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Trotz VerbotTausende Frauen protestieren gegen Lukaschenko in Minsk

Trotz eines strikten Demonstrationsverbots haben in Belarus (Weißrussland) Tausende Frauen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko protestiert. Sie zogen am Samstag zu Fuß durch die Hauptstadt Minsk, wie auf Bildern in sozialen Netzwerken zu sehen war.

© APA/AFP
 

Im Stadtzentrum standen Einheiten der Polizei und der Sonderpolizei, um den Protestzug zum Unabhängigkeitsplatz zu behindern. Dort standen ebenfalls Einsatzkräfte und Busse für mögliche Festnahmen bereit. Die Polizei warnte in Durchsagen, dass die Aktion nicht erlaubt sei.

Metro-Stationen in der Hauptstadt waren zeitweise geschlossen. Ziel des Protests "Große Parade der weiblichen Friedenstruppen" sei es, die Freilassung von Gefangenen zu erreichen, die Polizeigewalt strafrechtlich verfolgen zu lassen und Neuwahlen zu erwirken, hieß es. Am Rande der Aktion wurden einige Männer festgenommen.

Frauen nehmen in der Demokratiebewegung in Minsk eine herausragende Stellung ein. Geplant war ein etwa zwei Kilometer langer Protestmarsch vom Platz der Freiheit durch das Zentrum bis zum Platz der Unabhängigkeit.

Anführerin der Demokratiebewegung ist die Aktivistin Swetlana Tichanowskaja. Die 37-Jährige war bei der Präsidentenwahl am 9. August gegen Lukaschenko angetreten, der nach 26 Jahren an der Macht aber den Sieg für sich beansprucht. Die Wahlkommission hatte ihm 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen, Tichanowskaja dagegen nur 10 Prozent. Die Wahl steht international als grob gefälscht in der Kritik.

Auch Unterstützer auf der Straße

Auch die Unterstützer von Lukaschenko gingen am Samstag wieder auf die Straßen. Die Staatsagentur Belta veröffentlichte Fotos von Autokorsos mit der rot-grünen Staatsflagge. Anders als die Proteste der Opposition werden diese Aktionen erlaubt.

In den vergangenen Tagen waren die Sicherheitskräfte immer wieder gegen Demonstranten vorgegangen. Dem Innenministerium zufolge gab es am Freitag 32 Festnahmen - nach etwa 260 am Vortag. Zu Beginn der Proteste hatten die Uniformierten fast 7.000 Menschen festgenommen. Danach hielten sich die Sicherheitskräfte weitgehend zurück.

Die USA, die EU, Großbritannien und die Schweiz kritisierten am Samstag das gewaltsame Vorgehen scharf. "Wir verurteilen den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und fordern die belarussischen Behörden auf, die Gewalt und die Drohungen einzustellen, militärische Gewalt gegen die eigenen Bürger des Landes anzuwenden", erklärten die Vertretungen der drei Länder und der EU in Minsk in einer gemeinsamen Erklärung.

Journalisten ausgewiesen

Zuletzt gerieten auch Journalisten ins Visier der autoritären Staatsführung. Belarus hat nach Angaben von Medien und dem belarussischen Journalistenverband mehreren Pressevertretern die Akkreditierungen entzogen. Es handle sich um 17 Journalisten, erklärte die Berufsvereinigung am Samstag. Betroffen war neben der BBC auch die Nachrichtenagentur Reuters. Die Behörden wollen damit offenbar eine Berichterstattung über die landesweiten Proteste verhindern.

Der Journalistenverband des Landes sprach von einem massiven Entzug der Arbeitserlaubnis auch für Medienvertreter aus Belarus, die für ausländische Fernseh- oder Rundfunksender, Zeitungen oder Nachrichtenagenturen arbeiteten. Die US-Botschaft in Minsk forderte die Behörden auf, Journalisten nicht festzuhalten und den Internetzugang nicht mehr zu sperren. Tichanowskaja kritisierte die Annullierung von Akkreditierungen als Versuch, die Gesellschaft zu verängstigen und einzuschüchtern.

Kremlchef Wladimir Putin bekräftigte, dass er keinen Zweifel an dem Wahlsieg habe. "Wie Sie wissen, habe ich Alexander Lukaschenko zu seinem Sieg gratuliert", sagte er in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders Rossija 1. Zu den Fälschungsvorwürfen meinte er: In der Welt sei überhaupt nichts "ideal" - "weder in der Politik noch in der Wirtschaft noch im sozialen Bereich".

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