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US-WahlTrumps Anwälte tauchen immer tiefer in Verschwörungstheorien ab

Trumps Weigerung, das Ergebnis der Wahl vom 3. November anzuerkennen, schade dem Ansehen der Demokratie, so Biden.

Rudy Giuliani
© AP
 

Die Anwälte von Donald Trump tauchen in ihren Attacken gegen den Ausgang der verlorenen Präsidentenwahl immer tiefer in Verschwörungstheorien ab. Sie behaupten unter anderem, die Demokraten hätten die Wahl mit Hilfe von Kommunisten aus Venezuela manipuliert. Außerdem beharren sie auf den mehrfach widerlegten Vorwürfen, bei der Auszählung verwendete Software habe Stimmen für Präsident Trump zugunsten seines siegreichen Herausforderers Joe Biden umgewandelt.

30 Schlappen vor Gericht

Zugleich verlor die Trump-Seite allein am Donnerstag in Verfahren vor Gerichten in den Bundesstaaten Georgia, Pennsylvania und Arizona. In Georgia dürfte am Freitag der Wahlsieg Bidens in dem Bundesstaat durch die amtliche Bestätigung der Ergebnisse besiegelt werden. Bisher sammelte die Trump-Seite mehr als 30 Schlappen vor Gericht ein, mit einem kleinen Erfolg. Trumps langjähriger Anwalt und Vertrauter Rudy Giuliani, stellte weitere Klagen in Aussicht.

Biden nannte Trumps Blockadehaltung "völlig unverantwortlich". Seine Weigerung, das Ergebnis der Wahl vom 3. November anzuerkennen, schade dem Ansehen der Demokratie. Mit Blick auf Trumps Bemühungen, das Wahlergebnis zu untergraben, sagte Biden, dieser komme als der "unverantwortlichste Präsident" Amerikas in die Geschichtsbücher.

Trumps Anwaltsteam erklärte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag zugleich, man könne Journalisten angesichts anstehender Verfahren keine Beweise für die Behauptungen präsentieren. Außerdem wollten wichtige Zeugen nicht vor die breite Öffentlichkeit treten. Das hinderte Giuliani nicht daran, zu sagen: "Wir können nicht zulassen, dass diese Gauner die Wahl von den Amerikanern stehlen. Sie haben Donald Trump gewählt. Sie haben nicht Joe Biden gewählt." Alle Wahlbehörden bestätigten bisher, dass es keine Wahlfälschung gab - oder größere Fehler, die das Wahlergebnis in Frage stellen könnten.

Giuliani behauptete dennoch, er könne beweisen, dass Trump den wichtigen Bundesstaat Pennsylvania in Wirklichkeit nicht verloren, sondern mit einem Vorsprung von 300 000 Stimmen gewonnen habe, und Michigan mit 50 000 Stimmen. Unter anderem seien Stimmzettel mehrfach eingescannt worden. Giulianis Erklärung: "Ich denke, es ist eine logische Schlussfolgerung, dass es einen gemeinsamen Plan gab, der direkt von der Demokratischen Partei und ihrem Kandidaten ausging." Auch dazu gab es keine Beweise. Giuliani war einst selbst Staatsanwalt und später Bürgermeister von New York.

Anwältin Sydney Powell ging noch weiter: "Womit wir es hier wirklich zu tun haben, ist ein massiver Einfluss kommunistischen Geldes über Venezuela, Kuba und vermutlich China für die Einmischung in unsere Wahl." Sie behauptete auch, der 2013 verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chavez habe Hintertüren in die Software einbauen lassen, die bei der Auszählung der Stimmen verwendet wurde. Angeblich sei es dadurch möglich gewesen, dass eine für Biden abgegebene Stimme 1,25 Stimmen wert gewesen sei. Die Software wurde nur beim Einscannen von Stimmzetteln verwendet. Die Wahlbehörden betonen, dass es für jede abgegebene Stimme einen Papierbeleg gebe.

Der von Trump jüngst gefeuerte Christopher Krebs, der als ranghoher Regierungsbeamter für die Absicherung der Wahlen zuständig war, bezeichnete die Pressekonferenz bei Twitter als "die gefährlichsten 1:45 Stunden TV in der Geschichte Amerikas". "Und vermutlich die verrücktesten", fügte er hinzu.

Die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei einer Präsidentenwahl. Das Staatsoberhaupt wird nicht vom Volk direkt gewählt, sondern von Wahlleuten, die ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in ihrem Bundesstaat abgeben. Der Demokrat Biden hat nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlleute hinter sich, für die Wahl zum Präsidenten benötigt er 270. Trump kommt auf 232 Wahlleute. Pennsylvania ist ein besonders wertvoller Bundesstaat mit 20 Wahlleuten, Georgia bringt 16 Stimmen und Wisconsin 10.

In Pennsylvania fordert die Trump-Seite unter der Regie seines langjährigen persönlichen Anwalts und Vertrauten Rudy Giuliani in einer schon zum zweiten Mal überarbeiteten Klage, das Wahlergebnis in dem Bundesstaat komplett nicht zu bestätigen. Stattdessen solle das örtliche Parlament - in dem Republikaner die Mehrheit haben - die Wahlleute ernennen. Das Ziel: Diese ernannten Wahlleute sollen am 14. Dezember nicht für den Wahlsieger Biden, sondern für Trump stimmen.

In Michigan hat Trump einen ähnlichen Plan. Er lud republikanische Mitglieder des Parlaments des Bundesstaates zu sich ins Weiße Haus ein. Der Rechtsexperte Lawrence Tribe warnte im TV-Sender CNN, dass ein solches Treffen widerrechtlich sein könnte.

