Merkels Regierung fordert weitergehende Corona-Maßnahmen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Sitzung ihrer Bundestagsfraktion aus CDU und CSU weitergehende Maßnahmen in der Corona-Krise gefordert. Gegenwärtig werde ihr zu viel über Glühweinstände gesprochen und zu wenig über die Krankenschwestern und Pflegekräfte, die unter Hochdruck und mit großem Einsatz auf den Intensivstationen und in den Pflegeheimen arbeiten müssten, sagte Merkel nach Informationen deutscher Nachrichtenagenturen laut den Angaben von Sitzungsteilnehmern in einer Video-Sitzung der Unionsfraktion.

Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen komme man von den auf einem viel zu hohen Niveau stagnierenden Infektionszahlen nicht herunter, sagte Merkel demnach weiter. Das heiße, man werde den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können. Nun müsse die Diskussion darüber geführt werden, wie man wo was tun müsse. Dies müsse noch vor Weihnachten entschieden werden.  "Mit dem Prinzip Hoffnung kommen wir nicht weiter", sagte Merkel.

Beratung mit den Länderchefs

"Es wird eine ganz schwierige Situation. Mit diesen Maßnahmen kommen wir nicht durch den Winter." Mit den Ministerpräsidenten werde man in den nächsten Tagen weiter beraten, kündigte sie demnach an. Akzeptanz würden die Maßnahmen immer dann finden, wenn Bund und Länder gemeinsam entscheiden würden.

Merkel soll die zusätzlichen Maßnahmen für Corona-Hotspots, wie sie etwa in Bayern, zuvor aber auch in Sachsen oder Baden-Württemberg beschlossen worden waren, in der Fraktionssitzung gelobt haben. Bund und Länder hatten sich am 25. November darauf geeinigt, dass die 16 Landesregierungen in Regionen mit besonders hohen Corona-Neuinfektionszahlen weitere Beschränkungen erlassen sollten. Dies haben aber bisher nicht alle Landesregierungen umgesetzt.

Harter Lockdown nach Weihnachten

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung plant die Regierung, dass zwischen dem 27. Dezember und dem 3. oder 10. Jänner alle Geschäfte dicht gemacht werden sollen, mit Ausnahme der Supermärkte. Dafür will das Kanzleramt in Berlin noch in dieser Woche einen neuen Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten ansetzen. Einen Termin gibt es allerdings noch nicht. Zudem sollen die Schulferien bundesweit eine Woche vorgezogen und um eine Woche verlängert werden. In diesem Punkt müssen aber die Länderchefs zustimmen, da Schulpolitik in Deutschland Ländersache ist.

Allerdings, so berichtet die "Bild" weiter, sehe sich das Kanzleramt einem erheblichen Widerstand einiger Ministerpräsidenten ausgesetzt. Vor allem die Bundesländer im Norden sperren sich wegen relativ niedrigerer Infektionszahlen gegen eine Zuspitzung der Maßnahmen. Die Länder des Südens, wie Bayern und Baden-Württemberg setzen bereits auf deutlich schärfere Maßnahmen und auf eine weit dramatischere Rhetorik.