Nach der Verabschiedung des umstrittenen "Sicherheitsgesetzes" Pekings für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong hat die pro-demokratische Partei Demosisto ihre Auflösung bekannt gegeben. "Nach vielen internen Beratungen haben wir beschlossen, uns aufzulösen und unter den gegebenen Umständen alle Tätigkeiten als Gruppe einzustellen", teilte Demosisto am Dienstag auf Twitter mit.
Der Partei gehörte auch der bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong an. Wong und drei weitere Aktivisten hatten kurz zuvor ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Es wird vermutet, dass sie die Partei vor einer möglichen Strafverfolgung schützen wollten, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist. "Ich werde meine Heimat - Hongkong - weiterhin verteidigen, bis sie mich stumm schalten und von diesem Land vertreiben", schrieb Wong auf Facebook über seinen Austritt.
China hat nach Hongkonger Medienberichten das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz am Dienstag in Peking verabschiedet, berichteten die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" und der Sender Now TV übereinstimmend.
Es richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition in Hongkong fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.
Das Votum sei einstimmig durch die 162 Mitglieder des Ständigen Ausschusses erfolgt, berichtete die "South China Morning Post". Eine offizielle Bestätigung der Verabschiedung lag in Peking zunächst nicht vor. Auch Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, die kurz nach den Berichten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion vor die Presse trat, wollte sich nicht zu dem Gesetz äußern.
Nach unbestätigten Medienberichten soll das Gesetz als Höchststrafe lebenslange Haft vorsehen. Einzelheiten des Gesetzes, das nach der Verabschiedung als Anhang in Hongkongs Grundgesetz aufgenommen wird, sollen erst am Nachmittag Ortszeit in Peking veröffentlicht werden. Bisher war der Text streng geheim gehalten worden.
Nach Berichten über die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong haben indes Joshua Wong und andere Führer der Demokratiebewegung den Rücktritt aus ihrer Partei verkündet. Mit dem Sicherheitsgesetz vor der Tür sei es "kein Unsinn" für Anhänger der Demokratiebewegung, sich um Leben und Sicherheit zu sorgen.
Das schrieb Wong am Dienstag auf Facebook und teilte seinen Rücktritt als Generalsekretär der 2016 gegründeten Partei Demosisto an. Der weltweit bekannte Aktivist schrieb weiter, er glaube nicht, dass sich an der Beharrlichkeit der Hongkonger durch das neue Gesetz oder andere "drakonische Gesetze" etwas ändern werde. Er wolle weiterhin in Hongkong bleiben, "bis sie mich zum Schweigen bringen und auslöschen."
Auch die führenden Protest-Gesichter Nathan Law und Agnes Chow kündigten ihren Rücktritt an.
Mit dem Gesetz droht der Opposition lebenslange Haft
Das Gesetz sieht amtlichen Medien zufolge lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag meldete, sollen Abspaltung, Subversion und Terrorismus im Maximalfall mit Gefängnis auf Lebenszeit geahndet werden. Dasselbe gelte für "Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften". Auch Unternehmen oder Gruppen, die gegen das Gesetz verstießen, würden bestraft. Ihre Arbeit werde verboten. Das Gesetz sei am Dienstag bereits in Kraft getreten.