Abgeschlossen ist inzwischen die manuelle Überprüfung der Stimmen in Georgia. Dort lag Biden vor Beginn der Neuauszählung mit rund 14.000 Stimmen vorn. Nun schrumpfte das Plus auf 12.284 Stimmen. Das war bereits erwartet worden: Schon vor einigen Tagen wurde festgestellt, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken vergessen hatten, mehrere tausend ausgezählte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger betonte, dass keine Anzeichen für Wahlbetrug gefunden worden seien. Trump kann allerdings immer noch eine Neuauszählung beantragen, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

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Danke für Ihr Verständnis.

Franz 99
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Nur

ist es den meisten Amis wurscht welches Ansehen ihr Land in der Welt hat.Für die ist Amerika die Welt und alles außerhalb existiert nur so nebenbei.

schadstoffarm
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Der Giuliani

den der Borat gelegt hat und der sich jetzt auch noch selbst legt.

Gerhard818
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Unglaublich

Da scheint ein System komplett zu versagen. Wohlgemerkt ein demokratisches. Hitler wurde wenigstens gewählt und hat mit den vorhandenen Mitteln das System gestürzt. Hier versucht ein abgewählter Präsident das System zu stürzen und das in einer Demokratie, die Checks und Balances immer ganz groß geschrieben hat.

Planck
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Nein, das System versagt ja eh nicht.

Don the Con ist schlicht und ergreifend ein charakterlicher Krüppel und seine Verhaltensmöglichkeiten sind sehr beschränkt.
Hillary Clinton hat genau das schon 2016 an Beispielen festgemacht:

“Jedes Mal, wenn etwas nicht so läuft, wie Donald sich das vorstellt, behauptet er, dass es manipuliert worden sei, um was auch immer es gerade geht. Er verlor den Iowa Caucus, er verlor die Vorwahlen in Wisconsin – er behauptete, die Vorwahlen der Republikaner wären gegen ihn manipuliert worden.”
Beispiel Nummer Zwei: “Dann wurde Trumps Universität wegen Betrug und Erpressung verklagt – und er behauptete, das Gerichtswesen und der Bundesrichter wären manipuliert worden.” Und Nummer Drei: “Es gab sogar den Fall, dass er drei Jahre in Folge keinen Emmy für seine TV-Sendung bekommen hat, also begann er zu twittern, dass die Emmys manipuliert worden seien.”

Mein Graz
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Wie kann sich ein Mensch,

ob jetzt bar jeder Vernunft oder doch mit Vernunft gesegnet, sich freiwillig so der Lächerlichkeit Preis geben?
Nicht nur dass er das Land spaltet, die Demokratie in Frage stellt, er entblödet sich nicht, Personen, die schon seit 7 Jahren nicht mehr am Leben sind für seine unerquicklichen Zwecke zu beanspruchen.

Ich kann mir das nur mit einem völligen Fehlen von Realitätssinn erklären.

Holt bitte wer die Männer mit den, mit überlangen Ärmeln ausgestatteten Jacken?

DIBO
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Narzisst

wie er im Bilderbuch steht! Er kann einem schon fast leid tun, aber nur fast!

Nixalsverdruss
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Das passiert eben, wenn Menschen an der Macht sind ...

... die da nicht wirklich hingehörten.
Was kann Trump passieren, wenn er nicht mehr Präsident ist?
Man könnte die ganzen (beinahe unzähligen) Verfahren gegen ihn wieder aufnehmen - wegen Verdacht der Steuerhinterziehung, Verdacht der Bestechung, Verdacht der Geschenkannahme, Verdacht der .... - und wie heißt es so schön: "Es gilt die Unschuldsvermutung." - Es heißt aber auch: "Ein Schelm, wer Böses denkt!"
Man könnte aber auch mit Trumps Worten die Situation beschreiben: "Zweiter ist erster Verlierer"...

Gerhard818
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Noch ärger

finde ich die Tatsache, dass 70 Millionen Menschen diesen Mann gewählt haben, der nicht einmal zusammenhängend und informativ sprechen kann!!!!

HB2USD
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Bei ihrem

Kommentar fiel mir instinktiv Biden ein.

romagnolo
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Aus Trumps Sicht wurde er eben guter Zweiter,

aber Biden nur Vorletzter :-)

hbratschi
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ich vermute,...

...dass es noch nie in einem halbwegs demokratischen land einen präsidenten gab, der sich auch nur annähernd so verhalten hat wie dieser donald. der die bevölkerung so gespalten und gegeneinander aufgesetzt hat, wie er und seine freunde das tun. er verhält sich, als sei das alles ein spiel oder eine daily soap. ich weiß nicht mehr, ob er sich überhaupt bewusst ist, was er damit anrichtet. aber solch irre typen gibt es immer wieder. das eigentlich bedenkliche daran ist, dass er damit bei (viel zu großen) teilen der bevölkerung erfolg hat...

Mezgolits
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... dieser komme als der "unverantwortlichste Präsident" ...

Vielen Dank - für mich ist er der undankbare und unbelehrbare US-Präsident. Erfinder M.

UHBP
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Das wirklich traurige ist ja nicht,

dass Trump offensichtlich ein bisschen neben der Spur ist.
Das wirklich traurige ist ja, dass solche Populisten weltweit Bühnen haben und gewählt werden. Da ist Amerika keine Ausnahme, nur sie haben halt ein besonderes Exemplar erwischt.

Kommentare 26-38 von 38