Twitter hat eine Botschaft von US-Präsident Donald Trump, die als Ermunterung zur doppelten Stimmabgabe bei der Wahl im November verstanden werden könnte, mit einem Warnhinweis versehen. Der Tweet verstoße gegen Richtlinien zur Wahrung der Integrität der Wahl, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. "Unser Ziel ist es, Menschen daran zu hindern, Ratschläge zur doppelten Stimmabgabe zu teilen, die illegal sein könnten", hieß es.
Der Tweet konnte daher nur noch eingeschränkt weiterverbreitet werden. Ein Klick auf den Warnhinweis führte aber zum Original. Es sei im öffentlichen Interesse, dass der Tweet weiter zugängig sei, hieß es. Twitter hatte erst vor etwa zehn Tagen einen Tweet Trumps zu angeblich bevorstehendem Wahlbetrug mit einem Warnhinweis versehen.
Facebook erklärte zu Trumps Interview, es verstoße gegen "Richtlinien, die Wahlbetrug verbieten und wir werden es löschen, es sei denn, es wird verbreitet, um die Aussagen zu korrigieren".
Trump rief zur doppelten Stimmabgabe auf
US-Präsident Donald Trump hat Briefwähler bei der Wahl im November zum Versuch einer doppelten Stimmabgabe und damit zu einer potenziell illegalen Handlung ermutigt. Nach US-Bundesrecht kann die Abgabe von mehr als einer Stimme bei einer Präsidentschafts- oder Kongresswahl eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Dollar (8.450 Euro) und/oder Haft von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen.
Trump sagte dem lokalen Sender WECT am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Besuch in Wilmington in North Carolina, Briefwähler sollten am Wahltag im Wahllokal erneut versuchen zu wählen. Sollte das Briefwahl-System so gut funktionieren, wie von dessen Befürwortern angegeben, "dann werden sie nicht in der Lage dazu sein". Trump wollte mit seinem Vorstoß auf das angebliche Betrugspotenzial bei der Briefwahl hinweisen, gegen die er seit Wochen Sturm läuft. Sollte es Briefwählern möglich sein, am Wahltag erneut persönlich abzustimmen, hätte er einen Beleg für seine These, dass das Briefwahl-System nicht ausreichend vor Betrug geschützt sei.
Die Demokraten um den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden fordern angesichts der Corona-Pandemie, eine Briefwahl möglichst vielen Amerikanern möglich zu machen. Aus ihrer Sicht geht es darum, das Infektionsrisiko am Wahltag zu senken. Der Widerstand des Amtsinhabers dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass er im Fall von zusätzlichen Briefwählern einen Nachteil für sich befürchtet. Nach einer Umfrage des Instituts Pew aus der vergangenen Woche würden 58 Prozent der Wähler, die für Biden stimmen wollen, Briefwahl bevorzugen. Das gilt demnach nur für 19 Prozent der Wähler, die ihre Stimme Trump geben wollen.
US-Justizminister William Barr sagte dem Sender CNN zu Trumps Aussage:
Experten widersprechen Trumps wiederholter Behauptung, wonach Briefwahl Betrug Vorschub leistet. Trump hat dafür selber keine Belege präsentiert. Barr räumte ein, Trumps Warnungen basierten lediglich auf "Logik". Er habe keine Erkenntnisse, die auf Betrugspläne hinwiesen.
Trump legte unterdessen den Grundstein dafür, von Demokraten regierten "anarchistischen" Städten den Geldhahn aus Washington zuzudrehen. Der Präsident wies Barr am Mittwoch in einem Memorandum an, binnen 14 Tagen eine Liste von Städten und Bundesstaaten aufzustellen, die "Anarchie, Gewalt und Zerstörung" zulassen. Spätestens in 30 Tagen sollen dann Empfehlungen vorliegen, wie weit Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an sie gestoppt werden können. Für die Regionen geht es um Milliarden Dollar.
Trump erwähnte in seinem Memorandum speziell Seattle, Portland, die Hauptstadt Washington sowie New York - alles demokratisch regierte Städte. In Washington hatte es Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben, die zum Teil in Ausschreitungen umschlugen. In Seattle hatten Demonstranten im Juni für mehrere Wochen eine "Autonome Zone", die die Polizei verließ. In Portland dauern Demonstrationen seit rund drei Monaten an. Auslöser der Proteste war vor allem der Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt. Im Fall von New York beruft sich Trump auf einen Anstieg der Kriminalität, den er auf eine Kürzung der Finanzierung der Polizei zurückführt.
Trump hat Gewalt am Rande von Protesten - speziell in von Demokraten regierten Städten - zu einem zentralen Thema in seinem Wahlkampf gemacht. Das Leitmotiv ist, dass bei einem Sieg Bidens niemand mehr in Amerika sicher sein werde. Trump verspricht den Bürgern dagegen "Recht und Ordnung". Zugleich weigert sich der Präsident, Gewalt durch seine Anhänger zu verurteilen.