Die SPD demonstriert nach dem rot-grünen Wahlsieg im norddeutschen Bundesland Hamburg Geschlossenheit. Bürgermeister Peter Tschentscher sagte am Montag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin, er wolle den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre "mindestens fünf Jahre, lieber Jahrzehnte" fortführen.
Tschentscher bekräftigte, die Fortsetzung von Rot-Grün an der Elbe sei eine "sehr naheliegende Option". Die SPD wolle aber auch der CDU ein Gespräch anbieten. Darin solle es darum gehen, wie sich die CDU ein rechnerisch mögliches Bündnis vorstelle. Für die SPD gehe es inhaltlich vor allem darum, das große Thema Klimaschutz mit Wirtschaft und sozialem Ausgleich zu verbinden.
Die SPD hatte am Sonntag die Regionalwahl in Hamburg mit 39,2 Prozent (minus 6,4%) entgegen ihrem Bundestrend klar gewonnen. Sie kommt laut vorläufigem Wahlergebnis auf 51 von 121 Sitzen in der Bürgerschaft, ihr bisheriger grüner Koalitionspartner mit 24,2 Prozent (plus 11,9%) auf 31.
Die CDU fiel mit 11,2 Prozent (minus 4,7%) auf magere 14 Mandate zurück, könnte aber theoretisch mit der SPD eine Zweier-Koalition bilden.
Die Grünen unter ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank verdoppelten ihren Stimmenanteil somit annähernd. Die CDU mit Spitzenkandidat Marcus Weinberg büßte erneut an Stimmen ein, während die Linke leicht zulegte.
Die Linke legte mit 9,1 Prozent (plus 0,6%) ein wenig zu und hält nun 12 Mandate. Die AfD schaffte mit 5,3 Prozent (minus 0,8%) ganz knapp den Wiedereinzug in die Bürgerschaft und hält 7 Mandate, die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.
AfD will "verbal abrüsten"
Nach der Wahl der neuen Bürgerschaft in Hamburg will die rechtspopulistische AfD in Deutschland stärker auf die Wortwahl ihrer Funktionäre achten. Sie erwartet dies nach den Worten ihres Spitzenpersonals aber auch von Vertretern anderer Parteien.
Alle müssten verbal abrüsten - "auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl vergriffen", sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, am Montag in Berlin. Für seine Äußerung, die NS-Zeit sei nur ein "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte gewesen, habe er sich inzwischen mehrfach entschuldigt. Angesichts der Angriffe durch politische Gegner und Medien auf die AfD habe er aber das Gefühl, "es gibt kein Gespräch mehr".
FDP nach Wahlpanne gescheitert
Zusätzliche Sitze durch Wahlkreismandate von Einzelkandidierenden sowie Überhang-, Ausgleichs- oder Mehrheitssicherungsmandate können sich noch nach Auszählung der Wahlkreislisten-Stimmzettel ergeben.
Am Sonntag hatte es noch so ausgesehen, als ob die Liberalen mit 5,0 Prozent die Hürde knapp übersprungen hat. Dann aber war bekanntgeworden, dass es in einem Wahllokal zu einer Panne bei der Auszählung gekommen sein könnte, bei der der FDP zu viele Stimmen zugeschlagen wurden. Dies bestätigte sich jetzt.