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Brisante AussageUS-Diplomat belastet Trump in Ukraine-Affäre schwer

Der US-Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor, hat mit einer Aussage zur Ukraine-Affäre den Vorwurf gestützt, dass Präsident Donald Trump die US-Politik gegenüber dem Land seinen parteipolitischen Interessen untergeordnet habe.

© AFP
 

Taylor sagte am Dienstag im Repräsentantenhaus in Washington, von anderen Diplomaten habe er erfahren, dass Trump Militärhilfe für die Ukraine von der dortigen öffentlichen Ankündigung von Ermittlungen mit direktem Bezug zu den US-Demokraten abhängig gemacht habe.

Trump habe demnach ein öffentliches Statement des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj gewollt, dass Ermittlungen gegen die ukrainische Gasfirma Burisma sowie die vermeintlichen ukrainischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 eingeleitet würden, sagte Taylor in seinem schriftlich formulierten und von der "Washington Post" veröffentlichten Eingangsstatement in der Kongresskammer.

Für Burisma war früher der Sohn des US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden tätig. Trump verdächtigt Biden, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Außerdem hängt Trump der Theorie an, dass die Ukraine zugunsten der US-Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingegriffen habe.

"Alles" hängt von öffentlicher Aussage ab

Taylor berichtete nun in seiner Aussage hinter verschlossenen Türen, der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, habe ihm in einem Telefonat Anfang September gesagt, dass in den Beziehungen zur Ukraine "alles" von der öffentlichen Bekanntgabe der von Trump verlangten Ermittlungen abhänge, "die Sicherheitshilfe eingeschlossen". Laut Taylors Aussage wurde auch mit einer Einladung Selenskyjs ins Weiße Haus abgewartet, um den Ukrainer zu den Ermittlungen zu bewegen.

Taylor sagte, er habe am 18. Juli erfahren, dass die Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar auf Trumps Anordnung zurückgehalten werde. Am 8. September habe Sondland ihm gesagt, dass Selenskyj eingewilligt habe, eine öffentliche Ankündigung in einem Interview mit dem US-Sender CNN zu machen. Am 11. September habe er - Taylor - dann erfahren, dass die Militärhilfe freigegeben worden sei. Er habe engen Mitarbeitern Selenskyjs danach dringend von dem geplanten CNN-Interview abgeraten.

Taylor sagte im Rahmen der von den Demokraten geführten Untersuchung zu einem voraussichtlichen späteren Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aus. Der Spitzendiplomat bekräftigte in seiner Aussage, dass er das Zurückhalten der Ukraine-Militärhilfe für "verrückt" gehalten habe.

In einer Textnachricht an Sondland, die bereits Anfang Oktober im Zuge der Ukraine-Untersuchung veröffentlicht worden war, hatte es der Geschäftsträger als "verrückt" bezeichnet, diese Unterstützung mit der Gegenleistung einer "Hilfe bei einer politischen Kampagne" zu verknüpfen - damit war der US-Präsidentschaftswahlkampf gemeint.

Trump bestreitet hingegen weiterhin, jemals politische Hebel gegen Selenskyj eingesetzt zu haben, um die gewünschten Ermittlungen gegen die Demokraten zu erwirken. Allerdings wurden diese Beteuerungen zuletzt bereits vom Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, konterkariert.

Mulvaney räumte vergangene Woche vor laufenden Kameras ein, dass die Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (351 Millionen Euro) sehr wohl genau deshalb monatelang zurückgehalten worden waren, um Ermittlungen zur vermeintlichen ukrainischen Wahleinmischung zu erreichen.

Die Demokraten bewerteten die jetzige Aussage Taylors als schwer belastend für Trump. Dadurch werde dokumentiert, dass der Präsident "ein anderes Land erpresst hat, um eine Wahl zu beeinflussen", erklärte die Oppositionspartei. Die Demokraten beschuldigen Trump, er habe sein Amt für den Versuch missbraucht, sich aus der Ukraine Wahlkampfmunition gegen Biden zu beschaffen. Der Ex-Vizepräsident gehört zu den Favoriten für die Kandidatur gegen Trump im kommenden Jahr.

