Am heutigen Donnerstag kommt es im EU-Parlament zu einer Abstimmung über eine Resolution zu Nordmazedonien und Albanien. Die allermeisten Abgeordneten, auch die meisten aus Österreich, sehen keinen Grund dafür, die Beitrittsgespräche mit beiden Balkan-Staaten nicht zu beginnen. Sie kritisieren das Veto von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in dieser Sache massiv.
Schon am gestrigen Mittwoch vor seiner Rede zu diesem Thema im EU-Parlament hatte Österreichs EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn die realpolitischen Auswirkungen in den beiden Balkanstaaten im APA-Interview als "katastrophal" bezeichnet. Ähnlich sehen das die meisten heimischen Abgeordneten.
Start bereits 2018 angekündigt
Die EU-Kommission hatte den beiden Staaten bereits 2018 bescheinigt, dass sie die notwendigen Reformen erledigt haben, um mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Befürworter sagen, dass es noch nicht um die Erweiterung geht, sondern um dahin gehende Gespräche, die fünf bis zehn Jahre dauern würden.
"Die Verweigerung von Beitrittsverhandlungen für Albanien und Nordmazedonien schadet der Glaubwürdigkeit der EU", kritisiert der außenpolitische Sprecher der Europa-ÖVP, Lukas Mandl. Sie schwäche Bestrebungen, die europäische Identität am Westbalkan zu stärken. "Wir hoffen, dass sich bald wieder Vernunft und Weitblick in der europäischen Politik durchsetzen."
Als "schweren Fehler" bezeichnete SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder die Entscheidung der Mitgliedstaaten, keine Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen. "Es ist unbegreiflich, wenn einzelne Mitgliedstaaten wie Frankreich den Fortschritt einer so wichtigen Region wie des Westbalkans ignorieren." Im EU-Parlament sei man sich einig, dass die Fehlentscheidung des Europäischen Rates so rasch wie möglich korrigiert werden müsse.
"Sehr zu bedauern"
"Nicht nur im Hinblick auf den bevorstehenden Brexit ist es wichtig, Schritte zu setzen, um die europäische Gemeinschaft gegenüber den Staaten Europas zu öffnen, die noch nicht Mitgliedsstaaten der EU sind", hieß es von der Grünen-Delegationsleiterin Monika Vana. "Die ablehnende Haltung Frankreichs zu den Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien ist sehr zu bedauern. Die EU-Erweiterung und in diesem Fall die Stabilität am Balkan sollte nicht durch einen einzelnen Mitgliedsstaat unterminiert werden."
"Im Gegensatz zu einigen Mitgliedsstaaten herrscht in diesen Regionen eine hohe Zustimmung zur Union", gab NEOS-Politikerin Claudia Gamon zu bedenken. "Ungeachtet dessen gilt es selbstverständlich, den Beitrittsprozess an sich kritisch zu evaluieren und in einer Weise zu verbessern, die schnellere Erfolge in der Region bringt", zeigte sich für die Position ihres EU-Parteikollegen Macron auch offen.
Von der Europafraktion der EU- und EU-Erweiterungskritischen FPÖ gab es auf APA-Nachfrage vorerst keine Stellungnahme zum Erweiterungsthema am Westbalkan.