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Streit ums Geld geht weiterEU-Sondergipfel in Brüssel ist geplatzt

Der EU-Gipfel endete am Freitag ohne Deal. Ratspräsident Michel war den Nettozahlern noch entgegengekommen - er schlug einen Rabatt und 1,069 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Dennoch gab es offenbar keine Lösung. Wann ein neuer Lösungsversuch erfolgt, ist noch unklar.

Nach mehr als 24 Stunden Verhandlungen waren zwar neue Vorschläge im Gespräch, sie brachten aber keinen Durchbruch. © AP
 

Der EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen in Brüssel ist laut Diplomaten ohne Einigung zu Ende gegangen. Der Sprecher von Ratspräsident Charles Michel teilte am Freitagebend auf Twitter mit, der Gipfel sei zu Ende.

Das Tauziehen um das mehrjährige Budget der Europäischen Union muss nun zu einem anderen Zeitpunkt weitergehen. EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehen viel Arbeit in den weiteren Verhandlungen auf sich zukommen, wie sie vor Journalisten in Brüssel sagten. Nach dem Brexit klaffe eine Lücke von rund 60 bis 75 Mrd. Euro im Budget und die Gespräche seien schwierig. Jetzt werde geprüft, wie man weiter mit dem Thema umgehe, um eine Einigung im Rat zu erzielen, wo es Einstimmigkeit brauche. Nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch unklar, wann ein neuer Lösungsversuch folgt. Es habe sich gezeigt, dass die Differenzen der 27 EU-Staaten zu groß seien, um jetzt noch weiter zu verhandeln, sagte die CDU-Politikerin am Freitagabend in Brüssel.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will sich nach dem Scheitern des EU-Sondergipfels weiter mit den Nettozahlern koordinieren. "Wir werden weiter als die 'Sparsamen Vier' uns gut koordinieren und versuchen, dass es schon beim nächsten Gipfel einen Durchbruch gibt", sagte Kurz am Freitagabend in Brüssel. In der Diskussion seien die Unterschiede der EU-Staaten "nach wie vor sehr groß" gewesen.

Obwohl der Sondergipfel in Brüssel ohne Einigung auf das nächste EU-Gemeinschaftsbudget zu Ende gegangen ist, zeigte sich EU-Kommissar Johannes Hahn zufrieden angesichts des Verlaufs. Sowohl formelle als auch informelle Gespräche hätten in einem Geiste stattgefunden, "wo man sich gegenseitig die Augen schauen konnte", so der Kommissar gegenüber der APA am Freitag. "Es ist jeder hier weggefahren ohne Verletzungen, wenn man so will", berichtete Hahn.

"Wir haben jetzt 48 Stunden verhandelt, wir müssen weiterhin am Ball bleiben. Die Arbeit geht ungebrochen weiter", so von der Leyen. Es liege aber noch harte Arbeit vor den Verhandlern. Auch das Parlament müsse am Ende zustimmen. Die Zeit dränge, um alle Programme für das Jahr 2021 zu sichern. Es gebe die Herausforderungen der Digitalisierung, des Klimawandels und die Folgen des Austritt Großbritanniens aus der EU. "Dafür brauchen wir ein handlungsfähiges Europa", sagte die Kommissionspräsidentin.

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte zuvor beim EU-Gipfel in Brüssel einen neuen Anlauf zur Einigung auf den Mehrjahreshaushalt von 2021-2027 versucht. Wie am Freitag aus diplomatischen Kreisen verlautete, soll die Ausgabenobergrenze dem Vorschlag zufolge bei 1,069 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU liegen.

Dies wäre eine leichte Kürzung zum bisherigen Vorschlag von 1,074 Prozent oder knapp 1.095 Milliarden Euro. Gegenüber diesem vorherigen Vorschlag soll dieses Papier Einsparungen von 10 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 14 Milliarden an Zahlungen bringen. Gespart wird laut Diplomaten unter anderem bei der Forschung, Raumfahrt und Verteidigungsausgaben, während der Übergangsfonds für die Klimawende leicht aufgestockt würde. Ansteigen gegenüber dem vorigen Entwurf sollen auch die Ausgaben für die Landwirtschaft.

