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Spanien-WahlKlarer Sieg für Sozialisten, Rechtspopulisten stark

Die Partei von Ministerpräsident Pedro Sanchez stärkste Kraft, konservative Volkspartei legte zu, rechte Partei Vox als Wahlsieger. Die Patt-Situation in Spanien hält an.

Santiago Abascal, Chef der Vox-Partei © APA/AFP/PIERRE-PHILIPPE MARCOU
 

In Spanien ist auch nach den vierten Wahlen innerhalb von vier Jahren kein Ende der politischen Blockade in Sicht. Die Sozialisten von Premier Pedro Sanchez haben die Parlamentswahlen am Sonntag klar gewonnen, sind aber einer Regierungsmehrheit im Parlament nicht näher gekommen. Großer Triumphator des Urnenganges ist die rechtspopulistische Vox, die sich an die dritte Stelle katapultierte.

Nach Auszählung der Stimmen kamen die Sozialisten auf 120 der 350 Mandate, um drei weniger als bei der Wahl Ende April. Die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Pablo Casado konnte deutlich von 66 auf 88 Mandate zulegen. Die rechtspopulistische Vox konnte ihren Mandatsstand von 24 auf 52 mehr als verdoppeln. Großer Verlierer des Urnenganges ist die rechtsliberale Partei Ciudadanos, die von 57 auf zehn Mandate abstürzte und damit sogar von der linksnationalistischen katalanischen ERC (13 Mandate) überholt wurde.

Die linksgerichtete Unidas Podemos (UP) schnitt mit 35 Mandaten (bisher 42) besser ab als erwartet, während die von UP-Dissidenten gegründete linksgrüne Partei Mas Pais mit drei Mandaten auf Anhieb den Sprung in den Congreso de los diputados in Madrid schaffte.

Wie schon bei der vorigen Wahl kommen weder Rechts- noch Linksparteien auf eine Mehrheit im Parlament. Allerdings sind die drei Linksparteien mit insgesamt 158 Mandaten der absoluten Mehrheit von 176 Stimmen deutlich näher als die drei Rechtsparteien PP, Vox und Ciudadanos mit 152.

Druck auf große Parteien

Beobachter rechnen damit, dass nun der Druck auf eine Verständigung der beiden großen Parteien wachsen könnte. Die gestärkte Volkspartei könnte insbesondere vor dem Hintergrund der Katalonien-Krise aus Staatsräson eine sozialistische Minderheitsregierung tolerieren. Eine formelle Koalitionsregierung hat Ministerpräsident Sanchez im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen.

Sanchez war im Juni 2018 infolge eines Misstrauensvotums gegen den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ins Amt gekommen, als Chef der damals mit Abstand zweitstärksten Partei. Rajoy war ein Korruptionsskandal innerhalb der Volkspartei zum Verhängnis geworden. Bei der Wahl im April kam es zu einer Umkehr der Machtverhältnisse, die Sozialisten wurden erstmals seit einem Jahrzehnt wieder stärkste Kraft in Spanien, verfehlten aber eine absolute Mehrheit deutlich.

Sanchez scheiterte daraufhin zwei Mal beim Versuch, sich vom Parlament zum Regierungschef wählen zu lassen und setzte in der Hoffnung auf einen Ausbau seiner Mehrheit vorgezogene Neuwahlen an.

 

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