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WeißrusslandLukaschenko verlegt Militär an westliche Landesgrenze

Der weißrussische Präsident hat die Verlegung einer Einheit der Luftstreitkräfte angekündigt. Außerdem bat er den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Unterstützung.

Aleksander Lukaschenko © AP/Andrei Stasevich
 

Der weißrussische Präsident Aleksander Lukaschenko hat die Verlegung einer Einheit der Luftstreitkräfte an die westliche Landesgrenze angekündigt. Lukaschenko sagte zudem im staatlichen Fernsehen, er habe einer Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zugestimmt.

Die weißrussische Nachrichtenagentur Belta hatte Lukaschenko kurz zuvor mit den Worten zitiert, Putin habe Belarus im Bedarfsfall Hilfe zugesagt. Zudem hatte der Präsident NATO-Militärübungen in Polen und Litauen kritisiert, an die Weißrussland im Westen grenzt.

Er habe in dem Telefonat mit Putin vereinbart, dass "auf unsere erste Bitte hin umfassende Hilfe geleistet wird, um die Sicherheit von Belarus zu gewährleisten", sagte Lukaschenko am Samstag laut der amtlichen Nachrichtenagentur Belta. Lukaschenko verwies auf ein bestehendes Verteidigungsbündnis mit Moskau: "Was die militärische Dimension angeht, haben wir ein Abkommen mit der Russischen Föderation im Rahmen der Union" zwischen Russland und Belarus. "Derartige Situationen fallen unter das Abkommen", fügte er hinzu.

Die EU hatte am Freitag Sanktionen gegen jene Personen in Belarus auf den Weg gebracht, die für die mutmaßliche Fälschung der Präsidenten-Wahl vom Sonntag und die Niederschlagung von Protesten in den Tagen darauf verantwortlich gemacht werden. Ein EU-Diplomat hatte im Vorfeld gesagt, man müsse Druck auf Lukaschenko ausüben, ohne ihn weiter in die Arme Russlands zu treiben. Die Proteste gegen Lukaschenko in Weißrussland setzten sich auch am Samstag fort.

Demonstranten in Minsk fordern Ende der Zensur

Mehrere tausend Demonstranten haben in Weißrussland (Belarus) vor der Zentrale des staatlichen Rundfunks eine umfassende und faire Berichterstattung über die Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko und über die Polizeigewalt gefordert. Mindestens 3.000 Menschen versammelten sich vor dem Gebäude in der Hauptstadt Minsk und kritisierten die Unterstützung der Sender für Lukaschenko und eine verzerrte Berichterstattung über die Proteste.

Die Teilnehmer hielten Banner mit der Aufschrift "Hört auf zu Lügen" oder "Zeigt den Menschen die Wahrheit" in die Höhe. "Sagt die Wahrheit, das ist nicht schwer", rief Maria Kolesnikowa, Mitstreiterin der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die an der Demonstration teilnahm.

Weißrussland: Frauen mit Blumen in der Hand: Menschenkette als Protest

In der Hauptstadt Minsk protestierten die weiß gekleideten Demonstranten am Donnerstag in langen Menschenketten gegen den angeblichen Sieg Lukaschenkos bei der Präsidentenwahl sowie das gewaltsame Vorgehen der Polizei.

(c) AFP (SERGEI GAPON)

Tausende Frauen bildeten auf Straßen Menschenketten, wie mehrere Medien berichteten. Viele waren in Weiß gekleidet - der Farbe der Opposition - und hatten Blumen dabei.

(c) AP (Sergei Grits)

Auf Plakaten war etwa "Blumen statt Gewehrkugeln" zu lesen.

(c) AP

Anders als bei den abendlichen Demonstrationen ging die Polizei zunächst nicht gegen die Demonstranten vor. Die Demonstranten forderten Lukaschenko zum Rücktritt auf.

(c) AP (Sergei Grits)

Seit der Wahl am vergangenen Sonntag gehen die Demonstranten in Minsk und vielen anderen Städten des Landes täglich auf die Straße.

(c) AFP (SERGEI GAPON)

Nach Angaben des Innenministeriums wurden bisher mindestens 6700 Menschen festgenommen, zwei Demonstranten getötet und Dutzende verletzt.

(c) AFP (SERGEI GAPON)

Die Polizei gab zu, in der Stadt Brest nahe der Grenze zu Polen am Dienstag mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen zu haben.

(c) AFP (SERGEI GAPON)

Mindestens ein Mensch wurde dabei verletzt. Die Opposition spricht von massivem Wahlbetrug, die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja musste nach Litauen fliehen.

(c) AFP (SERGEI GAPON)
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(c) AFP (SERGEI SUPINSKY)
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Das staatliche Fernsehen hatte die Proteste nach der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag zunächst ignoriert und nur Unterstützer Lukaschenkos am Wahltag gezeigt. Später wurden Bilder von Gewalt während der Proteste gezeigt, für die Demonstranten verantwortlich gemacht wurden. Aus Protest gegen die Berichterstattung kündigten bereits mehrere prominente Fernsehmoderatoren und Journalisten.

Rund hundert Mitarbeiter des Staatsfernsehens schlossen sich am Samstag den Demonstranten an und erklärten, für Montag einen Streik zu planen. Rund 300 von rund tausend Angestellten hätten einen Streikaufruf unterzeichnet, sagte der Mitarbeiter Andrej Jaroschewitsch.

500 Journalisten der Staatsmedien hätten einen Brief unterzeichnet, in dem zu einer ehrlichen Auseinandersetzung mit der Lage im Land aufgerufen werde, sagte ein Tontechniker, der seinen Namen nur mit Alexej angab, der Nachrichtenagentur AFP.

 

Kommentare (2)

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Mezgolits
2
1
Lesenswert?

Der weißrussische Präsident ...

Vielen Dank - ich meine: Wird aus dem Nordkorea-Diktator -
auch ein Präsident? Erfinder Stefan Mezgolits Draßburg

FB4
0
10
Lesenswert?

Und

der nächste demokratische Wohltäter. Die EU sollte ihn noch ein bisschen hofieren, den hochgeistigen Staatschef!!!!