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Neue Minister und InvestitionenBoris Johnsons Pläne nach dem Brexit

Die Regierungsumbildung und das erste Budget Großbritanniens nach dem EU-Austritt werden mit Spannung erwartet. Johnson sagt, er will einen schlankere, effektivere Regierung.

Boris Johnson will nach dem Brexit eine schlankere Regierung © AP
 

Der britische Premierminister Boris Johnson hat seinen Wählern versprochen, dass nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU nicht mehr über den Brexit gesprochen wird. Das ist zwar wenig wahrscheinlich - die britische Politik hat aber auch sonst genug zu tun.

Regierungsumbildung

Die britischen Zeitungen sprechen bereits von einem "Valentinstag-Massaker" - Johnsons angekündigte Kabinettsumbildung nach dem Brexit wird mit Spannung erwartet. Welche Politiker künftig am Kabinettstisch und in den Beratergremien sitzen, wird den Regierungskurs und damit auch die Brexit-Verhandlungen entscheidend beeinflussen. Form und Zuschnitt des künftigen Kabinetts sind allerdings noch nicht beschlossen.

"Johnson will eine schlanke und effektive Regierung", sagt der Ökonom Iain Begg von der London School of Economics (LSE). Sicher ist, dass das Brexit-Ministerium wegfallen wird.

Hinzukommen könnte Begg zufolge hingegen eine Art "Nordengland"-Ministerium, das sich um die Landstriche kümmert, die Johnson bei der Wahl Mitte Dezember seine komfortable Regierungsmehrheit bescherten.

Umwälzungen auch in den unteren Ebenen

Auch in den unteren Ebenen der Ministerien sind Umwälzungen wahrscheinlich. Johnson hat einen schlechten Stand bei den Ministerialbeamten, denen er wiederholt vorgeworfen hatte, den Brexit zu torpedieren. Sein wichtigster Berater Dominic Cummings hatte Anfang Jänner in einem Blogbeitrag "Weirdos and Misfits" ("Verrückte und Außenseiter") aufgerufen, sich für Regierungsjobs zu bewerben. Sie sollen die Regierung kreativer und effizienter machen.

Budget

Mit großer Spannung wird ebenfalls der erste Staatsetat nach dem Brexit am 11. März erwartet. Dann wird sich zeigen, wie Johnson seine vielen Wahlversprechen finanzieren will. Dazu gehören etwa die "größte Ausgabensteigerung der modernen Geschichte" für den steuerfinanzierten Gesundheitsdienst NHS sowie 20.000 neue Polizisten.

Dazu zählen auch teure Infrastrukturprojekte wie die Hochgeschwindigkeits-Bahnverbindung High Speed 2 von London in den Norden des Landes, die allein geschätzt mehr als 100 Milliarden Pfund (118,80 Mrd. Euro) verschlingen würde. "Wohnungsbau wird auch ganz oben auf der Agenda stehen", glaubt Begg. Da hingen die Briten der Bevölkerungsentwicklung hinterher. Auch der Kampf gegen den Klimawandel sei ein wichtiges Thema.

Konflikte könnte es seiner Einschätzung zufolge bei Kürzungen beim britischen Militär geben, das dank Flugzeugträgern und Nuklearwaffen zu den schlagkräftigsten - aber auch zu den teuersten - in ganz Europa gehört.

Ausgabensteigerungen unter keinem guten Stern

Die prophezeiten Ausgabensteigerungen stehen allerdings unter keinem guten Stern, da sich die Weltwirtschaft eintrübt und die britischen Unternehmen wegen der noch unklaren künftigen Wirtschaftsbeziehungen zur EU erneut vor unsicheren Zeiten stehen.

Unklar ist zudem, wo die Johnson-Regierung dringend benötigte Fachkräfte wie Bauarbeiter und Pfleger finden will, wenn sie die Freizügigkeit aus der EU wie geplant durch ein Punktesystem nach australischem Vorbild ersetzen will.