Grundlage sei ein Diskussionspapier der EU-Kommission, das nun beim Gipfel von allen 27 EU-Staaten diskutiert werden soll, hieß es in Ratskreisen. Dem Vernehmen nach sieht das Dokument auch Rabatte für Österreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Schweden vor. So sollen diese Länder 100 Prozent ihrer Rabatte von 2020 im nominalen Wert weiter erhalten, hieß es. Für Österreich sei zudem ein Rabatt von 100 Millionen Euro vorgesehen. Österreich hatte schon bisher einen Rabatt, der mit dem Austritt Großbritanniens schrittweise auslaufen würde, nun aber eine Fortsetzung finden könne.

Die Verhandlungen zum nächsten Sieben-Jahres-Budget der EU beim Sondergipfel in Brüssel gingen am Abend weiter. Nach Einzelgesprächen mit den Staats- und Regierungschefs in der Nacht ruft EU-Ratspräsident Charles Michel nun wieder alle 27 Vertreter der Länder an den Verhandlungstisch.

Vor Beginn dieses zweiten Gipfeltages sind die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit der Allianz der vier Nettozahlerländer Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden zusammengekommen. Zuvor hatten sich die "sparsamen Vier" (Frugal Four) zu Beratungen bei EU-Ratspräsident Charles Michel eingefunden.

"Wir sind gut abgestimmt in der Gruppe der Nettozahler und vertreten hier auch unsere Position", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Nacht auf Freitag. Die vier Staaten wollen einem Budgetplan nur gemeinsam zustimmen.

Michels Budgetplan für die sieben Jahre liegt bei rund 1.095 Milliarden Euro - das entspricht 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Nettozahler-Allianz pocht darauf, das Budget auf 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Länder wie Frankreich oder Spanien kritisierten die Einschnitte bei den Agrarhilfen. Besonders östliche Staaten fordern mehr Geld für die Regionalprogramme

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel sagte beim Eintreffen ins Ratsgebäude, es sähe "nicht rosig" aus. Bettel übte Kritik an der harten Haltung der Nettozahler-Allianz, der auch Österreich angehört. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) traf vor dem Gipfel auch noch einmal mit den Nettozahlern Niederlande, Dänemark und Schweden zusammen.

"Weiß, was Europa uns bringt"

Luxemburg sei auch Nettozahler, sagte Bettel. "Ich weiß, was Europa mir bringt." Er mache nicht die Rechnung, "was kriege ich zurück". "Ich bin bereit mehr zu zahlen für dieses europäische Projekt. Wenn jeder nur rechnet, was es kostet, und nicht was es bringt, dann kommen wir nicht sehr weit." Freilich brauche es Effizienz etwa in der Verwaltung. Das dürfe aber nicht bedeuten, dass europäische Agenturen geschlossen werden, so Bettel.

Mehrere Teilnehmer erwarteten  einen neuen Vorschlag für das über eine Billion Euro schwere Budget. Ein in der vergangenen Woche präsentierter Vorschlag Michels für das Budget für die Jahre 2021 bis 2027 war bei vielen Mitgliedstaaten auf Kritik gestoßen. Er sieht Kürzungen der Milliardenhilfen für Europas Bauern und Regionen vor, aber mehr Geld für Klimapolitik, Grenzschutz, Forscher und Studenten. Das Volumen des Haushaltsplans liegt bei knapp 1095 Milliarden Euro. Dies sind 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.

Der Sondergipfel hatte am Donnerstag mit großen Differenzen begonnen. Es geht um den siebenjährigen Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von gut einer Billion Euro - und um die Verteilung des Geldes. Von EU-Zahlungen profitieren Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen, Studenten und andere Bürger, auch in Deutschland. Strittig waren aber zunächst noch alle zentralen Fragen: Wie viel überhaupt auf europäischer Ebene ausgegeben werden soll und wofür, wer wie viel einzahlt und ob die EU neue Einnahmequellen bekommen soll. Eine Lösung ist diesmal besonders schwierig, weil nach dem Brexit die britischen Beiträge fehlen.

