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Mueller-BerichtEtappensieg der Demokraten im Verfahren um Amtsenthebung gegen Trump

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben die gerichtliche Anordnung zur Herausgabe des ungeschwärzten Berichts des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller begrüßt.

Donald Trump
Donald Trump © (c) AP (Alex Brandon)
 

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben die gerichtliche Anordnung zur Herausgabe des ungeschwärzten Berichts des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller begrüßt. Dieser sei auch entscheidend für die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump, teilte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, mit.

Ein Bundesgericht in Washington hatte zuvor angeordnet, dass das Justizministerium dem Ausschuss den ungeschwärzten Bericht bis kommenden Mittwoch übergeben muss. In der Anordnung der Richterin Beryl Howell hieß es weiter, das gelte auch für bisher vom Justizministerium zurückgehaltene Mitschriften oder Beweise, die dem Bericht zugrunde lagen und auf die in den geschwärzten Teilen verwiesen werde. Gegen den Beschluss kann Berufung eingelegt werden.

Mueller-Bericht für Amtsenthebungsverfahren wichtig

Im Streit um die Veröffentlichung des Berichts haben die Demokraten - die das Abgeordnetenhaus dominieren - damit einen juristischen Punktsieg errungen. Der Ausschuss hatte Justizminister William Barr unter Strafandrohung aufgefordert, Muellers ungeschwärzten Bericht und die zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Barr lehnte das ab.

Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf. Auch ging es darum, ob Trump später, als er schon US-Präsident war, die Ermittlungen der Justiz dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Keine Beweise für Geheimabsprachen

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bisher nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Mueller fand keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Teams mit Vertretern Russlands. In dem Bericht sind aber diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Mueller äußerte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei. Trump sah sich dagegen vollständig entlastet.

Kommentare (1)

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picciona1
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Lesenswert?

vor einigen monaten hab ich im d fernsehen gehört,

dass der mueller bericht für die abgeordneten eh immer ungeschwärzt zu lesen war, und dass drin steht, dass es zwar behinderungen der justiz gegeben hat, aber keine die für ein amtsenthebungsverfahren ausreichen.
bin also über den etappensieg der demokraten eher skeptisch

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