"Ich glaube nicht, dass die Änderungen insgesamt so dramatisch werden", sagt Begg. "Das erste Jahr einer Regierung ist traditionell das, in dem die Regierung viele ihrer Wahlversprechen wieder zurücknimmt." Außerdem werde der konservative Finanzminister Sajid Javid gegen Steuererhöhungen und neue Schulden ankämpfen.

Außenpolitische Beziehungen

Helfen könnte ein Freihandelsabkommen mit dem engen Verbündeten USA. Dieses könnte bereits bis zum Jahresende stehen, hatte der US-Finanzminister Steven Mnuchin auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt. Allerdings hatte Mnuchin kurz davor mit Strafzöllen auf britische Autos gedroht, sollte Johnson nicht Abstand von seinen Steuerplänen für große Digitalkonzerne wie Amazon oder Google nehmen.

Es könnten also harte Verhandlungen werden, die Johnsons Position in außenpolitischen Fragen beeinflussen könnten. "Johnson bemüht sich allerdings sehr darum, nicht wie US-Präsident Donald Trumps Schoßhündchen zu wirken", sagt Begg. Ein Indiz dafür könnte die jüngste Entscheidung sein, den chinesischen Technologieriesen Huawei gegen den Widerstand der USA am Aufbau des britischen 5G-Mobilfunknetzes zu beteiligen.

US-Außenminister Mike Pompeo twitterte unmittelbar nach dem Brexit, sein Land werde nun "unsere bereits starken, produktiven und erfolgreichen Beziehungen zu Großbritannien weiter ausbauen".

Kommentare (5)

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Lodengrün
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Er hat

sich dort durchgesetzt, er wird sich auch bei unseren situationselastischen Politikern (wir wissen schob😂🤣😆) durchsetzen. Haben wir ihm schon als Außenminister nicht genug den g‘schamsten Diener machen können.

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Jamestiberius
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3
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?

Gibt es eigentlich ein einziges Thema, bei dem Sie nicht mit dem Ihnen so verhassten Politiker anfangen "müssen"? Zwänglich.

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Sam125
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Nein zu Brüsseler Standards? Es leben 4 Millionen Eu Bürger in Großbritannien

Und die sollen weiterhin die gleichen Standards und Gehälter, im nun von der Eu getrennten Großbritanien haben und für diese Bürger will sich die EU alle nur möglichen Zugeständnisse machen! Verstehe ich das richtig? Aber was ist,wenn wir bei Verhandlungen ohne auf die EU Bürger zu achten agieren und unsere Eu Bürger, die bestimmt hochqualifiziert sind, zurück in ihre jeweilige Heimat holen und ihnen gleichwertige Jobs anbieten, und sie endlich wieder in ihrer Heimat sein können! Dann hat die Eu ja eigentlich doppelt gewonnen! Sie hat ihre Spezialisten,die wie ja so dringend brauchen wieder in der EU und Großbritannien muss entweder Zugeständnisse bei Verhandlungen machen, oder selbst seine Fachkräfte ausbilden!! Ich verstehe daher das ganze getue um die EU Bürger nicht! Und die EU Bürger, die trotzdem in Großbritannien bleiben wollen,müssen es sich dann halt auch selbst richten!!!

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Jondrick
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Das funktioniert so nicht

Ich bin ein EU Bürger in London. Meine Industrie gibt es nicht in Österreich. Meine Familie will nicht nach Österreich ziehen. Mein Haus kann ich im Moment nicht verkaufen. Ich hab in Österreich kaum mehr Kontakte. Meine Heimat is England. Ich bekomm’ in Österreich keine Pension. usw usw usw...

Ist alles nicht so einfach leider.

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Helmut67
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Bin gespannt

Was er erzählt. Wenn er seine Versprechen nicht einlösen kann sind die anderen Schuld. Das funktioniert immer 👍und außerdem schickt im Donald sicher a Paar Milliarden £bestimmt. 😅😅😅

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