Gipfelstart

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach zum Gipfelstart von großen Differenzen und äußerte sich selbst unzufrieden über den Verhandlungsstand. Auch viele andere der 27 Länder präsentierten Nachforderungen aller Art. In einer ersten Runde hätten die Gipfelteilnehmer vor allem ihre innenpolitische Situation noch einmal in strukturierter Form dargestellt, sagten EU-Diplomaten. Die Atmosphäre sei konstruktiv, hieß es. Doch von Bewegung oder gar Ergebnissen war noch keine Rede.

Deshalb unterbrach Michel die gemeinsame Runde gegen 20.00 Uhr und führte fortan über Stunden hinweg Einzelgespräche mit den Staats- und Regierungschefs. Merkel, die als Zweite dran war, verließ den Tagungsort nach ihrem Gespräch am späten Abend. Andere Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte taten es ihr im Laufe der Nacht gleich.

Kompromissvorschlag

Michel hatte vorige Woche einen Kompromissvorschlag gemacht, der nicht nur bei Merkel auf Unmut traf. Er sah vor, dass die EU-Staaten 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung ins Gemeinschaftsbudget einzahlen. Deutschland und andere Nettozahler wollen einen Deckel bei 1,0 Prozent und pochen zudem auf Rabatte.

Zu dieser Gruppe gehört auch ein Quartett aus Dänemark, Schweden, Österreich und den Niederlanden. Um ihrer Position Nachdruck zu verleihen, erschienen die Regierungschefs der vier Länder Diplomaten zufolge gemeinsam zum Gespräch mit Michel. Österreichs Bundeskanzler Kurz sprach anschließend von einer "sehr intensiven Verhandlungen". Die Gruppe der vier Nettozahler mit Österreich, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie zurückbekommen, sei "gut abgestimmt" und habe ihre Position bei dem Gipfel vertreten.

Haushaltsrahmen

EU-Länder im Osten und Süden fordern hingegen höhere Ausgaben für den Haushaltsrahmen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schrieb am späten Donnerstagabend auf Twitter, für ihn seien Mittel für die Landwirtschaft sowie die Regionalförderung wichtig.

Lösung

Angela Merkel versicherte zu Beginn des Gipfels: "Deutschland kommt hierher mit einer großen Entschlossenheit, eine Lösung zu finden." Doch sei unter den Nettozahlern "die Balance noch nicht richtig ausgearbeitet". Zu den besonderen Interessen Deutschlands zählten weitere EU-Hilfen für die ostdeutschen Bundesländer und Investitionen in Forschung und Entwicklung, aber auch in Grenzschutz und Migrationssteuerung.

Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte deutlich andere Schwerpunkte und forderte mehr Geld für die Verteidigung, für das Erasmus-Austauschprogramm und für die Landwirtschaft. Doch auch insgesamt seien mehr Ehrgeiz und mehr Mittel nötig, sagte Macron.

Selbst wenn sich die EU-Staaten einig werden, ist noch ein Kompromiss mit dem Europaparlament nötig. Das fordert viel mehr Geld - nämlich 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Parlamentspräsident David Sassoli drohte am Donnerstag bereits mit einem Veto. Die Abgeordneten würden "nicht jede beliebige Einigung akzeptieren".

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Danke für Ihr Verständnis.

schadstoffarm
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Nettozahler

Ist ein irreführender Begriff. Die "nettozahler" würden ja aus der Union austreten wenn es sich nicht rentieren würde - es wird netto eingenommen.

energy007
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Es war deutlich vorhersehbar,

dass nach dem Weggang der Briten der Streit um die Finanzen ausbrechen wird. Zwölf Prozent der Budgeteinnahmen sind weggefallen und die Nettozahler, deren Finanzen selbst am Limit sind, sollen ihn jetzt "ersetzen". Die Zukunft sieht so aus, dass es keine weiteren Austritte einzelner Länder mehr geben wird, sondern die derzeitige EU uns alle verlassen wird. Vielleicht kann ein Rückbau der EU in die Zeit vor dem Lissaboner Vertrag incklusive die Rückkehr in die "VorEuroZeit" noch etwas "retten".

