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BürgerkriegschaosTürkisches Parlament stimmt Truppenentsendung nach Libyen zu

Eine Mehrheit von 325 Abgeordneten stimmte in einer Sondersitzung am Donnerstag für einen Antrag der Regierung, die Entsendung von Soldaten in den nordafrikanischen Krisenstaat zu ermöglichen.

© APA (AFP)
 

Das türkische Parlament hat der Entsendung von Truppen nach Libyen zugestimmt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die international anerkannte Regierung in Tripolis in ihrem Kampf gegen den abtrünnigen General Khalifa Haftar unterstützen.

184 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, wie Parlamentspräsident Mustafa Sentop sagte. Das Mandat für den Militäreinsatz in Libyen ist ein Jahr lang gültig. Bereits Ende November hatte Erdogan mit dem libyschen Ministerpräsidenten Fayis al-Sarraj ein umstrittenes Militärabkommen geschlossen. Darin wurde vereinbart, dass Soldaten und Polizisten zu Trainings- und Ausbildungszwecken ins jeweils andere Land geschickt werden können.

Ankara und Tripolis hatten im November noch ein zweites Abkommen unterzeichnet, das die türkischen Seegrenzen im östlichen Mittelmeer ausweitet - um die reichen Gasvorkommen vor der Küste Zyperns ausbeuten zu können. Bei den anderen Anrainerstaaten Griechenland, Zypern und Ägypten stieß die Vereinbarung auf scharfe Kritik, da sie ihre eigenen Rechte in der Region verletzt sehen.

Staat im Chaos

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkriegschaos. Haftar kontrolliert mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) Gebiete im Osten des Landes, will aber die Macht über das ganze Land. Im vergangenen Jahr begann er einen Angriff auf Tripolis, wo die Sarraj-Regierung sitzt. Diese wird von lokalen Milizen unterstützt, konnte ihre Macht aber bisher kaum über die Hauptstadt hinaus ausbauen.

Zahlreiche internationale Mächte sind in dem Konflikt verstrickt. Die Regierung in Tripolis wird von der Türkei, Katar und Italien unterstützt, General Haftar von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Zudem gibt es Vorwürfe gegen Frankreich, Haftar zu unterstützen.

Wie in Syrien unterstützen damit die Türkei und Russland unterschiedliche Parteien. Russlands Präsident Wladimir Putin wird am kommenden Donnerstag in Istanbul erwartet, und die Themen Libyen und Syrien werden sicher hoch auf der Agenda stehen.

Erdogan hatte vergangene Woche gesagt, er handle auf Einladung Al-Sarrajs, dieser habe ihn um eine Entsendung von Truppen gebeten. In dem Mandatsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, der Präsident entscheide über "Grenze, Ausmaß, Menge und den Zeitpunkt, um militärische Operationen und Interventionen durchzuführen, falls nötig".

Ob Erdogan im Falle einer Zustimmung des Parlaments die Erlaubnis sofort in Anspruch nehmen wird, ist unklar. Der Konflikt wird nach Ansicht von Experten auf beiden Seiten schon jetzt auch mit Hilfe ausländischer Söldner ausgetragen.

Den geplanten Militäreinsatz in Libyen begründet die Regierung vor dem Parlament mit den Interessen der Türkei im Mittelmeerraum und Nordafrika. Diese würden durch die verschlechterte Lage in Libyen bedroht, so steht es im Mandatsentwurf.

Tatsächlich ist Erdogan daran gelegen, Al-Sarraj an der Macht zu halten. Im Streit um Erdgasvorkommen im Mittelmeer fühlt sich die Türkei von anderen Anrainerstaaten wie Griechenland ausgeschlossen und schmiedet deshalb eigene Allianzen. Im November hatten Al-Sarraj und Erdogan Abkommen unterzeichnet, die neben einer militärischen Kooperation auch Seegrenzen im Mittelmeer festlegen. Damit erhebt die Türkei Anspruch auf Gebiete nahe der griechischen Insel Kreta, wo reiche Erdgasvorkommen vermutet werden.

In seiner Neujahrsansprache sagte Erdogan, mit den Vereinbarungen seien "Projekte, die darauf abzielten, die Türkei vollständig aus dem Mittelmeerraum auszuschließen", vereitelt worden. Der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende Özgür Özel warf der Regierung bereits vor der Parlamentsdebatte vor, nationalistische Rhetorik zu bemühen, aber keine überzeugende Begründung für die Entsendung von Truppen nach Libyen vorzulegen.

Deutschland plant zum Thema Libyen für Anfang des Jahres eine Konferenz in Berlin, um die wichtigsten internationalen Akteure an einen Tisch zu bringen. Der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin glaubt jedoch, dass die Europäer keinen Einfluss mehr auf die Entwicklungen haben. Es handle sich um einen "Krieg vor Europas Haustür, der von fernen Mächten wie Russland und den Emiraten angetrieben wird".

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limbo17
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wird immer friedlicher! Kann ja nur so sein!
Denn unsere neue Regierung wird unser Heer und Sicherheitsorgane weiter Kaputtsparen!

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