US-Proteste für Putin "Zeichen tiefer Krise"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Gewalt bei den Anti-Rassismus-Protesten in den USA verurteilt. Zwar habe Russland stets den Kampf der Afroamerikaner um ihre Rechte in den USA unterstützt, sagte Putin dem russischen Staatsfernsehsender Rossija 1. Wenn der Kampf aber "den Charakter von Exzessen und Pogromen annimmt, dann sehe ich hier nichts Gutes für den Staat", sagte er.

"Das haben wir noch nie unterstützt." Er hoffe, dass der "sehr starke demokratische Staat" die Krise bald überwinden werde. Ausgelöst wurden die Proteste durch den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA Ende Mai.

Der russische Präsident sieht insgesamt eine tiefe innenpolitische Krise in den USA. Er wertete die Anti-Rassismus-Proteste auch als Zeichen dafür. "Was passiert ist, ist ein Zeichen tiefliegender interner Krisen", sagte Putin am Sonntag dem Fernsehsender Rossija 1. Es war das erste Mal seit Beginn der Proteste in den USA, dass sich Putin dazu äußerte. "Mir scheint, das Problem besteht darin, dass Parteiinteressen in diesem Fall über die Interessen der ganzen Gesellschaft und die Interessen des Volkes gestellt werden."

"Minimale Verluste"

Das zeige sich auch im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie, die in den USA viel mehr Opfer gefordert habe als in Russland, das sich laut Putin bei der Bewältigung der Coronakrise weit besser schlägt. Russland hat zwar eine vergleichsweise hohe Zahl von 528.964 Corona-Infizierten. Die Zahl der Covid-19-Toten wurde aber mit nur 6.948 angegeben.

Putin sagte am Sonntag im Staatsfernsehen, Russland komme "mit Zuversicht und minimalen Verlusten" aus der Krise heraus. Aber in den Vereinigten Staaten sei dies nicht so, fügte er hinzu. Sein Land, in dem die Gouverneure und die Regierung auf den Präsidenten hörten, bisher nur "minimale Verluste" zu beklagen, sagte Putin. In den USA sage der Präsident zwar, was zu tun sei. "Aber die Gouverneure sagen dann: ach, scher dich doch!" Parteipolitische Interessen wirkten dort kontraproduktiv. Es sei für ihn unvorstellbar, dass man in der Regierung oder in den Regionen nicht auf den Präsidenten höre, fügte Putin hinzu. US-Präsident Donald Trump hat sich wiederholt mit den Gouverneuren mehrerer Bundesstaaten angelegt, weil er deren Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus ablehnte.

US-Präsident Donald Trump werde seit seinem Amtsantritt die Arbeit schwergemacht, meinte Putin. Bis heute hätten seine Gegner sich nicht mit dem sauberen Wahlsieg Trumps abgefunden, sagte der Kremlchef. Trumps Widersacher würden vielmehr alles tun, um die Rechtmäßigkeit seiner Präsidentschaft in Zweifel zu ziehen. Putin hatte zwar den Sieg Trumps begrüßt. Die US-Vorwürfe einer russischen Einmischung in den Wahlkampf wies er aber stets zurück.

Trump stellt sich im November zur Wiederwahl und liegt derzeit in Umfragen hinter seinem designierten Herausforderer Joe Biden von den Demokraten zurück. Amerikanische Präsidenten können maximal zwei Amtsperioden absolvieren. In Russland soll eine Verfassungsreform dem Staatschef ermöglichen, wesentlich länger zu amtieren.

Das Volk wird in einem Referendum in der Zeit von 25. Juni bis 1. Juli darüber abstimmen. Falls es zustimmt, könnte der seit 1999 amtierende Staatschef Putin nach der 2024 endenden Amtsperiode noch zwei sechsjährige Amtszeiten dranhängen. Der 67-jährige Präsident wies im Fernsehen Vorwürfe zurück, die Änderungen dienten der "Stärkung einer Präsidialdiktatur". Vielmehr werde das Parlament gestärkt, sagte er.