Der neue "Green Deal" der EU-Kommission sieht 35 Milliarden Euro für einen "fairen Übergang" vor, um die Industrie-, Kohle- und energieintensive Regionen der Europäischen Union bei der Klimawende finanziell zu unterstützen. Dies geht aus einem am Dienstag der APA vorliegenden Dokument hervor. Am Mittwoch will die Kommission im EU-Parlament Grundgerüst und Zeitplan für den Aktionsplan vorstellen.
Fünf Milliarden Euro sollen aus einem "Fonds für den fairen Übergang", mehr als fünf Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ERDF) und Europäischem Sozialfonds (ESF) stammen. Dazu sollen zusätzlich 1,5 Mrd. Euro an Garantien kommen. So will die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen 35 Mrd. Euro insgesamt für den "Mechanismus für einen fairen Übergang" erreichen.
Eine Billion Euro
Weitere Finanzierungsmöglichkeiten ergeben sich laut dem Papier auch über die Europäische Investitionsbank (EIB), Invest-EU und Grüne Anleihen. Für die förderwürdigen Regionen sollen Auswahlkriterien sowie spezifische Strategien und regionale Übergangspläne mit technischer Assistenz erarbeitet werden. Auch Gebäudesanierung ist ein Punkt auf der Agenda.
Ein Gesetzesvorschlag für den Mechanismus soll im Jänner 2020 vorgelegt werden, verlautete am Dienstag aus informierten Kreisen. Die EU-Kommission will bis 2050 erreichen, dass die Europäische Union klimaneutral wird. Die Gelder dafür sollen aus dem EU-Haushalt, von der Europäischen Investitionsbank, den Mitgliedstaaten sowie aus dem Privatsektor kommen.
Insgesamt will von der Leyen für einen Klimaschutz-Investitionsplan für die nächsten zehn Jahre eine Billion Euro mobilisieren. Die Diskussion steht in engem Zusammenhang mit der derzeit laufenden Debatte über das EU-Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027, ein Viertel der Ausgaben soll nach dem Willen der EU-Behörde klimarelevant sein.