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PolenProteste gegen Verschärfung des Abtreibungsverbots - Demos in mehreren Städten

Auch Schwangerschaftsabbrüche aufgrund unheilbarer Krankheiten oder schwerer Fehlbildungen des ungeborenen Kindes sind nicht mehr erlaubt. Schwangerschaftsabbrüche sind nur noch nach Vergewaltigungen und bei Gefahr für Leib und Leben der Mutter legal möglich.

Proteste gegen Verschärfung des Abtreibungsverbots
Proteste gegen Verschärfung des Abtreibungsverbots in Polen © AP
 

Mehrere Hundert Demonstranten haben in Warschau bis in die Nacht auf Freitag gegen eine Verschärfung des Abtreibungsverbots protestiert. Das polnische Verfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass selbst Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen des ungeborenen Kindes gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Leben verstießen.

Die Polizei verhinderte, dass die Demonstranten zum Haus des Vizeministerpräsidenten und Vorsitzenden der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, marschieren konnten. Es kam zu kleineren Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften.

Polen hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Die nun verworfene Ausnahme vom generellen Abtreibungsverbot ging auf einen Kompromiss aus dem Jahr 1993 zurück. Schwangerschaftsabbrüche sind damit nur noch nach Vergewaltigungen und bei Gefahr für Leib und Leben der Mutter legal möglich.

Epochal

Katholische Bischöfe haben die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts begrüßt. Der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanislaw Gadecki, sprach am Donnerstagabend von einer "epochalen Gesetzesänderung".

Die Entscheidung bestätige, "dass der Begriff des 'lebensunwürdigen Lebens' in krassem Widerspruch zum Prinzip eines demokratischen Rechtsstaats steht", sagte Gadecki laut Kathpress. "Jeder Mensch mit einem gerechten Gewissen ist sich bewusst, wie unerhört barbarisch es ist, jemandem das Recht auf Leben zu verweigern, besonders wegen seiner Krankheit." Kinder und ihre Familien müssten Wohlwollen und echte Fürsorge von Staat, Gesellschaft und Kirche erfahren.

Protest

Die größte Oppositionsfraktion, die rechtsliberale Bürgerkoalition (KO), und die Linke kritisierten das ausgesprochene Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen im Fall einer unheilbaren, schweren Krankheit des ungeborenen Kindes mit deutlichen Worten. Frauenrechtsorganisationen und linksgerichtete Abgeordnete riefen zum Kampf gegen die Gesetzesverschärfung auf, zu der die höchsten Richter das Parlament verpflichtet haben.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International, das Zentrum für Reproduktive Rechte und Human Rights Watch (HRW) haben die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtshofs, Schwangerschaftsabbrüche aufgrund von schweren Fehlbildungen für verfassungswidrig zu erklären, scharf kritisiert. Die Entscheidung werde Frauen und Mädchen "weiter schaden und verletzt ihre Menschenrechte", so die Organisationen am Freitag in einer gemeinsamen Aussendung. Sie forderten Polen auf, das Recht mit anderen EU-Mitgliedsstaaten in Einklang zu bringen.

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