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IsraelPremier Netanjahu beantragt Immunität

Als erster amtierender Ministerpräsident Israels steht Netanjahu vor einer Korruptionsanklage. Bis zu einer Abstimmung im Parlament könnten jedoch noch Monate vergehen.

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Benjamin Netanjahu © APA/AFP/GIL COHEN-MAGEN
 

Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich vom Parlament vor Strafverfolgung schützen lassen. Netanjahu beantragte offiziell beim Präsidenten der Knesset, unter Immunität gestellt zu werden, wie Regierungssprecher Ofer Golan am Mittwochabend mitteilte.

Der Regierungschef hatte zuvor bei einer Pressekonferenz diesen Schritt angekündigt und sein Vorgehen als "gesetzeskonform" bezeichnet. Er wähle diesen Weg, "um Euch weiter zu dienen, für die Zukunft Israels".

Alle Ministerposten, die er zusätzlich innehatte, legte er nieder. Das Büro des 70-Jährigen bestätigte am Donnerstag, in der kommenden Woche sollten seine Nachfolger bekanntgegeben werden.

Netanjahu steht seit Ende November wegen Korruption als erster amtierender Regierungschef in der Geschichte Israels unter Anklage. Ihm werden Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte Netanjahu bis zum 2. Jänner Zeit für einen Antrag auf Immunität gegeben.

Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bezeichnet Netanjahu als politisch motiviert. Als Regierungschef müsste er nach den geltenden Gesetzen nur zurücktreten, wenn alle Rechtsmittel gegen eine mögliche Verurteilung ausgeschöpft sind. Vor der Strafverfolgung ist er allerdings durch sein Amt nicht geschützt - es sei denn, das Parlament bewilligt seinen jetzt gestellten Antrag.

Niemand steht über dem Gesetz

Oppositionsführer Benny Gantz kündigte an, seine Mitte-Rechts-Partei Blau-Weiß werde im Parlament alles dafür tun, um die Immunität für Netanjahu zu verhindern. "In Israel steht niemand über dem Gesetz", sagte Gantz.

Da das Parlament aber bereits im Vorfeld der für den 2. März geplanten Wahl aufgelöst wurde, wird es sich erst nach dem Urnengang mit Netanjahus Antrag befassen. Sein Antrag auf Immunität dürfte damit einen Prozess gegen ihn um Monate verzögern.

Die Parlamentswahl am 2. März ist bereits die dritte innerhalb von zwölf Monaten. Netanjahu war es nach den beiden vergangenen Urnengängen im September und April nicht gelungen, eine neue Regierungsmehrheit zu schmieden. Auch Gantz bekam keine solche Mehrheit zustande.

Einige Juristen zweifeln an, dass Netanjahu trotz der gegen ihn erhobenen Anklage erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden darf, und riefen daher den Obersten Gerichtshof an. Drei Richter des höchsten Gerichts Israels begannen am Dienstag mit der Prüfung dieser Vorbehalte. Wann sie ihre Entscheidung bekanntgeben, teilten sie nicht mit.

Netanjahu schrieb dazu am Dienstag im Onlinedienst Twitter: "Ich stelle mir keinen Augenblick lang vor, dass Israels Oberster Gerichtshof in diese Falle tappt. In einer Demokratie entscheidet allein das Volk, wer regieren kann, und niemand sonst."

Trotz seiner Korruptionsaffäre war Netanjahu in der vergangenen Woche klar als Vorsitzender der rechtsgerichteten Likud-Partei bestätigt worden. In der parteiinternen Abstimmung erhielt der 70-jährige Politiker 72,5 Prozent der Stimmen.

Kommentare (1)

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MoritzderKater
0
1
Lesenswert?

Wie straffällig darf man denn sein?

Der Israeli will sich hinter die Immunität verschanzen und ist zu feige, der Wahrheit ins Gesicht zu blicken.
Da haben wir nochmal Glück gehabt, dass wir unseren *Sünder HC* schon los geworden sind.

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