Irgendeiner
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Pro domo:Miyu mein Mädel, unten ist

noch ein Posting von mir ohne roten Strich,das könnte noch besser gehen,man lacht.Und Du weißt, slay the dragon.

zafira5
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Gott sei Dank

Österreicher seid froh das wir keine
rote Regierung haben,
Sonst hätte Österreich schon längst der höheren
Betragszahlung zugestimmt.

Irgendeiner
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Weißt Du,Österreichs Beitrag

sind da immer etwa 1,3 Milliarden Euro gewesen,viel Geld,aber der sparsame Basti kostet uns jetzt allein bei seiner Umfärbeaktion in der Krankenkasse 1,7 Milliarden,ich weiß nicht obma uns soviel Sparsamkeit leisten können,hättma vielleicht doch die Roten nehmen sollen.Und wenn ich dran denke daß Löger, sein aus der Schußlinie genommener Vasall der nix politisches nicht sieht,mit Macron die Besteuerung der Derivatenzockerei umgebracht hat,Steuerknete ohne Ende, damit Konzerne weiter im Kasino sitzen können,von den nationalökononomischen Problemen da ganz abgesehen,sollte uns Basti wert und teuer sein, zu teuer,man lacht.

zafira5
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Hallo Irgendeiner

Ich bin echt so froh das die Konzerne erst ab 2017 solche
Steuernzuckerln erhalten haben, weil bei den Roten sind ja
die Konzerne voll bestraft worden. Oder war es auch in der
Zeit von den roten gleich so wie jetzt.

Weiters hat man in der Zeit der roten Regierung immer nur
gehört " die EU hat das gesagt und wir mussen das tun"

Und mir ist lieber unsere Steuergelder werden in Österreich
verbraucht als in die EU verschoben wo im Parlament
sowieso nur Abkassierer sitzen und sonst planlos sind.

Und dann noch eine Frage: Warum sinken unter der Rendi
die Prozente stetig weiter?

Irgendeiner
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Hallo Zafira

Ich bin überhaupt nicht froh, daß die Konzerne solche Steuerzuckerln kriegen,
weil die nämlich in unserem progressiven Steuersystem schon weit unter
dem liegen, was sie abgeben sollten und ich nicht einsehe, warum
die anteilig bald weniger abgeben müssen als KMUs.Und dann investierens das nicht sondern gehen zocken weil es mehr bringt,deshalb wollte Basti den Derivatenhandel nicht besteuern.Und die Roten haben die
eben nicht abstraft sondern zu lange zugesehen.Und außerdem weiß ich, Zafira,warum unser Basti denen das hinschiebt, damit er die Reagonomics fahren kann,weil wenn kein Geld da ist und Du keine Schulden machen darfst,das beruht auch auf einem ökonomischen Fake,Rogoff hieß der der sich verrechnet hat, der Schlingel, und Schäuble hats posaunt,aber die deutsche Industrie und der IWF ist schon draufgekommen, Basti und Blümel nicht,wennst also lustig Steuerknete verschenkst ,heißa und nix aufnehmen darfst,heißa, dann kannst sagen, wir können uns den Sozialstaat nicht leisten,dann kannst reinschneiden,wie der olle Reagan.Nur tut mir eine Alleinerzieherin mehr leid als der garstige Kapsch, der will mir immer was durchdrücken, der ist so weit weg von daheim.Und mir ist auch lieber, daß arme Menschen das verbrauchen ,anderswo, als Kapsch daheim, dem gehts eh gut.Und unter Rendi fällts weils in Köpfen fehlt,das ist auch lustig,wird aber böse enden,aber wir haben noch Spaß, Zafira,nicht?

Irgendeiner
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Ich wußte schon lange altersbedingt,daß

der Tag kommen würde an dem mich die restlose Leere umfängt,aber noch ist es nicht soweit.Und bitte stehenlassen, es ist schon meins.Und jetzt in den seiza und das Mantra .In dürren Blättern säuselt der Wind....

crawler
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Dann

solltest du nicht alles in diese Foren reinschütten, dass die restlose Leere nivht noch früher anfängt.

Irgendeiner
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Ach bitte,nicht immer entfernen,

ich hab soviel Vorfreude damit.

