Der Chef der italienischen Regierungspartei Fünf Sterne, Luigi Di Maio, hat am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt eingereicht. "Eine Ära ist für die Fünf Sterne-Bewegung zu Ende gegangen", sagte Di Maio bei einer Pressekonferenz vor Aktivisten und Parlamentariern seiner Partei in Rom.
Der 33-jährige Di Maio, der in der Regierung von Premier Giuseppe Conte auch den Posten des Außenministers bekleidet, kündigte einen Parteitag im März an, bei dem sich die Gruppierung neue Ziele und eine neue Struktur geben wird. Bis März soll als Interimschef der Fünf-Sterne-Staatssekretär Vito Crimi zum Einsatz kommen. Der 46-jährige Crimi zählt zu den erfahrensten Parlamentariern der Bewegung.
Bewegung
"Die Fünf Sterne-Bewegung ist ein visionäres politisches Projekt, ohne Gleichen weltweit. Sie hat Reformen umgesetzt, auf die Italien seit 30 Jahren gewartet hat", sagte Di Maio, seit 2017 Vorsitzender der stärksten italienischen Einzelpartei. Er verlasse zwar die Führung der Gruppierung, werde ihr jedoch weiterhin treu bleiben. "Unsere Geschichte ist nicht zu Ende, sie hat erst begonnen. Unser politisches Projekt erstreckt sich über die nächsten Jahrzehnte", sagte Di Maio. Seine Partei wolle bis Ende der Legislatur 2023 Italien regieren. Die Bewegung brauche noch Zeit, um ihr ambitioniertes Programm zur Erneuerung Italiens umzusetzen.
Di Maios Ansprache wurde öfters von Applaus unterbrochen. "Wir sind erst vor zehn Jahren entstanden. In diesen zehn Jahren hat sich in der italienischen Politik alles geändert und das ist auch uns zu verdanken", sagte der "Capo politico" der im Oktober 2009 vom Starkomiker Beppe Grillo gegründeten Gruppierung. Di Maio listete die Reformen auf, die die Bewegung durchgesetzt habe, seitdem sie im Juni 2018 die Regierung Italiens übernommen habe. Die Fünf-Sterne-Bewegung habe zwei Regierungen unterstützt und sei im politischen Leben des Landes entscheidend. Jetzt heiße es, diesen Weg zu konsolidieren.
Kritik
Der aus Pomigliano bei Neapel stammende Di Maio zog mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus der scharfen parteiinternen Kritik und einer Parlamentarierflucht, mit denen er seit Wochen konfrontiert ist. Ende Dezember war der Bildungsminister aus den Fünf Sterne-Reihen, Lorenzo Fioramonti, zurückgetreten. Am Dienstag hatten zwei Fünf Sterne-Abgeordnete den Austritt aus der Bewegung angekündigt. In den letzten Wochen hatten bereits 14 Deputierte die Bewegung verlassen, die meisten schlossen sich der gemischten Fraktion aus parteilosen Parlamentariern an. Seit Beginn der Legislatur 2018 haben 31 Parlamentarier die Fünf Sterne-Bewegung verlassen. Einige von ihnen wurden ausgewiesen, weil sie sich weigerten, einen Teil ihres Parlamentariergehalts der Partei zukommen zu lassen, wie die "Cinque Stelle" von ihren Mandataren verbindlich fordert.
Di Maio steht seit Monaten wegen sinkender Umfragewerte in der Kritik. Die Partei ist mit den Regionalwahlen in den Regionen Emilia Romagna und Kalabrien am Sonntag beschäftigt, bei denen sie laut Umfragen voraussichtlich nicht gut abschneiden wird. Bei den EU-Wahlen im Mai 2019 hatte die Ex-Protestbewegung ihre Stimmen gegenüber den Parlamentswahlen auf 17 Prozent halbiert. Bei den Wahlen in Umbrien Ende Oktober kam ein weiterer schwerer Schlag für die Partei, die seit Juni 2018 Italien regiert - seit Sommer 2019 gemeinsam mit den Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD). Die Partei kam dabei auf lediglich sieben Prozent. Das liegt weit unter den 22 Prozent der verbündeten Sozialdemokraten.
Viele Parteiaktivisten verübelten Di Maio, im August ein Regierungsbündnis mit dem einstigen Erzfeind PD eingegangen zu sein. Bis dahin hatte der Parteichef versichert, dass die Fünf Sterne-Bewegung nie Allianzen mit Traditionsparteien eingehen werde, die sie als Vertreter einflussreicher Lobbys betrachtet. Nach dem Scheitern der Regierung mit der rechten Lega im August hatte sich Di Maio zum Bündnis mit den Sozialdemokraten entschlossen, um Neuwahlen abzuwenden, die voraussichtlich die Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini gewonnen hätte.
Und was wird mit der Regierung?
Fraglich ist jetzt, ob sich die Krise der Fünf Sterne-Bewegung negativ auf die Stabilität der zweiten Regierung Conte auswirken wird. Di Maio will seinen Posten als Außenminister behalten. Premier Giuseppe Conte zeigte sich überzeugt, dass die Turbulenzen in der stärksten Regierungskraft sein Kabinett nicht belasten werden. "Ich respektiere Di Maios Beschluss, doch vom persönlichen Standpunkt aus betrachtet tut mir sein Rücktritt leid", betonte der parteilose Conte.