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HongkongPolizei kesselt Demonstranten ein

Erneut schwere Auseinandersetzungen in Hongkong. Montag früh herrschte zunächst angespannte Ruhe. Hongkongs Regierung denkt an Verschiebung der für Sonntag geplanten Kommunalwahl.

© AP
 

Dutzende Personen versuchten am Montag die Universität zu verlassen und wurden von der Polizei gewaltsam aufgehalten, berichtete die BBC. Dutzende wurden verhaftet, teilweise schlugen die Polizisten mit Schlagstöcken auf die auf dem Boden liegenden Demonstranten ein. Zuvor hatte die Polizei gesagt, dass die Protestierenden die Universität über einen anderen Ausgang verlassen könnten, sofern sie vorher ihre Waffen und Atemschutzmasken ablegen würden. Doch der Weg sei mittlerweile versperrt, berichtete die BBC unter Berufung auf einen Augenzeugen.

 Bei Sonnenaufang hatte die Polizei ihrerseits versucht, das Gelände zu stürmen, daraufhin warfen die Protestierenden Molotowcocktails und legten Feuer am Haupteingang. Die Polizei hatte den Aktivisten der Demokratiebewegung am Abend zuvor mit dem Einsatz scharfer Munition gedroht, nachdem sie mit Pfeil und Bogen, Molotowcocktails und Steinschleudern angegriffen worden war. Dabei ging ein gepanzertes Polizeifahrzeug in Flammen auf. Ein Polizist wurde durch einen Pfeil verletzt.

Hongkongs Regierung erwägt Verschiebung der Kommunalwahl am Sonntag

Nach den schweren Ausschreitungen in Hongkong erwägt die Regierung eine Verschiebung der am Sonntag geplanten Kommunalwahl. Die Ereignisse des Wochenendes hätten die Chancen verringert, die Wahlen für die Bezirksräte abhalten zu können, sagte am Montag der Sekretär für Verfassungs- und Festlandsangelegenheiten, Patrick Nip, nach Angaben des Rundfunks RTHK.

"Eine Verschiebung der Wahl ist eine schwierige Entscheidung, und wir werden diesen Schritt nicht unternehmen, solange es nicht absolut notwendig ist." Im Hinblick auf die Wahl gab es bereits Kontroversen, nachdem der Wortführer der Demokratiebewegung, Joshua Wong, Ende Oktober als Kandidat disqualifiziert worden war. Als Grund hatten die Behörden angeführt, dass der 22 Jahre alte Führer der oppositionellen Demosisto-Partei für die "Selbstbestimmung" Hongkongs eintrete und indirekt die Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungsregion unterstütze.

Laut Augenzeugen soll es auf dem Universitätsgelände zahlreiche Verletzte geben, zudem sollen die Essensvorräte zu Neige gehen. Die Universität ist seit Tagen besetzt, es sollen mehrere hundert Personen auf dem Gelände sein. Sie sollen selbst gebaute Waffen und diverse Brandsätze haben. Die Universität selbst spricht von schweren Schäden an den Gebäuden. Unterdessen sollen sich an anderen Punkten in Hongkong erneut Demonstranten sammeln, um Polizeiressourcen abzuziehen, berichtete der „Guardian“.

Hongkongs Regierung erwägt mittlerweile eine Verschiebung der für Sonntag geplanten Kommunalwahl. Die Ereignisse des Wochenendes hätten die Chancen verringert, die Wahlen für die Bezirksräte abzuhalten, sagte der Sekretär für Verfassungs- und Festlandangelegenheiten, Patrick Nip, nach Angaben des Rundfunks RTHK. Man werde den Schritt nur machen, wenn es „absolut notwendig“ sei.

Im Hinblick auf die Wahl gab es bereits Kontroversen, nachdem der Wortführer der Demokratiebewegung, Joshua Wong, Ende Oktober als Kandidat disqualifiziert worden war. Als Grund hatten die Behörden angeführt, dass der 22 Jahre alte Führer der oppositionellen Demosisto-Partei für die „Selbstbestimmung“ Hongkongs eintrete und indirekt die Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungsregion unterstütze.

Das oberste Gericht in Hongkong hob indes das von der Regierung verhängte Vermummungsverbot auf. Die Regelung sei verfassungswidrig, urteilte das Gericht am Montag. „Die Beschränkungen, die das Verbot für die Grundrechte impliziert, gehen weiter als notwendig“, teilte das oberste Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone mit. Angesichts der Massenproteste hatte die Regierung Hongkongs Anfang Oktober auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und ein Vermummungsverbot verhängt.

 

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