Balrog206
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Hoffe

Es dauert noch sehr lange 😉

Irgendeiner
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Das, roggi, hat niemand wirklich in der Hand,

auch das Alter steigert nur zunehmend die Wahrscheinlichkeit, ich hab einst schon sehr junge Freunde begraben.Und der eher komische Aspekt daran ist, daß keiner sich rauskaufen kann,sonst wüßt ich schon wer da ewig leben würde und es würde mir nicht gefallen,und wenn wir es auch in säkularen Zeiten nicht so zu sehen vermögen wie einst Gryphius,immer noch lesenswert, sollte das memento mori zumindest bei etwas älteren zur Selbstrelativierung führen,wem klar ist, daß er buchstäblich alles verlieren wird,Geld,Gut,Meriten und wichtiger,alle die man liebt, so oder so,der krampft nicht mehr um Tingeltangel und Pipifax,man blickt aufs wesentliche und man steht dann freier, wenn auch nur kurz,man lacht.Das aus dem Nähkästchen von Dr.Binsen,aber danke und man wird ja sehen.

Balrog206
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Irgi

Das du den Blödsinn von der ögk nach schreibst find ich bedenklich !

Irgendeiner
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Ich schreib gar nichts nach Roggi, ich hab schon vorher gesagt,wie Experten,

daß die Patientenmilliarde eine freche Schimäre ist.Und ich sag Dir dazu,das ist noch nicht alles, das ist noch nicht abgeschlossen da kommen noch Nebengeräusche die den Rechnern auf der oberen Ebene noch gar nicht einsichtig sind, wart nur ab.Aber dafür beglückt mich der Hotelier Krenn,ist der neue Chefe und der, der Jörg, der Kärnten versenkt hat für einen großen Wirtschaftler hielt,der beglückt mich mit einem Interview wo er dazu nichts inhaltliches sagt aber zur Abwechslung in ökologischen Frage dilettiert, was brauchma Institute für Nationalökonomie oder für Biologie, fragma einfach die Hoteliersvereinigung,man lacht.Und ich Roggi, hab diese Faxen dicke seit ohne Zwentendorf die Lichter ausgingen.

mapem
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1… Man sollte sich in der EU bald mal klar darüber werden,

WAS man will – und WOHIN man will. Dieses Rad eiert an vielen Stellen. Alleine die Auffassung von Demokratie und Rechtsstaat divergiert gewaltig unter den Mitgliedsstaaten. Die Visegrader sind ja praktisch schon Autokratien bzw. am besten Wege dorthin – die Hoffnung, dass IN der Mitgliedschaft die Demokratisierung dieser Staaten schneller vorangeht, hat sich nicht erfüllt. Das Gegenteil ist schon eher der Fall – und man hat schon mehr das Gefühl, dass – wenn man Ungarn als Beispiel her nimmt – die EU durch ihre Subventionen den Orbanschen Entdemokratisierungsprozess finanziert und somit auch noch beschleunigt. Im Osten und eben in den Visegrad-Staaten reicht die Korruption bis in staatstragenden Kreise, lästige Journalisten werden aus dem Weg geräumt, wie mans ansonsten nur aus zentralafrikanischen Staaten usw. kennt – und in Polen erkennt man schon gar nicht mehr die Gewaltentrennung – also das Herzstück der Demokratie, wie sie sich die EU im Gesamten an die Fahne heftet.
Jedoch sind sie gerne in der EU, solange dort weiter die Kohäsionspolitik läuft und man sich die Rosinen greifen kann – aber zack, sind sie weg, wenn´s um die Lastenverteilung geht, was sie ja eindrucksvoll während der Flüchtlingskrise unter Beweis stellten.

mapem
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2… Die essentielle Gretchenfrage ist und bleibt aber unterm Strich immer dieselbe: Ist´s ein gemeinsames Europa für die Bürger – oder ist´s ein gemeinsames Europa für die ökonomischen Eliten und deren Protagonisten, die zahlenmäßig eine Minderheit bilden, aber das Gros der Wirtschaftsleistung einstreifen?

