Lukaschenko über die Menschenrechte in Weißrussland: "Was stimmt damit nicht?"

Der weißrussischen Präsident Alexander Lukaschenko hat in Wien seien autoritären Stil verteidigt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte er am Dienstag auf eine Journalistenfragen nach dem "autoritären Stil": "Sie haben völlig recht. Unsere Staatsführung ist unterschiedlich."

"Wenn Sie mich fragen, was besser ist? Wir würden kein gemeinsames Verständnis finden", erklärte Lukaschenko. In einer langen Antwort lobt er die Errungenschaften seines Landes. "Bevor Sie Bewertungen abgeben, fahren Sie lieber nach Weißrussland. Wir sind ein offenes Land." Bürger aus "etwa 80 Staaten haben visafreie Einreise in dieses autoritäre Belarus".

In Bezug auf die Menschenrechte fragte er: "Was stimmt damit nicht?" Er zeichnete ein Bild, wonach in seinem Land diesbezüglich vieles besser als etwa in Österreich sei. Es gebe in Weißrussland (Belarus) "Recht auf Leben" und "Recht auf Arbeit", also die Garantie, dass jeder Bürger arbeiten kann - auch im Ausland. Zudem erwähnte er das "Recht auf Bildung", die in seinem Land kostenlose sei. "In Österreich auch?" Jeder Weißrusse habe mittlere Schulbildung und mehr als die Hälfte erhielten kostenlosen Hochschulausbildung. "Wir haben auch ein kostenloses Gesundheitssystem. Nennen Sie mir nur ein einziges Land in der Europäischen Union, das auf derartige Errungenschaften stolz sein kann", so Lukaschenko. Auch bei den Massenmedien gebe es heute keine Einschränkungen mehr. Dies würden auch die Berichte über ihn beweisen, die selbst Vertreter im demokratischen Westen erschaudern lassen würden.

Abschaffung der Todesstrafe nur per Referendum möglich

Angesprochen auf die Todesstrafe verwies Lukaschenko auf das Referendum von 1996, mit dem diese Strafmaßnahme eingeführt wurde. Laut Verfassung sei eine Abschaffung deswegen nur mit einem Referendum möglich. "Die EU fordert von uns die Abschaffung und dies ist uns nicht gleichgültig." Häufig würden aber Meinungsumfragen gemacht und an der Stimmung der Bevölkerung habe sich nichts geändert, daher lohne sich ein Referendum nicht. Das sei eben Demokratie.

Minsk habe aber eine Roadmap mit Brüssel vereinbart. "Wir bewegen uns in diese Richtung." Jede Eile wäre schädlich. Gleichzeitig sprach er die guten Beziehungen der EU zu den USA und China an, obwohl in diesen Ländern ebenfalls die Todesstrafe angewendet werde.

Van der Bellen sagte, er verstehe das Argument des Referendums. Er schlug aber ein Moratorium vor, damit die Todesstrafe zumindest nicht zur Anwendung kommt. Der Bundespräsident erklärte auch, dass Todesurteile nur "sehr selten und bei wirklichen Kapitalverbrechen" vollstreckt würden, stellte aber klar, dass dies nicht als Unterstützung für die Todesstrafe verstanden werden solle. Er würde sich freuen, wenn Belarus Mitglied des Europarats werden würde, so Van der Bellen.

Dazu sagte Lukaschenko: "Wenn sie uns aufnehmen, bedanken wir uns. Wenn nicht, werden wir dies duldig ertragen."