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Gipfel-ErgebnisKogler kritisiert "falsche Kürzungen" und "Rabattbazar"

Vizekanzler spricht dennoch von einem "in der Tendenz positiven Ergebnis".

PK VOR ARBEITSGESPRAeCH 'AUSTAUSCH UeBER SAUBERE POLITIK': KOGLER
Werner Kogler © APA/ROBERT JAEGER
 

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat den am Dienstag erzielten millionenschweren EU-Finanzdeal als "in der Tendenz ein positives Ergebnis" gewürdigt. In einer Stellungnahme gegenüber der APA beklagte er die "falschen Kürzungen" beim geplanten Klimafonds. Mehr Geld für diesen wäre ihm "lieber gewesen als das eine oder andere Prozent am Rabattbazar", so Kogler.

Kogler spielte damit auf die Tatsache an, dass die Gruppe der "Sparsamen Vier", darunter Österreich, eine massive Erhöhung ihrer Beitragsrabatte erreichte. Zuvor hatte sich bereits der Vorarlberger Grünen-Chef Johannes Rauch kritisch zu dem von Kurz und seiner ÖVP ausgiebig gefeierten höheren österreichischen Beitragsrabatt gezeigt. "Auf diesen 'Rabatt' mag ich nicht stolz sein, weder als Europäer noch als Österreicher. Sorry about", schrieb Rauch auf Twitter.

Die Staatengruppe um Österreich hatte beim EU-Gipfel hinhaltenden Widerstand gegen direkte Zuschüsse aus dem Coronafonds geleistet, die dann von 500 auf 390 Milliarden Euro gekürzt wurden. Im Zuge dessen wurde auch der "Just Transition Fund", der Ländern wie Polen den Übergang zum klimagerechten Wirtschaften ermöglichen soll, von 30 auf 10 Milliarden Euro gestutzt.

"Mutiger und europäischer"

"Wir wären als Grüne in manchen Bereichen wohl mutiger und auch europäischer gewesen. Aber auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut", so Kogler. Er wies darauf hin, dass ein Ergebnis wie dieses "vor wenigen Wochen so jedenfalls nicht zu erwarten" gewesen sei. "Da war von ausschließlich Krediten die Rede und Klimaschutz hat noch kaum eine Rolle gespielt. Hier hat sich Vernunft auch bei jenen durchgesetzt, die das vorher blockieren wollten", so Kogler.

Kogler nannte die Einigung auf 390 Milliarden Euro Zuschüsse und 360 Milliarden Kredite im Coronafonds "tragfähig". Für die Grünen sei nämlich "immer ein zentrale Verhandlungspunkt" gewesen, dass es mehr direkte Zuschüsse gebe als rückzahlbare Kredite. Als "neue Qualität und eine Stärkung der EU" bezeichnete Kogler auch die vereinbarten neuen Eigenmittel im Umweltbereich, etwa die Plastikabgabe, CO2-Zölle und die Ausweitung des Emissionshandels auf Flugzeuge und Schiffe. Kritisch äußerte sich der Grünen-Chef zum Kompromiss beim 

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Sege
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Foto

Das Foto ist unfair!

Pelikan22
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Und warum?

Da schaut er wenigstens so, als würde er nachdenken! Einfach: intelligent!

Irgendeiner
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Naja,wenigsten weist Kogler darauf hin was Sache ist,in meinem wording,

Basti hat eine einmalige Sache frech und taulos zu einem Strukturproblem der Schuldenvermeinschaftung umgelogen damit er pudeln kann und hat die Eigenwerbung auch noch auf Kosten der Umwelt durchgezogen,eine weitaus größere Katastrophe als die Pandemie, in der er auch nicht entsprochen hat.Und weil hier so viele auf Kogler hinklopfen, ja der hat einen gravierende Fehler gemacht,die Koalition selbst nämlich,wenn ich seh daß man dem ersten Partner Hammer und Sichel schickt um den manipulativ ins Abspringen zu provozieren damit man tönen kann die anderen hätten die Koalition gesprengt,wenn ich sehe daß man beim zweiten Partner nach einem ziemlich moralischen Fiasko nicht die Reißleine zieht sondern versucht denen ein Posten zum eigenen Nutzen abzupressen und darüber Märchen in Varianten erzählt,bin ich nicht der dritte,mit manchen teil ich mir nichtmal eine Restaurantrechnung und mach mit sowas sicher keine Verträge.Die Grünen glauben zumeist an das essentiell Gute im Menschen,ich als Grünwähler nur an seine Besserungsfähigkeit,aber manchmal brauchts dazu bei Erwachsenen ein bißchen schwarze Pädagogik,sonst bleiben so Figuren frech, unwahr und pampig.Besser noch ist man läßt sowas einen anderen Beruf verfehlen.Kogler hätte das nicht mit der Feuerzange angreifen sollen,dafür ist er zu nett.

Ka.Huber
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aber

bei den Koksern ist er grosszügig - der Kogler hat alle Werte die er mal vertreten hat schon längst über Bord geworfen. Aber das bringt das Altern halt so mit sich...

tim29tim
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Seit wann ist es plötzlich ganz "schlimm", wenn ein Regierungschef für die Belange der Steuerzahler eintritt und versucht, die Belastung für sie so gering wie möglich zu halten.

Der Frust in den - auch deutschen - Medien darüber, dass die großen Player nicht mehr alleine das Sagen haben, kommt besonders scheinheilig daher. Wenn man in den diversen Talk-Runden in DE immer davon gesprochen hat, dass DE am meisten von den Hilfen, vor allem für den Export, profitieren würden (um die Schuldenpolitik den Wählern schmackhaft zu machen), ist der Frust jetzt irgendwie verständlich, die Berichterstattung darüber allerdings mehr als unseriös. Merkel und Macron haben sich nicht durchgesetzt. Das ist gut so und es gebührt den 5 Frugalen mein allergrößter Respekt!

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Der Kogler ist ja in der Regierung schon lange nur mehr
das 4. Ersatzrad von einem Puch Moped und er begreift es nicht weil es geil ist einfach in der Regierung zu sein. Wo
wäre er sonst ?

Koax
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...

...Kritisch äußerte sich der Grünen-Chef zum Kompromiss beim... wär schön wenn der artikel vollständig wäre.

Herzilein1103
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Grüner Ausverkauf - 100 % off

Was ist da nicht zu verstehen???? Der Artikel endet weil Kurz sich zu seinem Chef und Wunder Basti nicht kritisch äußern darf. Sonst macht der Neuwahlen und die Grünen sind wieder von den Futtertrögen weg. Um dort bleiben zu können verkaufen sie all ihre Werte und Positionen.

Gotti1958
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Koax

Da hat wahrscheinlich die Messagecontrol zugeschlagen...