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GranatwerferOstukraine: OSZE bestätigt Verstöße gegen Waffenruhe

Ein neue Waffenruhe in der umkämpften Ostukraine scheint auch am zweiten Tag nicht eingehalten zu werden. Am Dienstag sollen Stellungen der Regierungstruppen im Donezker Gebiet westlich der Stadt Horliwka beschossen worden sein, wie das Verteidigungsministerium in Kiew mitteilte. Dabei wurden demnach auch Granatwerfer eingesetzt. Verluste habe es nicht gegeben.

© APA (AFP)
 

Im Konflikt im Osten der Ukraine hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zahlreiche Verstöße gegen die neue Waffenruhe bestätigt. Im Donezker Gebiet seien am Montag, dem Tag des Inkrafttretens der Feuerpause, mehr als 100 Verstöße festgestellt worden, teilten die Beobachter der OSZE in der Nacht auf heute mit.

Nicht registriert wurde, ob das ukrainische Militär oder die von Russland unterstützten Separatisten gegen die Vereinbarung verstießen. Die Lage ist nach Angaben der Armee und der Luhansker Separatisten ruhig.

Seit Montag gilt eine neue vollständige Waffenruhe mit neuen Zusatzvereinbarungen, die jedoch nach ukrainischen Angaben nicht eingehalten wurde. Schon kurz nach Inkrafttreten der Feuerpause in der Nacht auf Montag gab es nach Kiewer Angaben Schüsse von den Separatisten. Mindestens drei Mal sollen die von Russland unterstützten Separatisten im Donezker Gebiet nach Kiewer Angaben das Feuer eröffnet haben. Diese dementierten dies allerdings und bezeichneten die Vorwürfe als Provokation.

Am Dienstag schien sich die Lage bis zu Mittag zu beruhigen. Die Situation sei stabil, hieß es aus Donezk. Es seien keine Angriffe von den Regierungssoldaten registriert worden.

13.000 Tote

Seit 2014 kämpfen in der Ostukraine Regierungstruppen gegen die prorussischen Separatisten im Bergbaurevier Donbass. UN-Schätzungen zufolge sind seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Allein auf Regierungsseite sind seit Jahresbeginn rund 50 Soldaten getötet und über 250 verwundet worden. Ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung erreichter Friedensplan wurde bisher nicht umgesetzt.

Es gab schon zahlreiche Anläufe für eine Waffenruhe. Besonders zu Anlässen wie Feiertagen oder Sommerbeginn wurden Feuerpausen vereinbart, von der jedoch keine eingehalten wurde.

Die neue Waffenruhe gilt aber als wichtige Voraussetzung für einen neuen Ukraine-Krisengipfel, der schon im Frühjahr in Berlin geplant gewesen war. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen dort nach dem Pariser Gipfel von Anfang Dezember nun bald den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj wieder an einen Tisch bringen. Die Planungen ziehen sich trotz Arbeitstreffen auf Beraterebene weiter hin. Russland wirft der Ukraine vor, bisherige Absprachen nicht einzuhalten. Deshalb sei es noch zu früh für einen neuen Gipfel.

In der Hauptstadt Kiew und anderen Orten demonstrierten am Montagabend Hunderte Nationalisten gegen die Zusatzvereinbarungen, die für die neue Waffenruhe festgelegt wurden. Demnach ist der Einsatz von Drohnen und Scharfschützen verboten. Zudem darf ein Beschuss nicht erwidert werden. Das würde die ukrainische Armee schwächen und käme einem Hochverrat gleich, skandierten die Demonstranten.

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