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Erste Hürde genommenRegierung Conte gewann Vertrauensvotum im Abgeordnetenhaus in Rom

Mit 343 Stimmen gegen 263 setzte sich die neue italienische Regierung gegen die Skeptiker im Abgeordnetenhaus durch.

Premier Giuseppe Conte: Kehrtwende in Sozial- und Migrationspolitik
Premier Giuseppe Conte: Kehrtwende in Sozial- und Migrationspolitik © AP
 

Die neue italienische Regierung um Premier Giuseppe Conte hat im Parlament die erste Hürde bewältigt. Das Kabinett aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten (PD) gewann am Montag mit 343 Stimmen gegen 263 die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus. Am Dienstag folgt das Vertrauensvotum im Senat, in dem die Regierungskräfte über eine dünnere Mehrheit verfügen.

Conte bestätigte zuvor in einer eineinhalbstündigen Ansprache in der Abgeordnetenkammer, dass er als parteiloser Premier stets für die Gemeinschaft und nicht im Interesse einzelner Parteien handeln werde. Das neue Regierungsprogramm der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) werde keine reine Liste von Prioritäten für das Land sein, sondern ein Plan für die Zukunft Italiens und eine "Antwort auf die dringendsten Bedürfnisse der Bürger". Conte versprach den Beginn einer "neuen Phase der Reformen" mit seinem zweiten Kabinett, das "mildere Töne" als die Vorgängerregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega anschlagen werde.

Für sozialen Pakt

Soziale Gerechtigkeit, Förderung des Wirtschaftswachstums und der Familienpolitik sind einige der Hauptanliegen der neuen Regierung, die sich vor allem für die Belebung der stagnierenden Wirtschaft einsetzen will. Conte schlug einen "sozialen Pakt" zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen sowie der süditalienischen Regionen vor. Die Kluft zwischen Nord- und Süditalien müsse überbrückt werden.

"Wir haben die historische Chance zu einer Wende beim sozialen und wirtschaftlichen Kurs des Landes. Wir wollen dabei vor allem Jugendlichen und Familien mit niedrigem Einkommen sowie Unternehmern mehr Hoffnung geben", sagte Conte. Als Priorität des Kabinetts nannte er etwa die Senkung der Lohnnebenkosten. Italien wachse unter dem Durchschnitt der anderen EU-Länder. Darunter habe in den vergangenen Jahren die Lebensqualität der Bürger gelitten. "Man muss diesen Trend rückgängig machen", sagte Conte. Umweltpolitik, Innovation und Förderung der Digitalisierung und der Entbürokratisierung seien weitere Anliegen der Regierung.

Der neue Premier bekannte sich zu Europa. Die Interessen Italiens seien jene Europas. Italien werde eine Protagonistenrolle in der neuen Phase haben, die unter der Führung von EU-Kommissionschefin Ursula van der Leyen beginnt.

Neuer Migrations-Kurs

Conte will in Sachen Migration eine neue Strategie gegenüber jener seiner ersten Regierung mit der rechten Lega einschlagen. So sollen die sogenannten Sicherheitspakete geändert werden, die Ex-Innenminister Matteo Salvini in den vergangenen Monaten im Parlament durchgesetzt hatte. Italien werde sich in der EU für eine Reform des Dubliner Asylabkommens und für mehr Solidarität bei der Migrantenumverteilung einsetzen, erklärte Conte. Europa habe Italien öfters seine Solidarität ausgedrückt, zu konkreten Handlungen sei es jedoch nicht gekommen. Es sei wichtig, den "Notstand" im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik zu überwinden und konkrete Strategien zu entwickeln, die unter anderem die Integration fördern sollen. Migranten ohne Recht auf Verbleib in Europa sollen ausgewiesen werden. Conte sprach sich für die Einführung europäischer humanitärer Korridore aus.

Der Ministerpräsident erklärte, er habe mit der künftigen EU-Kommissionschefin von der Leyen bereits das Thema Migration angesprochen. "Diese Gespräche haben mir Anlass zu Hoffnung gegeben, denn es sind vielversprechende Konvergenzpunkte aufgetreten", so Conte. Die Aussagen des Premiers zum Thema Migration wurde wiederholt von Zwischenrufen aus den Reihen der Opposition unterbrochen. Parlamentarier der rechtskonservativen Forza Italia verließen aus Protest den Saal. Deputierte der Lega skandierten wiederholt den Slogan "Neuwahlen, Neuwahlen!".

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