
Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik wieder aufgehoben. Der Anmelder habe durch die Bereitstellung von 900 Ordnern und hundert Deeskalationsteams "hinreichende Vorkehrungen" getroffen, entsprechend auf die Versammlungsteilnehmer einzuwirken, teilte das Gericht am Freitag mit.
Die Polizei will nun Beschwerde gegen das Urteil einreichen. Die Begründung der Polizei wird noch bis 18.30 nachgereicht. Ein Urteil ist bereits am heutigen Freitagabend zu erwarten.
Aus dem Konzept des Anmelders ist demnach nicht zu erkennen, dass er das Abstandsgebot bei der für 22.500 Menschen angemeldeten Veranstaltung "bewusst missachten" werde.
Eine solche Prognose lasse sich weder aus dem Verlauf der Versammlung am 1. August noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten, erklärte das Gericht. Außerdem bemängelte das Gericht, die Versammlungsbehörde habe nur unzureichend Alternativen zu einem Versammlungsverbot geprüft wie etwa die Änderung des Orts oder eine Begrenzung der Teilnehmerzahl.
Allerdings muss der Veranstalter dem Urteil zufolge weitere Auflagen beachten: Im Bühnenbereich müssen Gitter aufgestellt werden, auch muss regelmäßig auf die Mindestabstände hingewiesen werden. Die Versammlungsbehörde darf außerdem weitere Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstands erlassen.
Gegen den Beschluss kann die Versammlungsbehörde vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ziehen. Die Versammlungsbehörde hatte die Großdemonstration wegen des Infektionsschutzes am Mittwoch verboten, am Donnerstag legte der Anmelder Querdenken 711 dagegen Beschwerde ein.
29.08.2020 um 08:07 Uhr
Bedenklich!
Ich finde es bedenklich, dass alle in die Verschwörungsecke geschoben werden!
Ich bin mir sicher ein großer Teil der Demonstranten machen sich Sorgen um die Grundrechte die zur Zeit sukzessive eingeschränkt werden. Zusätzlich noch zu den Einschränkungsfantasien der Politiker, die Gott sei Dank der Verfassungsgerichtshof einhalt geboten hat, sehe ich der Zukunft mit Besorgnis entgegen.
"Steter Tropfen höhlt den Stein"
28.08.2020 um 22:00 Uhr
Das wird morgen ziemlich grauslich werden in Berlin!
Als offizielles Berlin würde ich nach diesem Entscheid des Berliner Verwaltungsgerichtes die Demonstrierer sich selbst überlassen! Da sie mit 900 Ordnern und 100 Deeskalationsteams ohnehin "genug Vorkehrungen getroffen haben", würde ich die Polizei nur in Bereitschaft in den Kasernen lassen.
An die Bevölkerung würde ich über alle möglichen Kanäle appellieren, nicht hinzugehen, denn es ist mehr als naiv zu glauben, dass bei zigtausend Demonstrierern der Sicherheitsabstand eingehalten wird!
28.08.2020 um 16:44 Uhr
Man kann nur froh sein, dass die Demokratie noch greift
in Deutschland …. langsam wird das ja alles bedenklich.
Ein Husten geht durchs Land und ein Unterdrückungsregime verbietet schon Demos im Freien, wo man sich beim besten Willen nicht wirklich anstecken kann. Und selbst wenn, ist es eigentlich sch… egal, weil das Virus 95% der Menschen nichts tut.
Lass endlich irgendeine Impfung zugelassen werden, damit das ganze Theater endet.
Kennt irgendwer jemand, der sich auch impfen lässt? Ich hab sogar von den größten MaskenangsthasInnen bisher nur gehört, dass keine/r sich impfen lassen will, alle nur darauf warten, dass es möglich ist :)))
28.08.2020 um 16:44 Uhr
Da werden wieder zigtausende...
... Intelligenzbestien gegen das Corona-Virus demonstrieren und Berlin, Deutschland und der Welt zeigen wollen, dass alles ganz harmlos ist und keine Schutzmaßnahmen notwendig sind!
