Mit Blick auf die Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Sozialdemokraten in Österreich und Deutschland eine Lanze für die EU und den gemeinsamen Kampf gegen das Virus gebrochen. Die Krise könne nur gemeinsam bewältigt werden, so der Tenor der Pressekonferenz von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit dem deutschen Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag in Wien.
Wenn Europa in den nächsten Jahrzehnten noch eine "wesentliche Rolle" spielen wolle, müsse es die Krise gemeinsam "gut schaffen", so die Bundesparteivorsitzende der SPÖ. "Wir müssen die Gesundheit gemeinsam verteidigen. Unilateralismus ist nicht das Gebot der Stunde, sondern Kooperation", betonte auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz. Das gelte für ganz Europa, man müsse "hören, was die Stunde geschlagen hat".
Lobende Worte für EU-Wiederaufbaufonds
Lobende Worte von beiden Seiten gab es für den Corona-Wiederaufbaufonds der EU. "Eigentlich hat Europa in dieser Krise alles richtig gemacht, als die Staatsschuldenkrise Europa ein bisschen auseinander getrieben hat, das ist diesmal nicht der Fall gewesen", sagte Scholz mit Blick auf den jüngsten EU-Gipfel. Es habe zwar viel zu diskutieren gegeben, so der Finanzminister weiter, "aber es gab eine Einigung und zwar nicht nach einem Jahr, oder nach einem halben Jahr, sondern in ganz wenigen Wochen".
Auf die Frage, ob dies kein Einstieg in eine gemeinsame Verschuldung war, antwortet Scholz: "Wir haben jetzt diese Entscheidung getroffen, jetzt in dieser konkreten Krise, und das ist auch jetzt genau das richtige". Für den Corona-Wiederaufbaufonds stehen 390 Milliarden Euro als direkte Zuschüsse und 360 Milliarden Euro als Kredite bereit.
Kritik an Bundesregierung
Rendi-Wagner streute unterdessen ihrem Parteifreund Rosen und übte gleichzeitig Kritik an der österreichischen Bundesregierung. Während der Krise habe Scholz einen "wirklich vorbildlichen Job als Finanzminister" geleistet. Die Unterstützung für die Wirtschaft in Deutschland sei "groß, unbürokratisch und schnell" gekommen - im Gegensatz zu Österreich, wo Unternehmen "wochenlang" auf ihre Mittel warten hätten müssen.
Auch für die Nominierung zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten fand sie lobende Worte. "Allein die frühzeitige und sehr geeinte Nominierung" von Scholz habe gezeigt, dass "innerhalb weniger Tage diese Geschlossenheit, diese Stärke, diese Einigkeit" der SPD, dazu geführt habe, dass "die SPD extrem an Vertrauen gewonnen hat", so Rendi-Wagner mit Blick auf die Umfragewerte. Nach der Nominierung von Scholz konnten die Sozialdemokraten in Deutschland ein paar Punkte in den Umfragen gut machen. Rendi-Wagner nutze die Gelegenheit, dass ihr deutscher Parteifreund in Wien ist, um mit seinen deutschsprachigen Finanzministerkollegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu erörtern. Am Abend ist Rendi-Wagner dann im ORF-"Sommergespräch" zu Gast.
Streit zwischen Scholz und Merkel
In der deutschen Regierung gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung der EU-Finanzbeschlüsse für die Zukunft der Union. Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, widersprach der Einschätzung von Scholz, dass die vereinbarte gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa mit dem Corona-Wiederaufbaufonds keine Eintagsfliege sei. Die Erlaubnis zur Schuldenaufnahme der EU-Kommission sei die Antwort auf "eine vorübergehende extreme Krise, zeitlich und hinsichtlich Höhe und Umfang klar begrenzt und zur Bewältigung dieser Krise ausgerichtet", sagte Seibert. Es gehe um eine "temporäre Maßnahme".
Zuvor hatte Scholz in einem Interview gesagt: "Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt." Die EU nehme erstmals gemeinsame Schulden auf, setze diese gezielt gegen die Krise ein und verpflichte sich zugleich, bald mit der Rückzahlung zu beginnen. "All das sind tief greifende Veränderungen, vielleicht die größten Veränderungen seit Einführung des Euro." Hintergrund ist die unterschiedliche Auslegung der Beschlüsse des EU-Gipfels. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betont, dass der Einstieg in eine gemeinsame Verschuldung in der EU erreicht sei. Scholz schloss sich dieser Interpretation an. Merkel hat dagegen die Einmaligkeit der Erlaubnis zur Schuldenaufnahme betont.
Finanzministertreffen in Wien
Anlass des Wien-Besuchs ist ein Treffen der deutschsprachigen Finanzminister. Am Montag kommen Pierre Gramegna (Luxemburg), Ueli Maurer (Schweiz), Olaf Scholz (Deutschland) und Adrian Hasler (Liechtenstein) informell mit ihrem heimischen Pendant Gernot Blümel (ÖVP) zusammen. Gemeinsam geht es am späten Nachmittag ins Leopoldmuseum. Dort gibt es eine Führung durch die Ausstellung "Wien 1900". Danach geht es typisch wienerisch weiter. Blümel, Scholz und ihre Kollegen besuchen das Weingut Weiland in Wien-Döbling.
Dienstagfrüh geht es in einer Arbeitssitzung vor allem um die Coronakrise. Für 10 Uhr ist eine Pressekonferenz im Finanzministerium in der Inneren Stadt angesetzt. Die deutschsprachigen Finanzminister treffen sich jährlich, immer in einem anderen der fünf Staaten. Voriges Jahr fand das Treffen in Luxemburg statt.