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China verärgertUS-Kongress unterstützt Demokratiebewegung in Hongkong

Die Unterstützung der Demokratiebewegung durch den US-Kongress hat das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen China und den USA noch zusätzlich belastet.

Protest in Hongkong
Protest in Hongkong © (c) AP (Kin Cheung)
 

Die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong durch den US-Kongress hat das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen China und den USA noch zusätzlich belastet. Aus Protest wurde der US-Geschäftsträger in Peking ins chinesische Außenministerium vorgeladen. China droht mit "Gegenmaßnahmen".

Unterdessen warf ein früherer Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong der chinesischen Geheimpolizei vor, ihn tagelang gefoltert zu haben. Der aus Hongkong stammende Simon Cheng erklärte am Mittwoch, er sei im August 15 Tage lang in China inhaftiert gewesen und zur Rolle Großbritanniens in der Demokratiebewegung in Hongkong verhört worden. Dabei sei er geschlagen, gefesselt und misshandelt worden. Das britische Außenministerium lud aus Protest den chinesischen Botschafter vor.

Besetzung dauert an

Bei den Unruhen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion dauerte die Besetzung einer Hochschule am Mittwoch weiter an. Die Zahl der Demonstranten, die sich in der Polytechnischen Universität verschanzt haben, ging nach Medienberichten aber auf wenige Dutzend zurück.

Sicherheitskräfte haben das Gelände seit Sonntag umzingelt. Die Polizei forderte die verbliebenen Aktivisten auf, friedlich den Campus zu verlassen und mit der Polizei zu kooperieren. Unter ihnen seien auch noch Minderjährige, teilte die Polizei mit. Alle Personen unter 18 Jahre könnten nach Hause gehen, müssten allerdings ihre Personalien der Polizei geben und sich fotografieren lassen. Doch wurde auch klar gemacht, dass die anderen festgenommen würden.

US-Senat stimmt für Unterstützung

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Demonstrationen in der früheren britischen Kronkolonie stimmte der US-Senat in Washington für eine "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zu Hongkong, die auch mögliche wirtschaftliche Sanktionen androht.

Der Entwurf sieht auch vor, dass US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden.

Zudem will der Senat den Export von Tränengas, Gummigeschoßen, Wasserwerfern und Handschellen an die Hongkonger Polizei untersagen. Der Beschluss gibt jährliche Berichte des Außenministeriums an den Kongress vor, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um eine bevorzugte Behandlung in Wirtschafts- und Handelsfragen zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen besonders berücksichtigt werden.

Nicht das erste Signal an Peking

Bereits im Oktober hatte das US-Abgeordnetenhaus einen ähnlichen Beschluss zu Hongkong verabschiedet. Die in Teilen voneinander abweichenden Gesetzesentwürfe in beiden Häusern des US-Kongresses müssen nun zusammengeführt werden, bevor sie dem US-Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Trump selbst hat sich bisher mit Kritik am Vorgehen in Hongkong zurückgehalten. Er bemüht sich um eine Einigung mit China im Handelskrieg zwischen den beiden Ländern.

Bei der Vorladung des US-Geschäftsträgers in Peking übermittelte Vizeaußenminister Ma Zhaoxu Chinas Verärgerung. Hongkong sei eine "innere Angelegenheit", in die sich niemand einmischen dürfe. Ma Zhaoxu forderte die US-Regierung auf, "wirksame Maßnahmen" zu ergreifen, um zu verhindern, dass die beschlossenen Entwürfe in Gesetze umgewandelt werden. Ansonsten werde China "Gegenmaßnahmen" ergreifen. Die USA müssten die "Konsequenzen" tragen, sagte Ma Zhaoxu.

"Es geht in Hongkong nicht um Menschenrechte und Demokratie, sondern darum, Gewalt und Chaos zu stoppen, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und die Ordnung so schnell wie möglich wieder herzustellen", teilte auch Chinas Außenamtssprecher Geng Shuang mit. Die US-Botschaft bestätigte die Vorladung. Der Geschäftsträger habe dabei gesagt, dass die USA die Lage in Hongkong "mit großer Sorge" beobachteten. Der Botschafter sei gerade nicht in Peking.

Hongkonger Medien sprachen von einem "harten Kern", einer "Handvoll" oder auch von 60 bis 100 Aktivisten, die noch in der Polytechnischen Universität ausharrten. Am Dienstagabend hatten mehrere kleine Gruppen im Schutz der Dunkelheit versucht, vom Campus zu flüchten, waren aber sofort festgenommen worden. Einige hätten auch versucht, sich über Abwassertunnel davonzuschleichen, seien aber "vom Gestank überwältigt worden", berichtete der öffentliche Sender RTHK.

