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CoronavirusTrump: Einreisestopp für Europäer - EU kontert scharf

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus schließen die USA ihre Grenzen für Ausländer aus Europa. Die EU hält Krisensitzung ab: missbiligt die Vorgehensweise der USA.

 

 "Wir werden alle Reisen von Europa in die USA für die nächsten 30 Tage aussetzen", sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend im Weißen Haus in einer Ansprache an die Nation. Betroffen sind die 26 Länder des Schengen-Raums. In Kraft tritt der Einreisestopp in der Nacht auf Samstag.

EU-Krisensitzung

Die Europäische Union missbilligt die Vorgehensweise der USA, die zu dem Einreiseverbot für Europäer zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus geführt hat. Die Entscheidung sei einseitig und ohne Rücksprache getroffen worden, kritisierten EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme.

"Der Coronavirus ist eine globale Krise, die nicht auf einen Kontinent beschränkt ist. Dies erfordert Kooperation und keine einseitigen Handlungen", heißt es darin. Die Europäische Union treffe strenge Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus zu begrenzen.

 

Das Verbot gilt nach seinen Angaben nicht für US-Bürger mit Europa-Aufenthalt, die negativ auf den Erreger getestet würden. Ausgenommen sind laut Trump auch Reisende aus Großbritannien. Die Maßnahme gilt nach Angaben des Weißen Hauses ab 23.59 Uhr am Freitag (4.59 Uhr MEZ am Samstag). Passagiere, deren Flug aus Europa vorher startet, dürfen demnach noch einreisen. In der Proklamation Trumps hieß es, Ausländer, die sich in den vorhergehenden 14 Tagen in den 26 Schengen-Staaten - also auch in Österreich, Deutschland oder Italien - aufgehalten hätten, dürften nicht mehr in die USA einreisen.

Was der US-Botschafter in Österreich sagt

Nach Ansicht des medizinischen Beraters von US-Präsident Donald Trump ist eine "signifikante Anzahl" der kürzlich gestiegenen Coronavirus-Fälle in den USA auf Einreisen aus dem Schengenraum zurückzuführen. Das teilte der US-Botschafter in Wien, Trevor Traina, als Begründung für den 30-tägigen Einreisestopp für Europäer in die USA am Donnerstag in einer Stellungnahme für die APA mit.

Ausnahmeregelungen würden für US-Bürger und Personen mit einer Daueraufenthaltsgenehmigung in den USA sowie für Familienmitglieder dieser Gruppen gelten. Auch für Personen, die aufgrund offizieller Regierungsgeschäfte reisen müssten, werde die Bestimmung nicht gelten. Sie soll ab Freitag 23:59 Uhr in Kraft treten.

Er habe volles Vertrauen in das österreichische Krisenmanagement, beteuerte Traina. "Wir sind zuversichtlich, dass wir Lösungen für diese Krise finden werden, so wie wir es auch schon in der Vergangenheit oft getan haben", so der Botschafter.

"Die EU hat versagt"

Trump begründete die Schließung der Grenzen für Menschen aus Europa mit dem seiner Ansicht nach schlechten Krisenmanagement: "Die Europäische Union hat dabei versagt, die selben Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und Reisebeschränkungen für China und andere Schwerpunkte der Seuche zu erlassen", sagte er in der Fernsehansprache. "In der Folge sind eine Reihe von Ansteckungsherden in den USA durch Reisende aus Europa entstanden." Bereits vergangenen Monat hatten die USA Reisebeschränkungen für China erlassen. Der 30-tägige-Einreisestopp wurde laut einem Diplomaten nicht mit der EU koordiniert.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat vor wirtschaftlichen Folgen durch das gegen Europäer verhängte Einreiseverbot der USA gewarnt. "Wirtschaftliche Störung muss vermieden werden", so Michel. Die Europäische Union werde den Einreisestopp gegen Europäer noch am Donnerstag prüfen.

"Europa trifft alle notwendigen Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, die Zahl der Betroffenen zu begrenzen und Forschung zu fördern", so Michel.

"Hilfsmaßnahmen"

Trump appellierte ferner an den US-Kongress, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise durch rasche Kürzungen bei der Einkommensteuer einzudämmen. Vor dem Hintergrund erneuter Kurseinbrüche an der Wall Street kündigte Trump zudem Hilfsmaßnahmen für Angestellte an, die erkrankt sind, sich in Quarantäne befinden oder am Virus erkrankte Menschen betreuen. Staatliche Unterstützung sollten auch Firmen erhalten, die von den Infektionen betroffen seien. Dazu zähle das Verschieben von Steuerzahlungen. "Wir mobilisieren die gesamte Kraft der Regierung und des privaten Sektors um die Menschen in Amerika zu schützen", sagte er. "Dies ist der entschiedenste und umfangreichste Einsatz in der modernen Geschichte, um ein ausländisches Virus zu bekämpfen."