Das Weiße Haus wies die neuen Anschuldigungen zurück und sprach von einer "koordinierten Schmutzkampagne". "Linksaußen-Abgeordnete" und "radikale, nicht gewählte Bürokraten" würden einen "Krieg gegen die Verfassung" führen, erklärte Sprecherin Stephanie Grisham. Trump habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Zuvor hatte Trump selbst das gegen ihn angestrengte Amtsenthebungsverfahren als "Lynchmord" bezeichnet.

Kommentare (6)

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lieschenmueller
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Wie oft war schon zu lesen "Trump schwer belastet"?

Konsequenz null = nämlich Narrenfreiheit, die diese Person hat!

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paulrandig
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Komisch.

Von einem ungustiösen Fettnapf in den nächsten torkelnd, sich dabei aber als great, beliebt und im Recht wähnen und gleichzeitig wie im Wahn auf alle anderen eindreschend und ihnen vorwerfend, dass sie genau das gefährden, was man selbst instinktiv schon immer auf der Abschussliste hat: Den Rechtsstaat.
Ich hatte doch eben noch andere Fenster offen, die genau den gleichen Inhalt, nur mit anderen Namen hatten. Einer britisch, einer österreichisch...

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lieschenmueller
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5
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@paulrandig

Weiß nicht, wo es kürzlich zu lesen war. Nämlich dass die Politik einen ganz anderen Stellenwert bekommen hat. Eine Art "Event".

Was früher undenkbar war und sofortigen Rücktritt bedeutet hätte man bzw. das Amt nie bekleidet hätte, weil man schon vor der Wahl in Unehren ausgeschieden wäre als Kandidat - hier wie da - wird fasziniert betrachtet.

Man wartet - wie bei einem Pay-TV-Sender - auf die nächste Folge.

Ansonsten wäre es undenkbar, dass sich gewisse Gestalten "Politiker" schimpfen dürfen.

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KarlZoech
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Dass Trump ein Egoist ist und wenig von Spielregeln und Verfassung hält, das ist ohnehin bekannt.

Daher wundert es auch nicht, dass er auch hier seine persönlichen Interessen über die Interessen des Landes stellt und ihm auch hier Spielregeln egal sind. Präsident Trump ist ein Übel und ein Risiko, für die USA und für die ganze Erde.

Grundsätzlich ist aber die Frage, warum die USA immer und überall ihre dreckigen Finger drin haben müssen? Die Ukraine hat eben Russland als Nachbar und man muss kein Freund Putins sein, um es für vernünftig zu halten, dass die Präsidenten Russlands und der Ukraine daher einen ständig offenen Gesprächskanal haben sollen und sich regelmäßig austauschen sollen! Gerade wenn es Schwierigkeiten gibt, muss man mehr miteinander reden (und nicht so sehr übereinander). Was es da nicht braucht ist, dass von außen (USA) gestichelt und gehetzt wird.

Ich bin überzeugt, dass ohne den Einfluss der USA die ganze Sache mit der Ostukraine anders - friedlich - gelaufen wäre.
Auch damals redeten Russland und die Ukraine nicht miteinander, nicht übereinander.

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KarlZoech
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PS. Entschuldigung bitte, das vorletzte Wort

in meinem obigen Posting sollte "sondern" statt "nicht" lauten!

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umo10
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Sehr bezeichnend

Dass die beiden Hohlköpfe Donald und Boris in eurer online Ausgabe nebeneinander stehen und permanent vertreten sind. Eigentlich haben sie diese Aufmerksamkeit nicht verdient. Aber ohne die ständigen negativ Schlagzeilen kommen immer weiter solche Typen an die Macht. Auch hier ist es eine unendliche aneinander Reihung von Einzelfällen, wie bei unseren Blauen Freunden

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