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Keine GegenstimmeFrüherer Lufthansa-Manager neuer Ministerpräsident Georgiens

Opposition boykottierte Abstimmung im Parlament. Milliardär soll alle Fäden im Land ziehen.

Neuer Regierungschef: Giorgi Gacharia © APA/AFP/VANO SHLAMOV
 

Der frühere Lufthansa-Manager Giorgi Gacharia ist neuer Regierungschef der Ex-Sowjetrepublik Georgien. Der 44 Jahre alte Politiker war zuletzt Innenminister und erhielt am Sonntag bei einer Abstimmung im Parlament 98 Stimmen der Regierungspartei Georgischer Traum, wie Medien in der Hauptstadt Tiflis meldeten. Es habe keine Gegenstimme gegeben. Allerdings boykottierte die Opposition die Wahl.

Zuvor war nach nur einem Jahr im Amt Mamuka Bachtadse als Ministerpräsident zurückgetreten. Sowohl er als auch Gacharia gelten als treue Gefolgsleute des Multimilliardärs Bidsina Iwanischwili, der, ohne eine offizielles Staatsamt innezuhaben, die Fäden in der georgischen Politik zieht. Seit der Georgische Traum, dem Iwanischwili vorsteht, im Herbst 2012 nach gewonnener Wahl die Regierung führt, ist Gacharia bereits der fünfte Premier. Zunächst hatte Iwanischwili noch ein Jahr selbst offiziell Verantwortung übernommen. In einem Jahr wählt die im Südkaukasus und am Schwarzen Meer gelegene Ex-Sowjetrepublik ein neues Parlament.

Der neue Ministerpräsident war von 2008 bis 2013 als Direktor bei der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa für die Geschäftsentwicklung in Osteuropa und in den Staaten der früheren Sowjetunion zuständig. Im Amt des Innenministers stand Gacharia zuletzt bei den Massenprotesten in Tiflis wegen des harten Vorgehens der Polizei in der Kritik.

Weiter für EU und Nato

Als Regierungschef bekräftigte er, dass Georgien weiter einen EU- und einen NATO-Beitritt anstrebe und die Beziehungen zu den USA vertiefen wolle. Gacharia, der in Moskau Politologie studiert hat, sagte, dass für Georgien die "Okkupation" der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien heute das größte Problem sei. Damit seien 20 Prozent des Staatsgebiets wirtschaftlich nicht nutzbar.

Nach einem kurzen Krieg hatte Russland 2008 die Kontrolle über Abchasien und Südossetien gänzlich übernommen und beide als unabhängige Staaten anerkannt. Georgien bezeichnet Russland als Besatzungsmacht.

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