Was wird dem Präsidenten zur Last gelegt?
Die Demokraten werfen Trump in einem ersten Anklagepunkt Amtsmissbrauch vor. Der Präsident hatte von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden, dessen Sohn Hunter und über eine Verschwörungstheorie zu den US-Demokraten gefordert. Für die Demokraten ist die Absicht des Präsidenten klar: Einem möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020 schaden und sich damit die Wiederwahl sichern.
Der zweite Anklagepunkt lautet auf Behinderung des Kongresses bei der Untersuchung zur Ukraine-Affäre. Trump untersagte Zeugenaussagen von Schlüsselfiguren wie seinem Stabschef Mick Mulvaney und Außenminister Mike Pompeo. Außerdem hielt er wichtige Dokumente zurück.
Welche Druckmittel soll Trump gegen Kiew eingesetzt haben?
Laut der Anklage des Repräsentantenhauses setzte Trump zwei Druckmittel gegen die Ukraine ein: Er soll einen prestigeträchtigen Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus und die Auszahlung einer Militärhilfe an Kiew in Höhe von 391 Millionen Dollar an die Bedingung geknüpft haben, dass die geforderten Ermittlungen öffentlich angekündigt werden.
Warum die Bidens?
Ex-Vize-Präsident Biden ist seit Monaten der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten und könnte Trump 2020 gefährlich werden. Sein Sohn Hunter saß von 2014 bis 2019 in einem Führungsgremium des ukrainischen Gasunternehmens Burisma. Er bekam den Posten, während sein Vater als Stellvertreter des damaligen US-Präsidenten Barack Obama für die Ukraine-Politik zuständig war. Das hat viel Kritik ausgelöst. Trump wirft Biden darüber hinaus vor, seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen in der Ukraine geschützt zu haben. Dafür gibt es keinerlei Belege.
Das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj
In einem Telefonat bat Trump Selenskyj am 25. Juli um Ermittlungen gegen die Bidens und über eine Verschwörungstheorie, wonach sich die Ukraine 2016 zugunsten der Demokraten in die US-Präsidentschaftswahl einmischte. Dieses Ansinnen ist unbestritten: Ein entsprechendes Gesprächsprotokoll wurde vom Weißen Haus veröffentlicht. Als Selenskyj über US-Rüstungshilfe für die Ukraine sprach, sagte Trump: "Ich hätte allerdings gerne, dass Sie uns einen Gefallen tun" - und brachte dann die gewollten Ermittlungen ins Spiel.
Ein anonymer US-Geheimdienstmitarbeiter war so besorgt über das Telefonat, dass er eine interne Beschwerde formulierte. Er brachte damit die Ukraine-Affäre ins Rollen. Trump dagegen bezeichnet das Telefonat bis heute als "perfekt".
Trumps Ukraine-Netzwerk
Trump umging in seinen Kontakten nach Kiew normale diplomatische Kanäle. Er setzte vielmehr auf Vertraute wie seinen umstrittenen Privatanwalt Rudy Giuliani, der erst Anfang Dezember erneut in die Ukraine reiste, und den EU-Botschafter der USA, Gordon Sondland.
Die zurückgehaltene Militärhilfe
Dass die USA eine für Kiew bestimmte Militärhilfe zurückhielten, ist unbestritten. Das Geld wurde erst am 11. September freigegeben. Trump bestreitet aber, dass dies ein Druckmittel gegen Kiew gewesen sei. Das Weiße Haus argumentierte zuletzt, es habe sich um eine übliche Überprüfungsprozedur gehandelt.
Die Demokraten haben im Zuge ihrer Untersuchung überwältigende Indizien zusammengetragen, dass die Militärhilfe tatsächlich ein Druckmittel war. So räumte selbst EU-Botschafter Sondland ein, er sei zu diesem Schluss gekommen. Allerdings habe Trump ihm in einem Telefonat versichert, er wolle kein politisches Tauschgeschäft ("Quid pro Quo").
Stabschef Mulvaney sagte bereits im Oktober, die Militärhilfe sei zurückgehalten worden, um die Ukraine zu der Suche nach einem angeblich in dem Land versteckten Server der US-Demokraten zu bringen - ein Verweis auf die Verschwörungstheorie über eine angebliche ukrainische Wahleinmischung 2016. Später warf Mulvaney Medien eine absichtliche Fehlinterpretation seiner Worte vor.