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EU-BudgetÖsterreich fordert mehr Geld für Außengrenzschutz

Edtstadler beklagt, dass der Vorschlag des Rates in diesem Punkt unter jenem der EU-Kommission liege.

Karoline Edtstadler
Karoline Edtstadler © APA/HANS PUNZ
 

Nach dem vorläufigen Scheitern der EU-Budgetverhandlungen drängt Österreich auf höhere Ausgaben für den Grenzschutz. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte der Tageszeitung "Kurier" (Sonntagsausgabe), dass im neuen Vorschlag des EU-Rats "im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission" weniger Mittel vorgesehen seien. "Da wird es aus Sicht Österreichs noch Gesprächsbedarf geben", sagte sie.

"Die Sicherung der Außengrenzen ist etwas ganz Wesentliches", sagte Edtstadler. Unerwähnt ließ sie, dass Österreich ein Veto gegen den Vorschlag der EU-Kommission angedroht hat, weil er mit einem Gesamtvolumen von 1,114 Prozent der EU-Wirtschaftskraft als zu großzügig angesehen wird. Gemeinsam mit drei weiteren Nettozahlern macht sich Österreich dafür stark, dass das Budget auf dem bisherigen Niveau von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bleibt. EU-Ratspräsident Charles Michel hat vor dem Scheitern des Gipfels am Freitag ein Volumen von 1,069 Prozent des BNE vorgeschlagen.

Die EU-Kommission hat die von ihr geplanten höheren Ausgaben unter anderem mit zusätzlichen Ausgaben für den Außengrenzschutz begründet, der nach bisherigen Plänen bis zum Jahr 2027 auf 10.000 Beamte aufgestockt werden soll. Edtstadler sagte dazu, dass Österreich die Bestrebungen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstütze, die Aufstockung schneller durchzuführen. Frontex-Beamte könnten aber auch bei der Assistenz von Rückstellungen eingesetzt werden, brachte die ÖVP-Politikerin eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Grenzschutzagentur ins Spiel.

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Danke für Ihr Verständnis.

gerhardkitzer
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Irgendwann werden wir hoffentlich aufwachen

wie sehr wir eigentlich manipuliert werden.

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SoundofThunder
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🤔

Österreich fordert mehr Geld für Außengrenzschutz und weigert sich mehr in die EU einzuzahlen. Und hat Österreich eine Außengrenze? Dem Schurkenstaat im Westen vertraue ich mehr als dieser Regierung.Aber für eine Portion Populismus ist bei den Türkisen immer noch Platz im Rachen.

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Irgendeiner
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Frau Edtstadler sollte mir lieber erzählen wie man als Jurist

Gesetze ohne Wirkung zur Werbung machen kann,wie man ein Jahrzehnte altes Papier verwenden kann um rotzfreche unbewiesene Unterstellungen die ein Studienabbrecher noch immer nicht belegt, wo sind jetzt die Staatsanwälte die Akten ausgaben und die Journalisten die Whistrleblower vernaderten,um also mir uraltem Irrelevantem eine Institution anzugreifen die später gegründet wurde von schwarzen Justizministern und unter schwarzen Justizministern stand,geht um basalste Logik und die haben auch Juristen mit Normalontogenie zu beherrschen,Frau Doktor aber vor allem warum sie im letzten Moment einen gratis Arbeitenden gegen den Willen der Übernehmenden Lunacek aus einem Ehrenamt schmiß,da will ich das Motiv wissen warum Sie Herrn Konrad entfernten und naja, Rache für Kritik wäre schlecht,ich warte.

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WSer
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Was ist dran "rotzfrech"?

Und punkto Studienabbrecher: Was hätte Sebastian Kurz mit einem abgeschlossenen Studium besser gemacht?

Ihr Wortschatz weist auf einen Menschen mit cholerischer Neigung hin.

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Irgendeiner
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Es ist eine unverschämte Frechheit der Justiz Schmuddelwahlkampf zu

unterstellen, es ist dasselbe vollmundig Staatsanwälten Aktenausgabe und Journalisten Vernadern von Whistleblowern zu unterstellen und statt zu belegen dann zum xten Mal ins Ungefähre zu verschwinden und stückerlweise die eigenen Aussagen zu ändern,genau wie einer eigenen Ministerin öffentlich strafrechtliche Verurteilung zu unterstellen und sich dafür nicht genauso öffentlich zu entschuldigen,das ist ein Fakt und das eine.
Das andere, ja und das weißt Du,weil ich es selbst hier mehrfach gesagt hatte und Du wirst es wohö nie sehen und nie erleben, im Gegensatz zu manch anderem das ich hier mit Fingerschnippen unter die Decke kriege, denn manche bringen es zu hoher Selbstdisziplin und haben sich immer im Griff, andere halt nicht.Aber wenn ich beschließe es rauszulassen,und ich allein bestimme rational wann,ist Sturmwarnung,aber mich reitet das halt nicht,man lacht.

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5d659df496fc130dbbac61f384859822
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Weniger Einzahlung

hat auch weniger "Service" zur Folge. Kürzt die üppigen Subventionen der EU für die Bauern, dann kann Österreich den Schutz der Aussengrenze ganz locker alleine finanzieren. Da bleibt sogar noch etwas übrug.

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X22
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sarkastischer

Kürzt Kurz kurzfristig die üppigen Subventionen ...

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heri13
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Sie und ihr Herr,haben einen Knall.

Sie fordern von der EU Geld,aber wollen nicht mehr in den Topf bezahlen.
Sie sind gleich wie der orban und co.

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Lodengrün
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Die Dame

hat den selben Mitteilungsdrang wie ihr Meister. Wird sie wie bei Wolf ernsthaft gefragt geht ihr bald der Benzin aus und rettet sich in die von der Linie vorgegebenen Worthülsen.

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gerhardkitzer
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Fasching ist

Man darf momentan offensichtlich nicht alles so eng sehen! Oje

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umo10
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Das Virus relativiert alles

Auch der Aussengrenzschutz

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