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Ukraine-AffäreTrump macht Mails zur Verschlusssache

Dank seiner Privilegien als US-Präsident ließ Donald Trump Details von 24 Mails zur Ukraine-Affäre zur Verschlusssache erklären.

US-Präsident Donald Trump hat Mails zur Verschlusssache erklären lassen © APA/AFP/NICHOLAS KAMM
 

Kurz vor dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump machen Berichte über neue, durch die US-Regierung zurückgehaltene Beweismittel Schlagzeilen: Demnach ließ Trump dank seiner Privilegien als US-Präsident Details von 24 E-Mails zur Ukraine-Affäre zur Verschlusssache erklären.

Wenige Stunden vor Veröffentlichung der Berichte hatte der von Trumps Republikanern dominierte Senat die Befragung von Zeugen im Amtsenthebungsverfahren abgelehnt und damit ein rasches Ende des Prozesses besiegelt.

Nachträglich bearbeitete Mails

Die Bundesbehörde Office of Management and Budget (OMB) habe Teile der E-Mails "redigiert", legte die hochrangige OMB-Mitarbeiterin Heather Walsh Medienberichten zufolge in einem Gerichtsdokument dar. In den nachträglich bearbeiteten E-Mails des Präsidenten, seines Stellvertreters Mike Pence sowie enger Berater Trumps gehe es um "den präsidialen Entscheidungsprozess zu Umfang, Dauer und Zweck des Zurückhaltens von Militärhilfe für die Ukraine", zitierten die Medien Walsh.

Die zurückgehaltene Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von 391 Millionen Dollar (352 Millionen Euro) steht im Mittelpunkt des Impeachment-Prozesses gegen Trump. Die Demokraten werfen dem US-Präsidenten vor, das vom Kongress bereits bewilligte Geld unter Missbrauch seines Amtes zurückgehalten zu haben, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen möglichen Präsidentschaftswahl-Herausforderer Joe Biden von den Demokraten und dessen Sohn zu drängen.

Der Senat hatte am Freitag die von den Demokraten geforderte Vernehmung von Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump blockiert. Das Abstimmungsergebnis fiel knapp aus: 51 Senatoren stimmten gegen Zeugenvernehmungen, 49 Senatoren - darunter zwei Republikaner - votierten dafür.

"Ohne Zeugen Scheinprozess"

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nannte die Ablehnung von Zeugenbefragungen im Amtsenthebungsverfahren eine der "schlimmsten Tragödien" in der Geschichte des US-Senats. Ohne Zeugen sei das Verfahren gegen Trump nur ein "Scheinprozess".

Nach Bekanntwerden der Medienberichte über die "redigierten" E-Mails warf Schumer seinen republikanischen Kollegen vor, dafür gestimmt zu haben, "die Vertuschung dieser potenziell wichtigen, wahrheitsenthüllenden E-Mails durch das Weiße Haus zu billigen". "Täuschen Sie sich nicht, die vollständige Wahrheit wird letztlich herauskommen und die Republikaner müssen dann sagen, warum sie so entschlossen waren, den Präsidenten zu befähigen, sie zu verstecken", warnte er.

Die "New York Times" hatte vor einer Woche berichtet, Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton habe in einem noch unveröffentlichten Buch den zentralen Vorwurf gegen den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre bestätigt: Trump habe ihm im vergangenen August gesagt, dass er die Militärhilfen an die Ukraine zurückhalte, um Ermittlungen gegen Biden zu erzwingen. Bolton gehörte zu den Zeugen, die die Demokraten im Impeachment-Prozess befragen wollten.

Rasches Ende des Verfahrens

Nach der Ablehnung von Zeugenbefragungen nähert sich das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nun rasch seinem Ende. Am Montag halten Anklage und Verteidigung ihre Schlussplädoyers. Die Schlussabstimmungen über die Anklagepunkte Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses finden am Mittwoch statt. Ein Freispruch des Präsidenten gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Senat als sicher.

Der US-Präsident schrieb am Samstag auf Twitter, er genieße derzeit die besten Umfragewerte seit seiner Wahl im November 2016 - "trotz der andauernden lügnerischen Hexenjagden". Laut der Website RealClearPolitics liegen Trumps Zustimmungswerte im Durchschnitt der Umfragen allerdings bei 44,6 Prozent und damit nahezu auf dem Niveau wie bei seinem Amtsantritt vor drei Jahren.

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Danke für Ihr Verständnis.

Imandazu
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Wenn solche Problem-Typen wie Trump gewählt werden,

ist auch das Wahlvolk selbst problematisch.

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schteirischprovessa
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Der gleiche Verbrecher wie

Berlusconi.

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fortus01
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einmal mehr Albert Einstein:

Zwei Dinge sind grenzenlos.......

Das Projekt der wirklichen Mächtigen, die Medien zu kontrollieren und den Großteil der Bevölkerung möglichst "dumm" zu halten, ist voll aufgegangen, man sieht es überall.
Es ist gelungen, dass das Wahlvolk Parteien und Regenten wählt, die letztendlich gegen die Interessen der eigenen Wähler arbeiten, ja man "verkauft" ihnen sogar Maßnahmen, die sie auf lange Sicht schädigen, noch als großen Gewinn!

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mapem
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Umfragewerte wie bei Amtsantritt …?!

Wird Zeit, dass sich die Menschheit wegradiert … diese Abermilliarden Manderln am Globus verdient der Globus nicht – und alles andere, was hier kreucht und fleucht ebenso nicht …

Ich glaube, Mama Erde wird sich unser bald entledigen, damit die Kugel wieder mal durchatmen kann … und kosmisch betrachtet, war dann dieses ganze Experiment mit dieser “Krone der Schöpfung” nicht einmal ein Mäusefurz …

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SoundofThunder
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🤔

Wer nichts zu befürchten hat muss doch nichts verbergen 😏 Das ist doch der Beweis dass noch mehr dahinter ist als man bisher weiß.Dump:Geben Sie die Beweise frei.

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Sicherheitsfachkraft
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Schön gesprochen SoundofThunder!

......nur bringt es nix!

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