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Harte DebattenEuropaparlament will EU-Finanzdeal nicht einfach durchwinken

Das Parlament will das beim EU-Gipfel vereinbarte Budget- und Konjunkturpaket im Umfang von 1,8 Billionen Euro nachbessern.

© APA (AFP/Archiv)
 

Das Europaparlament befasst sich heute mit den Ergebnissen des EU-Gipfels zum Budget und zum Milliardenprogramm gegen die Coronakrise. Die Sondersitzung begann mit Statements von EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte: "Wir haben uns also entschieden, diese europäische Ehe für die nächsten 30 Jahre weiterzuführen", erklärte er, auch wenn dies "vielleicht romantisch" klinge.

Mit der Willensbekundung werde den europäischen Bürgerinnen und Bürgern "ein Zeichen des Vertrauens und der Solidarität" gesendet. "Wir sagen der Welt: Europa ist präsent, Europa ist gefestigt, Europa ist hier", stellte Michel die Einigung auch in einen geopolitischen Kontext. Die in weniger als zwei Monaten ausgehandelte europäische Reaktion auf die Gesundheitskrise sei umfassender als die der USA oder Chinas, lobte er.

Für den EU-Ratspräsidenten handelt es sich um einen historischen Zeitpunkt: Zum ersten Mal in der Geschichte verschuldeten sich die EU-Länder gemeinsam und das EU-Budget werde an die Klimaziele und die Rechtsstaatlichkeit gebunden. Um die Einigung auf einen 750 Millionen Euro schweren Wiederaufbauplan und den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU in der Höhe von 1.074 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 zu erzielen, hatten die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union fast vier Tage lang verhandelt.

Für das Europaparlament gehen die Maßnahmen jedoch noch nicht weit genug. Das europäische Abgeordnetenhaus unterbrach am Donnerstag seine Sommerpause, um ein Sonderplenum zu dem milliardenschweren Konjunkturpaket zu abzuhalten.

Parlament fordert Nachbesserungen

Kürzungen bei Forschung, Klimaschutz und Migrationspolitik sollen korrigiert werden. Zudem geht es um eine Klausel, die EU-Geld künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit koppeln soll.

Das Finanzpaket muss vom Parlament gebilligt werden. Die Abstimmung über den mehrjährigen Finanzrahmen soll voraussichtlich bei der nächsten regulären Plenarsitzung im September stattfinden. Für die Debatte an diesem Donnerstag unterbricht das Parlament die Sommerpause.

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Danke für Ihr Verständnis.

gonde
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1
Lesenswert?

"Europaparlament will EU-Finanzdeal nicht einfach durchwinken"

Die wollen ja auch noch mitreden und sich wichtig machen.