Das “Soziale” und das “Demokratische” kann man mittlerweile nur mehr schwer erkennen, weil sich alles an den globalen neoliberalen Turbokapitalismus orientiert und ausrichtet.
Man würde sich da erwarten, dass die EU den kleinen Europäer durch eine visionäre Antithese davor schützt – aber irgendwann hat man in Brüssel die Türen für die Lobbys geöffnet – und dann begann es zu menscheln und die Vision Europas steht nur mehr am Papier und ist Makulatur. Gerade der Sozialdemokratie verzeihe ich diesen Sündenfall nie – die “Verschröderung” der Sozis ist Sinnbild für die These, dass alles und jeder seinen Preis hat – aber man´s letztlich doch kaufen kann. Von den “christlich-sozialen” Bürgerlichen habe ich ohnedies nichts anderes erwartet – es ist ja ihr Programm – und es scheint aufzugehen.

Wie einfach sowas funktioniert, hat man ja beim Brexit gesehen – ein paar Milliardäre orchestrieren mit ihrer Kohle, Message-Control, Fake-News, Psychologischem Fachpersonal und ein paar Hampelmännern ganz locker eine Zäsur in der Europäischen Vision. Offensichtlich hat diese Vision doch zuwenig Substanz, weil´s eben keine mehr ist? Wenn hier schon “Little America” herrscht – dann dreht man sich gleich ganz rüber zum Tumpl-Land – man erspart sich dann auch gleich den pseudo-sozialen Anstrich und kann sich gleich ohne Verschleierung den “Big-Deals” widmen.

mapem
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3… Solange man sämtliche Lobbys nicht konsequent aus Brüssel rauswirft,

wird die EU sowas, wie eine gesellschaftspolitische Vision für alle ihre Bürger zu haben, nicht mehr glaubhaft vermitteln können – und da ist man schon gut am Weg.
Aber was sollte eigentlich die “Vision” Europas sein? … Wie man´s dreht und wendet: es läuft immer auf dasselbe raus – immer geht es darum, ob man den Kuchen gerecht und fair verteilt – ob die Gesellschaft ein soziales Fundament besitzt, oder nicht – und ob man bereit ist, sich dieses Fundament auch etwas kosten zu lassen.
Spindelegger strapazierte einst diesen Slogan der “Entfesselung der Wirtschaft”, was für mich eigentlich die Antithese der europäischen Vision darstellte. Ein soziales Europa wird es nur geben können, wenn man die Wirtschaft und deren Protagonisten “fesselt”, denn der neoliberale Kapitalismus hat das Naturell eines archaischen Raptors – er ist ein Killer ohne soziales Gewissen und garantiert bzw. vergrößert die Schere der asozialen Umverteilung zwischen Arm und Reich.

Wie sich solch ein Ungetüm darstellt, demonstriert ja gegenwärtig Trump ganz eindrucksvoll, der offenbar sämtliche Errungenschaften menschlicher Kultivierung – also das Überwinden des archaischen Überlebensprinzips der Diktatur des Stärkeren durch soziale Regeln – über Bord wirft und eine Spur der Verwüstung über den gesamten Globus zieht.

mapem
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4… Und offensichtlich tanzt Europa auch schon den “Trump-Style”,

denn wir machen ja mit bei all diesem Wahnsinn, den dieser Typ aufführt. Egal, ob er gerade mal Russland oder mal den Iran boykottiert – wir sind dabei und brechen sofort jede bilateralen Abkommen und Kooperationen ab, wenn er mit dem Finger schnippt.

Eigentlich müsste man ja erkennen, dass alleine seine Nahostpolitik auch dazu da ist, Europa ständig unter Druck zu halten, weil genau diese Terror und Migration produziert, die alleine geografisch zuerst einmal unmittelbar Europa betrifft. Eine Liberalisierung des Irans nützt dem Ober-Dealer und seinen Kumpels im Hintergrund nichts – die Region muss man unbedingt weiter in Spannung halten, deshalb teilt man dort die Länder in die Guten und in die Bösen und hält die Konflikte immer schön am Köcheln.
Aber unsere Haudegen besuchen diesen Randalierer weiterhin und kriechen ihm ins Rektum – man unterscheidet sich eben im Kern gar nicht von ihm – nur die Oberfläche hat ein anderes Styling. Leider erkennen bei uns viele Pisa-Opfer nicht, dass sämtliche politischen Bestrebungen über fein abgesteckte Umwege zur Vertrumpelung Österreichs – und auch der gesamten EU führen. Es kommt nicht von ungefähr, dass Trump eine Mords Freud mit so Typen wie Boris Johnson, Orban und auch unserem Heiligen Sebastian hat, weil die schon brav in seinem Sinne hier werkeln – nämlich an der Demontage der Europäischen Vision.

