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Verhärtete Fronten im SenatAmtsenthebung: Demokraten werfen Republikanern "Vertuschung" vor

Senat begann Debatte in Impeachment-Prozess gegen Trump. Streit um Verfahrensregeln zwischen Demokraten und Republikanern - Vier intensive Tage zum Auftakt - Trump bezeichnet Verfahren als "Scherz"

Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsführer, spricht von "nationaler Schande"
Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsführer, spricht von "nationaler Schande" © APA/AFP/OLIVIER DOULIERY
 

Der US-Senat hat seine Debatte im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump begonnen. Dabei ging es am Dienstag zunächst um die Verfahrensregeln, mit denen der Ablauf des Prozesses festgelegt wird. Das Thema hat zu einem erbitterten Streit zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten geführt.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat den Republikanern im Senat vorgeworfen, die Wahrheit über mögliches Fehlverhalten des Präsidenten gezielt verbergen zu wollen. Pelosis Kritik zielte auf Verfahrensregeln ab, die der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, für das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump vorschlagen will.

McConnell beabsichtige, "den Prozess hastig zu erledigen", erklärte auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Zudem wolle er erschweren, dass Zeugen angehört und neue Dokumente herangezogen würden. McConnells Vorschlag sei "nichts weniger als eine nationale Schande".

Hintergrund ist eine von McConnell vorgelegte Resolution zum Verfahrensablauf. Der Text sieht hohe Hürden für eine von den Demokraten geforderte Vorladung von Zeugen vor; außerdem soll die Frage erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Zudem sieht McConnells Resolutionsentwurf nicht vor, dass die vom Repräsentantenhaus zusammengetragenen Elemente zur Ukraine-Affäre automatisch als Beweismittel vom Senat anerkannt werden. Die Demokraten pochen darauf, dass neue Beweise herangezogen werden.

Wann der Senat eine Entscheidung im Amtsenthebungsverfahren trifft, ist völlig unklar. Abhängen wird es auch davon, ob neue Zeugen gehört werden oder nicht. Darüber streiten Republikaner und Demokraten seit Wochen. Die Demokraten pochen darauf, dass Zeugen geladen und Dokumente angefordert werden, die Trump be- oder entlasten könnten. Die Republikaner stellen die Forderung als Beweis dafür dar, dass sich die Demokraten ihrer Sache selbst nicht so sicher sind, wie sie stets behaupten. Für Unmut bei den Demokraten sorgt nun, dass eine Abstimmung darüber, ob Zeugen geladen oder Dokumente angefordert werden, erst später im Prozess stattfinden soll. Stimmt der Senat dafür, sollen beide Seiten Zeugen vorschlagen können, über die die Senatoren dann erneut abstimmen müssten. So sehen es zumindest die vorgeschlagenen Verfahrensregeln vor.

Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses vor. Trump habe seinen Eid verletzt, indem er versucht habe, bei den Wahlen zu "schummeln" und die nationale Sicherheit zu untergraben. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten gedrängt haben, um im US-Wahlkampf einen persönlichen Nutzen daraus zu ziehen. Von der Ankündigung solcher Ermittlungen habe Trump ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar (360,85 Mio. Euro) für die Ukraine abhängig gemacht, so der Vorwurf. Für seine Schuld habe das Repräsentantenhaus "überwältigende Beweise" angehäuft, erklärten die sieben Anklagevertreter des Repräsentantenhauses am Montag.

Trumps Verteidiger argumentieren, mit Blick auf die Ukraine habe er sich nichts zuschulden kommen lassen. "Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen" sei das einzige, auf das sich die Demokraten berufen könnten, um ihre "Fabel" weiterspinnen zu können, dass Trump von der Ukraine eine Gegenleistung gefordert habe. Die Verteidiger erklärten praktisch die komplette Anklage für ungültig: Die Anklagepunkte seien nicht nur "dünn" und unspezifisch, sondern auch verfassungswidrig.

Etwas als Machtmissbrauch zu bezeichnen, "das reicht nicht aus", hieß es von Personen, die mit Trumps Rechtsteam zusammenarbeiten: "Es muss ein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegen." Machtmissbrauch als Grund für ein Impeachment anzuführen, würde die Präsidentschaft nachhaltig schwächen und der Gewaltenteilung Schaden zufügen.

Als Gründe für ein Impeachment nennt die Verfassung "Hochverrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" - eine nähere Definition gibt es nicht. Machtmissbrauch sei sehr wohl ein Vorwurf, der ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertige, argumentierten unterdessen die Anklagevertreter und schreiben über den Präsidenten: "Er ist der schlimmste lebendig gewordene Alptraum unserer Gründerväter."

Trump sucht derzeit das globale Rampenlicht. Am Dienstag eröffnete er mit einer Rede offiziell die 50. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos in der Schweiz.  Trump ärgert das Amtsenthebungsverfahren aber gewaltig. Zwar muss er eine Amtsenthebung wegen der republikanischen Mehrheit im Senat nicht fürchten. Ein Makel ist das Verfahren aber allemal.

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