VolksabstimmungSchweizer entscheiden über Strafen für Diskriminierung Homosexueller

Über mehr Engagement für bezahlbares Wohnen und ein Verbot der Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen wird am Sonntag in der Schweiz per Volksabstimmung entschieden. Für das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung wird mit einem deutlichen Ja gerechnet. Knapp dürfte das Votum darüber ausgehen, dass zehn Prozent aller neuen Wohnungen gemeinnützigen Bauträgern gehören sollen.

Bei der ersten Vorlage geht es um eine Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm, die schon jetzt in der Schweiz vor Diskriminierung wegen der Rasse, der Religion oder der Ethnie schützt. Das Referendum wurde von Gegnern der Erweiterung initiiert, die darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sehen. Die Initiatoren der Abstimmung "Mehr bezahlbare Wohnungen" fordern neben einer Mindestquote für gemeinnützige Wohnungen auch ein entsprechendes Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand und wollen verhindern, dass diese über Förderungen von energetischen Sanierungen dazu beiträgt, preisgünstige Mietwohnungen dem Markt zu entziehen.