Polizei setzt weiter auf friedliche Lösung

Die Polizei beteuerte am Mittwoch, eine "friedliche Lösung" anzustreben. Rund 800 Personen hätten die Hochschule friedlich verlassen und kooperiert. Unter ihnen seien 300 Minderjährige gewesen. Die anderen 500 Demonstranten wurden nach Medienberichten festgenommen. Die Polizei wirft den Aktivisten "Aufruhr" vor, was Haftstrafen bis zehn Jahre nach sich ziehen kann. Rund 280 verletzte Demonstranten vom Campus wurden nach Angaben der Zeitung "South China Morning Post" in zwölf Krankenhäuser gebracht.

Die Demonstranten hatten die Universität tagelang besetzt gehalten und sich mit der Polizei schwere Auseinandersetzungen geliefert. Die Studenten setzten sich mit Barrikaden, Brandsätzen, selbst gebauten Katapulten oder auch Pfeil und Bogen gegen die Sicherheitskräfte zur Wehr. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschoße und Wasserwerfer ein und sperrte das Gelände schließlich ab.

Ein ehemaliger Angestellter des britischen Konsulats in Hongkong gab unterdessen an, von der chinesischen Geheimpolizei bei Vernehmungen zu den Protesten gefoltert worden zu sein. Er sei geschlagen, am Schlafen gehindert und in Ketten gelegt worden, um Informationen über führende Aktivisten preiszugeben, sagte der 29-jährige Simon Cheng der BBC und dem "Wall Street Journal". Auch sei er wiederholt zur mutmaßlichen Rolle Großbritanniens bei den Protesten verhört worden. "Ich war gefesselt, mir wurden die Augen verbunden und eine Kapuze übergezogen." Der Vorfall habe sich im August während einer Reise nach China ereignet.

Kritik vom britischen Außenminister

Der britische Außenminister Dominic Raab sagte, Chengs Behandlung komme einer Folterung gleich. Er habe deswegen den Botschafter Chinas vorgeladen. Die chinesischen Behörden müssten den Fall untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, sagte Raab dem "Journal". Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte, Cheng habe sich 15 Tage in Gewahrsam befunden. Er habe sämtliche zur Last gelegten Verstöße zugegeben. Seine Rechte seien allesamt gewährleistet gewesen.

Cheng war nach eigenen Angaben im August nach einer Reise in die benachbarte südchinesische Stadt Shenzen in "Administrativhaft" genommen worden. Im sozialen Netzwerk Facebook schrieb er, er sei mit einem Hochgeschwindigkeitszug auf dem Rückweg nach Hongkong gewesen, als er von chinesischen Polizisten gestoppt und nach Shenzhen zurückgeschickt wurde.

Die chinesische Polizei warf ihm demnach vor, ein britischer Spion zu sein. Er sei von den Beamten zu Kraftübungen gezwungen worden. Wenn er nicht mehr weiter gekonnt habe, sei er geschlagen worden.

Cheng wurde nach eigener Schilderung gefragt, ob er jemanden kenne, der für die britischen Geheimdienste arbeite. Auch zu seiner Rolle bei den Protesten der Demokratiebewegung in Hongkong und seinen Kenntnissen zu möglichen Teilnehmern vom chinesischen Festland sei er verhört worden.

Das längste Verhör dauerte laut Cheng 48 Stunden, ohne Pause. Die Polizei habe ihn zu einem Geständnis bringen wollen, wonach Großbritannien mit Geldspenden, Material und Ausrüstung die "Ausschreitungen in Hongkong anstachelt". Als Alternative zu einer "unbegrenzten Inhaftierung" sei ihm letztlich angeboten worden, den Vorwurf der "Förderung von Prostitution" zu gestehen. Darauf sei er eingegangen.

Vorwürfe sind glaubwürdig

Der britische Außenminister Raab bezeichnete Chengs Vorwürfe als glaubwürdig. Er habe den chinesischen Botschafter vorgeladen, um sich über das "skandalöse Verhalten der Behörden in China" zu beschweren. Der chinesische Außenamtssprecher sagte lediglich, die Polizei in Shenzhen habe Chengs "Rechte und Interessen in Übereinstimmung mit dem Gesetz gewahrt".

Cheng hatte in seiner früheren Tätigkeit als Konsulatsmitarbeiter nach eigenen Angaben die Proteste in Hongkong verfolgt, um "Reisewarnungen anzupassen" und festzustellen, ob britische Bürger beteiligt seien. In seiner Freizeit habe er die Protestbewegung unterstützt und auch an Demonstrationen teilgenommen. Inzwischen hat er gekündigt und will Asyl an einem sicheren Ort beantragen.

Der chinesische Botschafter in London, Liu Xiaoming, hatte am Montag Großbritannien und den USA eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes vorgeworfen. Die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong gehört seit 1997 zu China. Der Sonderverwaltungszone wird gemäß der Formel "Ein Land, zwei Systeme" ein gewisser Autonomiestatus zuerkannt.

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