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Ministerposten Slowenische Regierung gibt Grünes Licht für Einbürgerung von Mlinar

"Im Interesse der Republik Slowenien". Kärntner Slowenin ist Kandidatin für slowenische Kohäsionsministerin.

landtagswahl kaernten maerz 2018
Angelika Mlinar hat Erlaubnis für eine Doppelstaatsbürgerschaft beantragt © Markus Traussnig
 

Die als slowenische Kohäsionsministerin vorgeschlagene frühere NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar bekommt demnächst die slowenische Staatsbürgerschaft. Die Regierung in Ljubljana gab am Donnerstag Grünes Licht für die Einbürgerung der Kärntner Slowenin. Das sei "im Interesse der Republik Slowenien", hieß es in einer Mitteilung nach der Regierungssitzung.

Die Kohäsionspolitik, um die sich Mlinar kümmern soll, ist eines der zentralen Politikfelder der Europäischen Union. Sie steht im Zentrum der Bemühungen, die Wettbewerbsposition der EU als Ganzes und ihrer schwächsten Regionen im Besonderen zu verbessern. Die EU will so den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt stärken. 

Mlinar wird die slowenische Staatsbürgerschaft mit der sogenannten außerordentlichen Einbürgerung aus nationalen Gründen bekommen. Im Anschluss an die positive Stellungnahme der Regierung werde das Innenministerium einen entsprechenden Bescheid über ihre Einbürgerung verabschieden, hieß es.

Bei der außerordentlichen Einbürgerung muss man in Slowenien laut Gesetz die ursprüngliche Staatsbürgerschaft nicht abgeben. Für Auslandsslowenen, darunter auch für Angehörige der slowenischen Volksgruppe in den Nachbarländern, gelten dazu abgemilderte Voraussetzungen. So müssen sie nicht vor der Antragstellung mindestens ein Jahr ununterbrochen in Slowenien leben. Die Kärntner Slowenin hatte früher 13 Jahre in Slowenien gelebt und war dort auch als Unternehmerin tätig gewesen.

Mit einer raschen Einbürgerung Mlinars könnte die slowenische Regierung die angepeilten Fristen für die Neubesetzung des Ministerpostens einhalten. Ministerpräsident Marjan Sarec wünscht sich nämlich die Bestellung der neuen Ministerin noch bei der Dezembersitzung des Parlaments, die am kommenden Montag beginnt, durchzuziehen. Der Posten muss spätestens bis zum 7. Jänner neu besetzt werden. Mlinar wurde von der Partei von Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratusek (SAB) zur Kohäsionsministerin nominiert, für die sie bei der EU-Wahl als Spitzenkandidatin angetreten war.

Mlinar, die ihre österreichische Staatsbürgerschaft behalten möchte, hat in Wien die Erlaubnis für eine Doppelstaatsbürgerschaft beantragt.

Kommentare (5)

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Civium
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Gleiches Recht wie für alle!

Eine Staatsangehörigkeit genügt , die Dame muss sich entscheiden was sie sein will, eine Österreicherin oder eine Slowenin .
Kann mir nicht vorstellen das Slowenien eine Österreicherin als Ministerin will!

UHBP
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@civium

Als gelernter Österreicher sollte man wissen, dass es immer Gesetze für die da oben und die untern gibt.
Die einen müssen sich entscheiden, die anderen bekommen alles.

CuiBono
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@Civium

Nein, muss sie nicht.
Und nochmals Nein, die Slowenen wollen die Mlinar.

Sehen Sie, Doppelstaatsbürgerschaften sind nur für Otto-Normalbürger nicht erlaubt. Die Praxis sieht tatsächlich anders aus und wir haben hier in Ö eine Vielzahl von Sportlern, Künstlern, Wirtschaftstreibenden,..., die sehr wohl mehrere Staatsbürgerschaften haben.

Von jenen Eingebürgerten gar nicht zu sprechen, deren Ursprungsländer ein Zurücklegen der jeweiligen Staatsbürgerschaft gar nicht erlauben. Siehe z.B. Iran.

Also - bitte zuerst kundig machen und dann erst kommentieren. Und schon gar nicht aus dem Bauch heraus.

Noch zu Mlinar:
ICH wäre stolz, wenn Sie als Ö-in in SLO als Politikern/Ministerin tätig sein könnte.
Alldieweil mir diese Kleinstaaterei innerhalb der EU - einem Europa der Regionen - ja sowas von auf den Keks geht. Mit nationalistischer Kleinkrämerei werden wir die zukünftigen Herausforderungen nicht schaffen.

Civium
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Aus dem Bauch heraus, Gesetze sollten für alle gleich sein!!!!

Sie sind gegen Kleinstaaterei und trotzdem befürworten sie Privilegien und Sonderstellungen für gewisse Personen.
Es verstösst gegen den Gleichheitsgrundsatz, der das höchste Gut in der europäischen Union ist!!
STAATSANGEHÖRIGKEIT ist kein Job sondern ein Gefühl !!!!

CuiBono
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@Civium

Es war noch nie anders und es wird auch nie anders sein.
Sie sehen das Ganze viel zu emotionell.
Akzeptieren Sie doch das Faktische.

Außerdem vermischen Sie Dinge die nicht vermengbar sind. Was soll hier ein "Gleichheitsgrundsatz"?
Wollen Sie die kleinliche Auslegung die Sie auf SICH beziehen, auch allen anderen umhängen?
Was tun Sie dann z.B. mit all den Künstlern und Sportlern, die aktuell hier unter der Ö-Flagge wirken? Ausweisen?

Noch was zum Nachdenken:
ICH hätte gerne eine EU-Pass für alle EU-Bürger.
Hätten Sie nicht auch gerne einen?

Apropos:
STAATSANGEHÖRIGKEIT ist KEIN Gefühl!
Sondern eine verwaltungstechnische Angelegenheit.
HEIMAT ist ein Gefühl.

Denken Sie mal drüber nach.
Danke.