US-Außenminister Mike Pompeo ist bereits am späten Donnerstagnachmittag in Wien angekommen. Gegen 17.50 Uhr landete der Chefdiplomat von US-Präsident Donald Trump aus Slowenien kommend auf dem Flughafen Schwechat. Österreich ist die dritte Etappe seiner Mitteleuropa-Tour.
Bereits vom Flugzeug aus gratulierte Pompeo Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten für die wenig Minuten zuvor bekannt gewordene Normalisierung ihrer diplomatische Beziehungen.Er sprach auf Twitter von einem "historischen Tag" und lobte die "bemerkenswerten Errungenschaft, die für den Nahost-Friedensprozess ein bedeutender Schritt vorwärts ist".
Los ging der intensive Gesprächsreigen Freitagfrüh: Pompeo traf zunächst Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und österreichische Unternehmensvertreter. Im Anschluss wurde der US-Außenminister von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg empfangen. Bilaterale Themen wie Handel, aber auch multilaterale Fragen wie die Bewältigung der aktuellen Corona-Pandemie und der Klimakrise und Wien als Ort des Dialogs, standen dabei im Fokus.
Van der Bellen bedauerte gegenüber Pompeo den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, wie die Präsidentschaftskanzlei nach dem Treffen mitteilte.
Ein wirtschaftlicher Neustart Europas nach dem Lockdown müsse nachhaltig sein, betonte Van der Bellen. US-Präsident Trump hatte nach seinem Amtsantritt Anfang 2017 den Ausstieg aus dem UNO-Klimaabkommen verkündet.
Der Bundespräsident bedankte sich beim Chefdiplomaten Donald Trumps anlässlich der 75. Wiederkehr des Kriegsendes für die Rolle der USA bei der Befreiung der NS-Konzentrationslager und die Hilfe beim Wiederaufbau.
In prunkvollem Rahmen fand das Treffen mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) statt. Schallenberg empfing seinen Amtskollegen im barocken Schloss Belvedere.
Pompeo erklärte bei der anschließenden Pressekonferenz, alles für die Verlängerung des Waffenembargos gegen den iran tun zu wollen. Es mache "keinen Sinn, dem weltweit größten Sponsor von Terrorismus" zu erlauben, Waffensysteme zu kaufen.
"Wir rufen die ganze Welt dazu auf, sich uns anzuschließen", sagte Pompeo. Es gehe nicht um das Wiener Atomabkommen mit dem Iran von 2015, es gehe darum, ob der Iran Waffen kaufen und verkaufen könne.
Teheran hatte mit dem Ausstieg aus dem Atomdeal gedroht, falls der UNO-Sicherheitsrat das im Oktober auslaufende Waffenembargo verlängern sollte. Die Aufhebung des Waffenembargos sei eine der wichtigsten Verpflichtungen im Atomabkommen, begründete das Regime.
"Freundschaft" trotz unterschiedlicher Meinungen
Trotz Meinungsverschiedenheiten bei mehreren wichtigen Themen haben Pompeo und Schallenberg die "große Freundschaft" zwischen den beiden Ländern gelobt. "Es gibt Themen, wo wir einfach nicht übereinstimmen", sagte Pompeo. Und darüber spreche man auch, "Freunde können das".
Keine Übereinstimmung gebe es etwa bei den Sicherheitsbedenken des Pipeline-Projekts Nord Stream 2, so der US-Außenminister im Schloss Belvedere. "In jeder Freundschaft gibt es Themen, bei denen man nicht zu 100 Prozent übereinstimmt", meinte Schallenberg und verwies ebenfalls auf das Pipeline-Projekt und die von den USA angedrohten weiteren Sanktionen sowie das Thema 5G. Dennoch lobte er die USA als "unverzichtbaren Partner", mit dem Österreich den "way of life" und Werte wie Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Demokratie teile. "Diese Werte werden global immer mehr herausgefordert, daher müssen wir zusammenstehen, um diese gemeinsamen Werte zu verteidigen", sagte Schallenberg.
Pompeo warnte wie bereits in den vergangenen Tagen in Tschechien und Slowenien vor der Gefahr einer Beteiligung der chinesischen Firma Huawei am 5G-Ausbau als Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage. Schallenberg betonte, dass das Thema Cybersicherheit hoch auf der Agenda seines Ministeriums, das Anfang des Jahres selbst Ziel eines Hackerangriffs wurde, stehe. Zugleich erklärte er, dass Österreich nicht einen Provider ausschließen wolle, sondern Sicherheitsregeln vorgebe.
Gespräche mit Kurz, Schallenberg und Van der Bellen
Am Abend trifft Pompeo auch noch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt zusammen. An dem Gespräch nehmen auch Außenminister Schallenberg und EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) teil. Dabei soll es laut Kanzleramt um die bilateralen Beziehungen USA-Österreich bzw. die Beziehungen zwischen der EU und den USA und die aktuelle Corona-Situation gehen. "Ziel ist es, die Handelsbeziehungen zwischen Österreich und den USA wieder zügig hochzufahren", so ein Sprecher des Bundeskanzlers. Angesprochen werden sollen auch internationalen Entwicklungen im Nahen Osten, am Westbalkan und in Weißrussland.
Der US-Außenminister plant im Rahmen seines Österreich-Besuches auch ein Treffen mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO (IAEA), Rafael Grossi. Ebenfalls einen Termin mit Pompeo erhielt kurzfristig der griechische Außenminister Nikos Dendias. Wegen des eskalierenden Öl- und Gasstreits mit der Türkei kommt er am Freitag nach Wien, um den US-Außenminister zu treffen. Samstagfrüh wird Pompeo nach Warschau weiterreisen.