Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Donnerstag die zweite Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 21 Minister an, darunter sieben Frauen. Der 55-jährige, parteilose Conte führt nunmehr eine Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten (PD) und der linken Liberi e Uguali (Freie und Gleiche) an.
Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio, Vizepremier in der ersten Regierung Conte, wechselt ins Außenministerium. Zehn Minister gehören den Fünf Sternen an, neun der PD, einer ist ein Unabhänger und einer Vertreter der Linkspartei LEU.
Den Posten des Innenministers, den in der letzten Regierung Lega-Chef Matteo Salvini bekleidet hatte, übernimmt die ehemalige Mailänder Präfektin Luciana Lamorgese. Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments, Roberto Gualtieri, der der PD angehört, wird das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers bekleiden. Gualtieri ist einer der Chefunterhändler des EU-Parlaments für den Brexit.
Justizminister Alfonso Bonafede und Umweltminister Sergio Costa, beide aus den Reihen der Fünf Sterne-Bewegung, behalten ihren Sessel. Neuer Staatssekretär ist der Ex-Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro (Fünf Sterne). Die "Cinque Stelle" (Fünf Sterne) werden mit Stefano Patuanelli weiter das Industrieministerium führen, das bisher von Di Maio geleitet wurde. Dario Franceschini, Ex-Kulturminister in den Regierungen von Matteo Renzi und Paolo Gentiloni, übernimmt wieder das Kulturressort. Zum Verteidigungsminister rückt der PD Spitzenpolitiker Lorenzo Guerini (PD) auf.
Nach der Vereidigung muss das neue italienische Kabinett, das zweite der im März 2018 begonnenen Legislaturperiode, nun die Unterstützung des Parlaments erhalten. Noch unklar ist, wann die Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlamentes stattfinden wird. Präsident Sergio Mattarella betonte, dass die Vertrauensabstimmung "in den nächsten Tagen" stattfinden wird.
Am Dienstag hatten die Fünf Sterne ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zur neuen Regierung aus dem Weg geräumt: Bei einer Onlineabstimmung sprachen sich rund 79 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für das Bündnis mit dem vormaligen politischen Gegner aus, mit dem sich die Sterne in der Vergangenheit heftige Auseinandersetzungen geliefert hatten. Lega-Chef Salvini kritisierte das neue Kabinett, das seiner Meinung nach lediglich mit dem Ziel entstanden sei, Neuwahlen zu verhindern, die seine Partei gewinnen würde.
Salvini tobt
Matteo Salvini, Chef der rechten Lega, kündigte indes eine "Herbst-Kampagne" an.
In einem Video auf Facebook erklärte der Gekränkte: Er, der gestützt auf Umfragen Neuwahlen auslösen wollte, um gestärkt daraus hervorzugehen, habe den "Hunger auf Macht und Posten unterschätzt", sagte Salvini. Seinen Ärger über seinen früheren Bündnispartner, Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, konnte er kaum verbergen.
Der 46-jährige Salvini kritisierte, die neue Regierung sei lediglich mit dem Ziel entstanden, Neuwahlen zu verhindern, die seine Partei klar gewinnen würde. "Doch vor Wahlen und vor dem Volk kann man nicht ewig davonrennen", meinte der Lega-Chef. Der neuen Koalition prophezeite er ein kurzes Leben, danach werde es zu Neuwahlen kommen müssen. "Nach unserem Wahlsieg werden wir Italien zehn Jahre lang regieren", versicherte Salvini.
Zunächst will er aber den Wahlkampf für die Regionalwahlen in Umbrien am 27. Oktober starten, die er zu gewinnen hofft. Bis Jahresende folgen noch Regionalwahlen in der Emilia Romagna und in Kalabrien. Auch dort will sich der Lega-Chef aktiv in den Wahlkampf einbringen.
Bereits am 15. September versammelt Salvini seine Parteianhänger im lombardischen Ort Pontida, traditionsreicher jährlicher Treffpunkt der "Leghisti". Daran sollen auch Freunde der Partei aus dem Ausland, darunter Österreich, teilnehmen, kündigte Salvini an. Für den 19. Oktober rief der Rechtspopulist seine Anhänger zu einer Massendemonstration in Rom auf. Offensichtlich will Salvini mit Kampagnen wieder Tritt finden. Dabei war er in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich.