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Start der PlädoyersVerfahren zur Amtsenthebung: Jetzt legen Trumps Anwälte los

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind nach den Anklagevertretern nun die Verteidiger an der Reihe.

© APA(AFP/GETTY)
 

Jay Sekulow, einer von Trumps persönlichen Anwälten und Co-Leiter seines Verteidigerteams, kündigte an, seine Mitstreiter und er wollten zunächst nur eine "Vorschau" liefern und ihre komplette Präsentation dann zu Beginn der kommenden Woche bringen. Sekulow deutete auch an, dass die Verteidigung womöglich nicht die volle Zeit von bis zu 24 Stunden für ihre Plädoyers ausschöpfen werde. "Manchmal ist weniger mehr", sagte er, ohne sich auf einen Zeitplan festzulegen.

Auf die Frage, ob die Verteidiger beantragen könnten, dass der Senat die Anklagepunkte in einem vereinfachten Verfahren abweist, hieß es aus Trumps Team, man äußere sich nicht zu strategischen Überlegungen. Man werde aber in jedem Fall die Argumentation der Ankläger in allen Punkten widerlegen.

"Nur sein Wille gilt"

Ankläger und Verteidiger haben in dem Verfahren jeweils bis zu 24 Stunden zur Verfügung, verteilt über drei Tage Zeit, um im Senat ihre Argumente zu präsentieren. Von Mittwoch bis Freitag hatten zunächst die Anklagevertreter ihre Vorwürfe gegen Trump vorgetragen - an allen drei Tagen in langen Sitzungen bis in den späten Abend. Sie legten ausführlich die Ergebnisse der bisherigen Zeugenaussagen und Ermittlungen gegen den Präsidenten vor und mahnten eindringlich, Trump sei eine Gefahr für das Land.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und Leiter des Anklageteams, Adam Schiff, gehört zu den wichtigsten Gegenspielern des Präsidenten. Trump werde nicht aufhören, seine Macht zu missbrauchen, wenn er nicht gestoppt und aus dem Amt entfernt werde, sagte Schiff. Ein anderer Anklagevertreter, der Demokrat Jerry Nadler, wählte heftige Worte und bezeichnete Trump als "Diktator", der "allmächtig" sein wolle. Der Präsident fühle sich nicht verpflichtet, den Kongress zu respektieren, kritisierte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus. "Nur sein Wille gilt. Er ist ein Diktator." Trump gehöre des Amtes enthoben.

Faires Verfahren gefordert

Zum Abschluss der dreitägigen Präsentation griff Schiff am Freitagabend (Ortszeit) in einem pointierten Auftritt zu der Taktik, die erwartete Verteidigungsstrategie von Trumps Team vorwegzunehmen - und zu entkräften. Er sagte, die Verteidiger würden sicher versuchen, das Prozedere anzugreifen, zu argumentieren, die Republikaner hätten keine Zeugen berufen können und Trump habe seine Sicht nicht präsentieren können. All das stimme nicht. Sicher werde Trumps Team auch die Ankläger attackieren, "vor allem diesen Schiff-Typen". All das sei nur Ablenkung.

Schiff forderte auch erneut eindringlich ein faires Verfahren mit neuen Dokumenten und Zeugen im Senat. Er mahnte, die Welt schaue auf zu Amerika, dessen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An die Senatoren gerichtet sagte er: "Ich flehe Sie an: Geben Sie Amerika einen fairen Prozess."

"Alter Kram in dem Impeachment-Schwindel"

Demokraten und Republikaner streiten seit Wochen über die Frage, wie ein fairer Prozess auszusehen hat. Bisher sind die Demokraten mit ihrer Forderung nach zusätzlichen Unterlagen und Zeugen für das Verfahren an der Mehrheit der Republikaner im Senat gescheitert. Eine Entscheidung über diese Forderung soll in der kommenden Woche fallen - nach Abschluss der Plädoyers beider Seiten. Sollte es, wie erwartet, nicht zu Zeugenvernehmungen kommen, könnte das Verfahren bereits nächste Woche enden.

Der Präsident und seine Republikaner kritisierten die Plädoyers der Anklagevertreter. Die Demokraten wiederholten nur immer und immer wieder den "gleichen alten Kram in dem Impeachment-Schwindel", schrieb Trump am Freitag auf Twitter.

Jim Jordan, einer der acht republikanischen Abgeordneten, die Trump neben mehreren Juristen in sein Verteidigerteam geholt hat, nannte die Argumentation der Demokraten lächerlich. Der republikanische Senator Rick Scott beklagte: "Wir haben drei Tage hintereinander die gleichen Dinge gehört."

Monatelange Ermittlungen

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump versucht, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus ermittelte über Monate gegen Trump. Das Plenum der Kongresskammer klagte Trump schließlich mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress an. Die Entscheidung über diese beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte. Der Präsident weist die Vorwürfe vehement zurück.

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