Handel nicht betroffen

Nach seiner Rede twitterte der Präsident, Handel und Frachtverkehr seien in keiner Weise betroffen. "Die Restriktionen stoppen Menschen, keine Waren", schrieb Trump. Das US-Außenministerium rief die Amerikaner auf, geplante Reisen ins Ausland wegen der Coronavirus-Epidemie zu überdenken. In vielen Gegenden der Welt gebe es Ausbrüche und die Gegenmaßnahmen könnten die Bewegungsfreiheit der Reisenden beschränken, etwa durch Quarantäne oder geschlossene Grenzen, warnte das Ministerium.

1100 infizierte in den USA

Der Präsident ließ in seiner Ansprache unerwähnt, dass die USA bisher nur verhältnismäßig wenig Verdachtsfälle auf das Virus getestet haben. Bisher sind mindestens 37 Menschen in den Vereinigten Staaten an einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Nach einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore sind inzwischen mehr als 1.100 Menschen in den USA mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert.

Dunkelziffer höher

Die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen, weil in den USA nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC bisher erst etwas mehr als 11.000 Menschen überhaupt auf das Virus getestet wurden. Nach Beginn der Krise von CDC ausgelieferte Tests lieferten teils fehlerhafte Ergebnisse, es kam zudem zu Engpässen. Kritiker werfen Trump vor, nicht energisch genug auf die Krise reagiert zu haben.

Trump hatte Ende Jänner bereits einen Einreisestopp für ausländische Reisende verfügt, die in den 14 Tagen zuvor in China gewesen waren. Von China aus hatte sich das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgebreitet. Ende Februar erließ der US-Präsident dann eine entsprechende Regelung für Ausländer, die sich in den zwei Wochen zuvor im Iran aufgehalten haben. Zugleich wurden die Reisehinweise für betroffene Landesteile in Italien und Südkorea verschärft. Im Iran, in Südkorea und in Italien hat sich das Virus rasant ausgebreitet.

"Kritische Phase"

"Wir befinden uns in einer kritischen Phase im Kampf gegen das Virus." Der US-Präsident gab sich zuversichtlich, dass die USA die Krise meistern würden. "Das Virus wird keine Chance gegen uns haben", sagte er. "Keine Nation ist besser vorbereitet und widerstandsfähiger als die Vereinigten Staaten." Trump rief dazu auf, die Krise im laufenden Wahlkampf nicht zum Politikum zu machen. "Wir müssen die Politik beiseite lassen, die Parteilichkeit stoppen und uns als eine Nation und eine Familie vereinen." Das Weiße Haus teilte mit, Trump habe als Vorsichtsmaßnahme Veranstaltungen in Colorado und Nevada abgesagt.

"Europa einzigartiges Problem"

Trump hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Chefs von Banken gesagt, in China und Asien flaue die Krise ab. "Wie Sie wissen, haben wir einen anderen Teil der Welt, Europa, der in einer sehr schwierigen Verfassung ist." Kurz zuvor hatte der geschäftsführende Vize-Heimatschutzminister Ken Cuccinelli bei einer Anhörung im Kongress gesagt, Reiseeinschränkungen für Europa würden erwogen. "Europa stellt ein einzigartiges Problem dar." Grund dafür sei, dass es im Schengen-Raum grenzüberschreitende Bewegungsfreiheit gebe. Daher stelle sich die Frage, "wie man Europa als Ganzes behandelt".

Der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten in den USA, Anthony Fauci, sagte bei einer Anhörung im Kongress, das Virus werde sich auch in den USA weiter ausbreiten. "Unterm Strich wird es schlimmer werden." Fauci rief die Menschen dazu auf, ihr Verhalten der Krise anzupassen. "Wie viel schlimmer es werden wird, wird von unserer Fähigkeit abhängen, zwei Dinge zu tun: Den Zustrom von Menschen, die infiziert sind, von außerhalb einzudämmen. Und die Fähigkeit zur Eindämmung und Abschwächung in unserem eigenen Land."

Dramatische Einbrüche

Die Ausbreitung des Virus hat zu dramatischen Einbrüchen an den US-Aktienmärkten geführt. Trump bemühte sich in seiner Ansprache an die Nation erneut, die Märkte zu beruhigen. "Das ist keine Finanzkrise, das ist nur ein vorübergehender Moment, den wir als Nation und als Welt gemeinsam überwinden werden", sagte er. Trump machte am Mittwochabend deutlich, dass Fracht aus Europa nicht von den neuen Maßnahmen betroffen sei.

Trumps Regierung verhandelt mit dem Kongress über ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus. Trump hatte am Montag angekündigt, mit dem Kongress unter anderem über Lohnsteuererleichterungen sowie über Kredite für Kleinunternehmen zu reden. Angedacht sind demnach auch Hilfen für Menschen, die nach Stundenlohn bezahlt werden und bei einem Krankheitsausfall keinerlei Gehalt bekommen. Auch Gespräche mit Fluggesellschaften, Kreuzfahrtveranstaltern und der Hotelindustrie seien geplant.

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Danke für Ihr Verständnis.

