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Aus für Salvini-GesetzeItalienische Regierung schafft Millionenstrafen für Rettungsschiffe ab

Die Strafen für NGO-Schiffe werden von einer Million Euro auf 10.000 bis 50.000 Euro reduziert. Ausländer dürfen nicht mehr ausgewiesen werden, wenn ihnen in ihrer Heimat Folter und unmenschliche Behandlung droht.

Migranten stehen an Bord des  vom britischen Street-Art-Künstler Banksy bemalten und finanzierten
Migranten stehen an Bord des vom britischen Street-Art-Künstler Banksy bemalten und finanzierten Rettungsschiffes 'Louise Michel' im Mittelmeer © AFP
 

Der italienische Ministerrat hat am Montagabend ein neues Sicherheits- und Migrationsgesetz verabschiedet. Damit werden zwei Sicherheitspakete aus den Jahren 2018 und 2019 überholt, die von der rechten Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini im Parlament durchgesetzt worden waren. Abgeschafft werden millionenschwere Strafen für Rettungsschiffe von NGOs mit Migranten an Bord, die ohne Genehmigung einen italienischen Hafen ansteuern.

Die Strafen für die NGOs wurden von einer Million Euro auf 10.000 bis 50.000 Euro reduziert. Das System des internationalen Schutzes für Ausländer wird geändert. So dürfen Ausländer nicht aus Italien ausgewiesen werden, wenn sie bei der Rückkehr in die Heimat der Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind. Dasselbe gilt, wenn das Leben ihrer Familienangehörigen gefährdet ist. In derartigen Fällen soll dem Ausländer zu Zwecken des Sonderschutzes eine Aufenthaltsgenehmigung in Italien gewährt werden.

"Endlich sind Salvinis Sicherheitspakete überholt. Jetzt arbeiten wir für eine gesunde Integration der Flüchtlinge im Einklang mit den Menschenrechten. Sicherheit und Integration sind zwei wesentliche Werte, die wir verteidigen wollen", kommentierte Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri am Ende der Ministerratssitzung.

Das neue Sicherheitsgesetz enthält auch Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Ordnung. Der Kampf gegen Drogenhandel im Internet wird verschärft. Die Strafen für Schlägereien werden bis auf sechs Jahre erhöht, wenn dabei Personen verletzt oder getötet werden.

Die Änderung der Sicherheitspakete löste heftige Kritik von Salvini aus. "Statt Italien mehr Sicherheit zu garantieren, baut diese Regierung unsere Gesetze ab. So schadet sie nicht Salvini, sondern allen Italienern. Die illegale Einwanderung ist ein Verbrechen", sagte der Lega-Chef. Er kritisierte, dass sich seit dem Amtsantritt des zweiten Kabinetts Conte ohne seine Lega die Zahl der nach Seefahrten in Süditalien eingetroffenen Migranten 2020 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019 auf über 23.000 vervierfacht habe.

Kommentare (2)

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Mezgolits
2
0
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Ausländer dürfen nicht mehr ausgewiesen werden, wenn ihnen in

ihrer Heimat Folter und unmenschliche Behandlung droht. - Vielen Dank:
DAS bedeutet AUCH: Wahlberechtigten und selbsterlösungshilfewilligen
Personen, die rechtlich eindeutig zulässige Selbsterlösungshilfe an hilfe-
bedürftige, ebenfalls wahlberechtigte und selbsterlösungswillige Perso-
nen, NICHT mehr unrechtlich zu verbieten = durch die unrechtlich unter-
schobene Verfügungsgewalt-Übertragung + durch die unrechtlich ange-
eignete Verfügungsgewalt von sterbehelfenden Personen, weil die sich
daraus ergebenden Pflege-Vergewaltigungen von sterbewilligen Per-
sonen - ebenfalls unmenschliche Behandlungen sind. Erstkläger M.

wjs13
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5
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Es kann darauf nur eine Reaktion der EU geben

Italien muß ab sofort auf allen Migranten sitzen bleiben, denn damit wurde die Schlepperei über das Mittelmeer, mit einem Anstieg der Todeszahlen, zusätzlich angefacht.