mapem
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5… Unterm Strich bleibt die ernüchterne Erkenntnis,

dass der Traum einer sozialen und fairen Gesellschaft bis runter ins letzte Glied, eben nur ein Traum bleibt. Gegenwärtig sind die Entwicklungen wieder rückläufig – der Brexit ist ein Symbol dafür, dass Nationalismus und simple Macht- und Geldgier wieder das Ruder in die Hand genommen haben. Orban & Co. sitzen schon wie die Läuse im Pelz der EU – die Nationalen sind in permanenter Lauerstellung und wären schon ganz woanders, wenn sie nicht ständig über solch Ibiza-Geschichten stolpern würden – und die sgt. “Christlich-Sozialen” sind astreine Opportunisten, die dann den Rechten auch noch die Tür aufhalten.

Und die Sozialdemokratie hätte thematisch Anknüpfungspunkte ohne Ende – aber wo sind sie? … Bleibt nur zu hoffen, dass die Grünen den langen Atem haben, um ihren Visionen wenigstens treu zu bleiben … und dass sie auch die Sozialagenden mit in ihren Rucksack packen, weil die Roten scheinen derzeit ja gar nicht anwesend zu sein …

Balrog206
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Mapem

Teilweise Zustimmung , den Klassenkampf in deiner Rede hättest dir aber sparen können, bei deinem Weitblick solltest du das doch erkennen! Den die Gegner sind für dich und die bösen bürgerlichen die gleichen !

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@mapem

Überall Zustimmung, bis auf die letzten Zeilen: Rot ist nur In Österreich abgetaucht (und wird in dieser Form auch nicht mehr hochkommen), in Spanien, Frankreich und Italien ist die Sozialdemokratie sehr lebendig. Grün hat eine "Glückssträhne", ist mit sozialen Agenden völlig überfordert.

Irgendeiner
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Naja,gebur,natürlich sind die Grünen nicht die Roten und natürlich

werden die sie nicht ersetzen können,aber es ist nicht nur in Österreich so, Deutschland ist ein Fanal, seit Schröder wie mapem richtig bemerkte, dort sind die Grünen aus ähnlicher Geschichte auch problematisch, aber das ist eine andere Sache.Und bei mapems Hoffnung bin ich skeptisch,mit einem wahrheitsunfähigen Populisten legt man sich nicht ins Bett,den schmeißt man raus,den läßt man am ausgestreckten Arm verhungern und dem streut man bei Interviews keine Rosen.In Frankreich etwa ist ein wesentlicher Unterschied, daß der Großteil der Publizistik den Turbokapitalisten Macron nicht hofiert.Aber gerbur,es liegt immer an Euch, das Kreuz macht ihr.

Balrog206
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Irgi

Gott sei dank machen das Kreuz wir !!!!!

Irgendeiner
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Ja, Roggi und ihr marschiert damit

zur Zeit in die Postdemokratie,blind wie die Maulwürfe und bald wählt ihr nur noch den besten Fuchtler,ändern wirds nichts mehr, dazu müßtma aber über Politik, wirkliche Politik reden und die könnt ihr nicht sehen.Kreuzerln werdets dann weitermachen dürfen,man lacht.

Balrog206
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Glaub

Mir ich würde gern mein Kreuzerl wo anders machen , aber bei diesem Angebot gibts zur Zeit keine andere Wahl ! Mir fehlt es sowieso an gravierenden Veränderungen , ist doch nur mehr bissi hier bissi da Kosmetik !

tomtitan
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Wielange bleiben eigentlich Nettoemfänger Nettoemfänger?

Irgendwann sollte eigentlich Schluss sein mit dem Handaufhalten.

Und solange die EU sich den permanenten Parlamentsumzug nicht abgewöhnt ist sie sowieso nicht glaubwürdig...

 
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