Marcuskleine
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immer dieselbe stumpfe Provokation, um vom eigenen Versagen abzulenken

Trump: "EU hat versagt"
Coronavirus: "Trump hat versagt"
Ja, blöderweise lässt sich das Virus nicht wegtwittern, jetzt war es an der Zeit, wenigstens mal IRGENDWAS zu tun. Dass die USA in ihrem Reisebann Großbritannien ausnehmen, hat natürlich nur politische Gründe, keine sachlichen. In den USA wissen sie noch nicht mal, wieviele Bürger NOCH infiziert sind, weil bei deren schlechtem Gesundheitssystem viele nur zum Arzt gehen, wenn es schon zu spät ist, weil der Arztbesuch soviel kostet und privat zu bezahlen ist.
Jede Maßnahme, die im Moment das reisen einschränkt, ist eine gute Maßnahme. Aber die durchsichtigen Motive des "Jahrhundertpräsidenten" sind doch evident, m.M.n..

GanzObjektivGesehen
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Trump Gegner...

Auch ich bin überzeugter Trump-Gegner. Aber eines muss man ihm lassen:

Maßnahmen wie Lohnsteuererleichterungen, oder auch die Tatsache, dass Amerika an die Menschen denkt die plötzlich völlig ohne Gehalt da stehen, dass findet man bei uns nicht.

Wenn man als Selbstständiger, Versicherungen, Steuern und die Sozialversicherung weiterzahlen muss, bei einem kompletten Verdienstausfall auf unbestimmte Zeit (und wenn man genau hinhört, dann findet man genug Anhaltspunkte in den Pressekonferenzen, dass diese Situation länger anhalten wird), dann hilft nicht einmal mehr ein Überbrückungskredit.
Und selbst der ist noch nicht einmal offiziell angedacht. Genau so wenig wie alternative Hilfsmaßnahmen für Kleinbetriebe, Selbstständige.

Ohne Einkommen ist es unmöglich in den Pensionstopf einzuzahlen, der die "Alten" versorgt, die wir mit diesen Maßnahmen schützen wollen.

Würde man die großen Konzerne und die Börse nur minimal höher besteuern, so könnte man dieses Geld zum Beispiel in den Ausbau der Intensivmedizin stecken. Und wir werden das brauchen. Denn mit Ende der Sanktionen wird die normale Reisetätigkeit wieder aufgenommen werden und der Weg für die Verbreitung von Krankheiten wieder geebnet sein. Gleichzeitig wird sich die Risikogruppe von älteren Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen drastisch kontinuierlich erhöhen.

Aber wir wollen ja die großen Konzerne und Spekulanten, die so wichtig für "unsere Wirtschaft sind nicht verärgern...

zyni
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In dieser Sache handelt Trump richtig,

obwohl der Virus schon seit Monaten bekannt war, durften noch immer zigtausende Chinesen nach Italien einreisen.
Umgekehrt, sobald ein Fall der Afrikanischen Schweinepest in einem EU-Land bekannt wird, schließt China dieses Land in der Sekunde für den Import.

GordonKelz
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Das letzte was wir brauchen....

....ist ein Trump als Wahrsager oder Schamane ...!
Gordon Kelz

Gerhard818
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Europa

Obwohl Trump ein Ixxxx ist. Er hat insofern recht, dass Europa nie eine klare Position einnimmt. Wir versuchen seit Wochen eine Reise nach Spanien zu verschieben aber auf Grund von Null Reisewarnung gibt es trotz Beteuerung des Konsumentenschutzes keine Chance kostenlos zu stornieren oder umzubuchen. Alle Schulen werden geschlossen aber wir sollen nach wie vor mit 100+ Passagieren im Flieger sitzen!!!!!

Lodengrün
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Jetzt

darf unser Kanzler samt Entourage nicht mehr rüber. Dabei hätte er so gerne aus seinem Mund vernommen versagt zu haben.

pescador
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@Londengrün

Können sie nicht wenigstens zu diesem Thema ihren parteipolitischen Müll irgendwo anders abladen? Ihre gehässigen Kommentare interessieren niemand. Für konstruktive Beiträge sind sie offenbar nicht fähig.

UHBP
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@pesc...

Jetzt sei doch nicht so spaßbefreit und recht hat er ja auch.
Und jetzt mein konstruktiver Beitrag: Es wird auch in Österreich Tode geben und wir müssen unser Leben umstellen und die Wirtschaft wird darunter leiden. Gut, das war jetzt eine Na No Na Net Aussage, so wie wir sie vom Kanzler seit Tagen hören können und das sowieso jeder weiß.
Aber zumindest bekomme ich jetzt von dir dafür einen Daumen hoch!

Lodengrün
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Ich habe

auch konstruktive Beiträge wenn Sie mir wirklich Aufmerksamkeit geschenkt hätten. Sie wiederum sind mir unbekannt und sehe daher Fruchtbarem entgegen. Es ist Ihnen auch unbenommen die VIP Hascherei unseres Kanzlers die er mit Ihrem Geld betreibt gut zu heißen.

fans61
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Hoch lebe das Amerikanische Gesundheitswesen...

Ironie off.
Die Orange US-Komiker nervt.

DukeNude
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Ach

Und in den USA kann man nicht frei reisen?

Amadeus005
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Nein

Man muss sich vorab registrieren. In Europa nicht.

Kommentare 26-37 von 37