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Mit Plädoyers gestartetSo läuft jetzt das Amtenthebungsverfahren gegen Trump ab

Der Ablauf des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump im Senat: Ende schon kommende Woche möglich.

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US-Präsident Donald Trump © APA/AFP/JIM WATSON
 

Nach heftigem Streit steht der Ablauf des Impeachment-Prozesses gegen US-Präsident Donald Trump im Senat fest. Die wichtigsten Etappen im Überblick:

- Plädoyers von Anklage und Verteidigung
Zunächst haben die Anklagevertreter ab diesem Mittwoch über drei Tage verteilt insgesamt 24 Stunden Zeit, die beiden Anklagepunkte Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses zu begründen. Dann bekommen Trumps Anwälte ebenfalls 24 Stunden innerhalb von drei Tagen für ihre Argumente.

- Nachfragen der Senatoren
Im Anschluss an die Ausführungen von Anklage und Verteidigung haben die Senatoren 16 Stunden Zeit, Fragen an beide Seiten zu stellen. Die Fragen müssen schriftlich eingereicht und vom Vorsitzenden Richter John Roberts verlesen werden.

- Debatte über Zeugenaussagen und weitere Beweise
Erst nach diesem Teil des Prozesses soll es um die Frage gehen, ob Schlüsselzeugen vorgeladen und Regierungsdokumente zur Ukraine-Affäre angefordert werden. Anklage und Verteidigung bekommen jeweils zwei Stunden Zeit, dafür oder dagegen zu argumentieren. Dann stimmt der Senat ab. Für diese Verfahrensfragen ist eine Mehrheit von 51 der 100 Senatoren nötig. Die Demokraten, die 47 Senatoren stellen, müssten also vier Republikaner auf ihre Seite ziehen.

Die Demokraten hatten am Dienstag vergeblich versucht, über eine Reihe von Änderungsanträgen schon von Anfang an Zeugenvorladungen und Einsicht in Regierungsdokumente durchzusetzen. Sie scheiterten aber an den Republikanern, die die Anträge geschlossen mit ihrer Mehrheit von 53 Senatoren abschmetterten.

- Variante 1: Schnelles Prozessende ohne Zeugenaussagen
Blockieren die Republikaner mit ihrer Mehrheit eine Vorladung von Zeugen, könnte der Senat rasch zu der Abstimmung über die Anklagepunkte übergehen - möglicherweise schon Ende kommender Woche. Dann wäre der Impeachment-Prozess vor Trumps für den 4. Februar geplanter Rede zur Lage der Nation zu Ende.

- Variante 2: Verlängerung des Prozesses mit Zeugenaussagen
Lässt der Senat Zeugenaussagen zu, würden die Zeugen zunächst hinter verschlossenen Türen befragt. Erst dann würde der Senat entscheiden, welche Aussagen öffentlich sein sollen. Die Demokraten wollen unter anderem Trumps Stabschef Mick Mulvaney und den früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton vorladen. Die Republikaner könnten ihrerseits Zeugen vorladen - womöglich Ex-Vizepräsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter, denen Trump ohne jeden Beweis korrupte Machenschaften in der Ukraine vorwirft.

- Abstimmung über eine Amtsenthebung
Zum Abschluss des Prozesses stehen Abstimmungen über die beiden Anklagepunkte gegen Trump an. Wegen der republikanischen Senatsmehrheit und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit (67 von 100 Senatoren) gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als ausgeschlossen.

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