerschaft wollen und wie wir uns interessant machen können für die Amerikaner. Wir müssen aber auch unsere Politik über den pazifischen Raum ausbauen und schärfen.

In Äthiopien lässt sich Chinas expansive Politik beispielhaft studieren. In Europa gehen wir bisher immer mit der Haltung heran, die Chinesen machen vieles, was auf den zweiten Blick nicht das ist, was es verspricht. Sollten wir in Europa diesen Weg genauer anschauen und fragen, ob wir unsere Moralpolitik und Verbindung von europäischen Werten mit Geschäften in Afrika weiterhin hochhalten können?

Schallenberg: Wir dürfen es uns nicht leicht machen und sagen, diese Verbindung ist nicht langfristig oder nachhaltig. Wir müssten für diese Diskussion nicht einmal nach Afrika schauen. Es reicht dafür, wenn wir auf jene Gegend blicken, die uns sehr am Herzen liegt und wo wir stark investieren wie am Westbalkan, um die Erfahrung zu machen, dass es notwendig ist, zweimal hinzuschauen. Das kann kein entweder oder sein. Es kann nicht sein, dass wir sagen, wir stehen in Konkurrenz und deswegen müssen wir unsere Werte über Bord werfen. Allerdings dürfen wir auch nicht das Pendel in Richtung Selbstgerechtigkeit ausschlagen lassen und mit beckmesserischer Besserwisserei oder erhobenem Zeigefinger durch die Welt gehen und glauben, wir hätten die Lösung. Wir dürfen jedoch keinen Relativismus zulassen. Diese Werte, die wir uns in den vergangenen 200 Jahrenerkämpft haben, die in der Lagerstraße von Treblinka noch einmal nachgeschärft wurden, sind universell. Dieses Wertesystem, das wir nach 1945 geschafft haben, kann man nicht relativieren. Oder sagen, diese universellen Werte gelten ab Breitengrad XY nicht mehr. Das geht sich für mich nicht aus.

 

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fwf
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Mehr Amerika ?

Gott der Gerechte soll abhüten !