Der Zeitpunkt kurz vor Schulbeginn ist natürlich "ideal"! Tausende werden sich infizieren, Schulklassen werden wieder unter Quarantäne gestellt werden, Eltern werden zur Kinderbetreuung von der Arbeit (sofern sie sie noch haben) zu Hause bleiben, Betriebe werden geschlossen werden!
Und genau dieses Demonstrierer werden dann gegen noch schärfere Maßnahmen oder gegen einen weiteren Lockdown demonstrieren und sagen, dass die Maßnahmen die Wirtschaft unbringen.
Dabei bringt genau ihr Verhalten die Wirtschaft um!
31.08.2020 um 19:35 Uhr
@dude
Sie haben da glaube ich etwas falsch verstanden. Es wird nicht gegen das Coronavirus protestiert. Das ist ja da, dagegen kann man genausowenig protestieren wie gegen Radioaktivität.
Protestiert wird gegen die unverhältnismäßig drastischen Maßnahmen. Ganze Länder werden gegen die Wand gefahren, weil ein winziger Prozentsatz hustet. Das Argument, dass das alles im Namen unser aller Gesundheit notwendig ist, zieht nicht mehr, da das Virus ja offensichtlich für 97% der Bevölkerung völlig harmlos ist. Sie malen hier schon wieder ein Schreckensbild von tausenden Infizierten und Schulklassen unter Quarantäne. Tausende Infizierte bedeuten gar nichts, wenn davon nur eine verschwindend geringe Anzahl ernsthaft krank wird. Es gab und gibt auch keinen Grund, Schulklassen unter Quarantäne zu stellen, da Kinder in Verbindung mit dem Virus so gut wie keine Rolle spielen.
28.08.2020 um 16:46 Uhr
@dude
ja, man kann aber nur hoffen, dass die Demonstrationen bald die Aufhebung der Coronadiktatur bewirken und keine sinnlosen Maßnahmen mehr per Gesetz und Polizeizwang auf die Bürger ausgeübt werden.
28.08.2020 um 21:23 Uhr
@RaraAvis : Aufschriften
RaraAvis!
"Freiheit für die Viren! Nieder mit den Forschungswaffen! Freie Bahn für alle Krankheiten! Keine Einschränkung durch medizinische Sperren!"
Ich vermute, Sie würden bei einer Demonstration solche Plakate verwenden.
28.08.2020 um 17:55 Uhr
@Ra
Morgen wird Geschichte geschrieben!
28.08.2020 um 16:41 Uhr
Gute Entscheidung
selbst dieser chaotischen Haufen mit Aluhüten sollte das Recht haben demonstrieren zu dürfen.
28.08.2020 um 16:33 Uhr
Passt
Bin sicher alles andere als eine Corona-Leugner aber nur weil sich alle in die Hosen machen (schon vorab) leben wir noch immer in einer Demokratie mit Versammlungsfreiheit und nicht in einer Virologen- und Politerdiktatur, die einfach willkürlich und zum Teil vollkommen unlogische Erlässe bastelt die dann verfassungsmäßig wieder gekippt werden.
28.08.2020 um 15:54 Uhr
..
Als ob sich von denen irgendwer an die auflagen halten wird.. danach wir man wieder sagen man hätte es besser wissen müssen..
28.08.2020 um 15:28 Uhr
Die 22.500 müssen nach der Demonstration in eine 14-tägige Quarantäne!
Alles andere wäre verantwortungslos!
28.08.2020 um 16:14 Uhr
Quarantäne ???
Wieso? Es ist ja eine Freiluftveranstaltung!!!!
28.08.2020 um 16:47 Uhr
Freiluftveranstaltung, ja, aber...
... zig-tausende Schulter an Schulter und Rücken an Bauch stehend! Dazu Parolen grölend! Und mit Sicherheit ohne MNS-Maske, denn genau gegen diese demonstrieren ja diese Chaoten!
28.08.2020 um 19:31 Uhr
Demo
ES hat bereits eine große Demo in Berlin und auch eine, für österreichische Verhältnisse, recht große Veranstaltung in Wien gegeben und soweit ich weiß, ist danach kein nennenswerter Anstieg der Ansteckungszahlen zu bemerken gewesen!!!!