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Viele RegelverstößeRussland-Wahl als Stimmungstest für Putin

Nach dem Ausschluss Dutzender Oppositioneller haben Moskau und andere Regionen Russlands neue Volksvertreter gewählt.

Regionalwahlen in Russland © AP
 

Beobachter sprachen am Sonntag bei teils geringer Wahlbeteiligung von zahlreichen Verstößen bei der Abstimmung in den 85 Regionen des Landes. Die Regional- und Kommunalwahlen galten als wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Wladimir Putin und die Regierungspartei Geeintes Russland. Die Kremlpartei wollte ihre Macht trotz schlechter Umfragewerte verteidigen. In der Hauptstadt schlossen die Wahllokale um 19.00 Uhr MESZ. Aussagekräftige Ergebnisse werden erst am Montag erwartet. Das Innenministerium betonte, dass der Wahltag ruhig verlaufen sei. Zwar seien ihnen mehr als 300 Verstöße gemeldet worden. Dies werde jedoch keinen Einfluss auf das Wahlergebnis haben, teilte das Ministerium mit.

Insgesamt waren 56 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen - das ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten Russlands. Die Wahlbeteiligung war in einigen Regionen niedrig. In Moskau stimmten bis zum frühen Abend lediglich 17 Prozent der Wähler ab. Die Abstimmungen gelten auch als wichtiger Stimmungstest vor der Parlamentswahl 2021.

Mehrere Festnahmen

Beobachter der Menschenrechtsorganisation Golos berichteten von Hunderten Manipulationsversuchen und Behinderungen ihrer Arbeit. Der Pressesprecher von Golos sei ohne Angaben von Gründen festgenommen worden, teilte die Organisation mit. Zudem wurden nach Angaben des Bürgerportals OWD-Info mindestens 16 Menschen festgenommen, darunter Journalisten, ein Kommunalpolitiker sowie Maria Aljochina, ein prominentes Mitglied der Punkband Pussy Riot.

Oppositionelle wie der Anti-Korruptions-Kämpfer Alexej Nawalny riefen zu einer Protestwahl gegen die Kremlpartei auf. Er empfahl eine "smarte Stimmabgabe". Damit sollten gezielt andere Kandidaten als die der Kremlpartei gewählt werden. Die Bürger sollten alles wählen außer die regierende Partei, deren "Gauner und Diebe" keine Konkurrenz zugelassen hätten, sagte auch die Moskauer Politikerin Ljubow Sobol am Sonntag im Wahllokal. Sobol, die zu Nawalnys Team gehört, war wie Dutzende andere Politiker wegen angeblicher Formfehler als Kandidatin nicht zugelassen.

Auch der nach 50 Tagen aus der Haft entlassene Oppositionelle Ilja Jaschin rief zur "smarten" Abstimmung auf. Er veröffentlichte bei Twitter ein Bild mit dem Kandidaten seiner Wahl. Der populäre Kommunalpolitiker hatte ebenfalls keine Registrierung erhalten. Jaschin hatte zuletzt fünf Arreststrafen von jeweils zehn Tagen absitzen müssen. Er nannte die Haft eine "Geiselnahme", um ihn im Wahlkampf aus dem Verkehr zu ziehen. Die Justiz hatte ihm vorgeworfen, zu Massenprotesten aufgerufen zu haben.

Vorwürfe gegen Google und Facebook

Vorwürfe gab es auch gegen die US-Internetriesen Google und Facebook. Sie sollen sich mit Agitation am Wahltag in Russlands innere Angelegenheiten eingemischt haben, teilte die Medienaufsicht Roskomnadsor mit. Eine Kommission im Parlament werde prüfen, ob ausländische Kräfte so versuchten, die Wahl zu beeinflussen. Auch die Videoplattform Youtube werde untersucht.

Bei den Protesten kam es in den vergangenen Wochen zu massiver Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten. Tausende Menschen waren bei den Demonstrationen für freie Wahlen vorübergehend festgenommen worden. Am Samstag kamen die bekannte Aktivistin Nadeschda Tolokonnikowa und weitere Mitglieder von Pussy Riot vorübergehend in Polizeigewahrsam. Sie wollten in der Stadt ein Banner mit der Aufschrift "Putin, geh von selbst!" aufhängen.

Der Kremlchef gab in Moskau seine Stimme ab. Auf die Frage, ob er sich nicht mehr Vielfalt wünsche, sagte Putin bei der Stimmabgabe, dass nicht die Zahl der Kandidaten, sondern die Qualität ihrer Arbeit wichtig sei. Wie die Agentur Interfax meldete, stimmte der Präsident für jemanden, den er selbst nicht kennt. "Aber ich hoffe, er ist ein guter und ordentlicher Mensch", sagte Putin.

Massive Verluste

Umfragen hatten für die Kremlpartei zuletzt massive Verluste vorhergesagt. Groß ist die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage im Land etwa wegen des Mangels an Arbeitsplätzen und wegen niedriger Löhne. Kremlkritische Medien hatten unter Berufung auf behördennahe Kreise berichtet, dass die Umfragen für die offiziellen Kandidaten des Machtapparats so schlecht gewesen seien, dass keine Konkurrenz zugelassen werden sollte.

Gewählt wurde zudem auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Die Abstimmung wird international nicht anerkannt, weil das Gebiet laut Völkerrecht zur Ukraine gehört. Die EU und die USA haben gegen Russland wegen der Annexion der Krim Sanktionen verhängt. Dort konnte die Kremlpartei Geeintes Russland mit einem triumphalen Sieg rechnen. Die Region erhält so viel Geld aus dem Staatshaushalt wie kein anderes Gebiet in Russland. Das ukrainische Außenministerium protestierte am Sonntag gegen die Wahl. Die Abstimmung auf dem von Russland vorübergehend besetzten Gebiet sei ungültig, teilte das Ministerium in Kiew mit.

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