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Maut-StreitSöder setzt auf Klimaschutz und fordert eine europaweite Maut-Regelung

Im Verkehrsstreit mit Österreich hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine europäische Mautregelung gefordert.

Minsterpräsident Markus Söder
Minsterpräsident Markus Söder © APA/dpa/Daniel Karmann
 

Im Verkehrsstreit mit Österreich hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine europäische Mautregelung gefordert. "Wenn man über Maut redet, dann braucht man irgendwann eine europäische Regelung. Diese kleinen Systeme sind unfair", sagte Söder im Sommerinterview des Bayerischen Rundfunks (BR). Es sei ärgerlich, dass in Österreich Pkw-Maut gezahlt werden müsse, Deutschland diese aber nicht erheben dürfe, weil der Transitverkehr gefährdet werden könnte, sagte Söder.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juni Pläne für eine von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Das Maut-Modell sah vor, dass zwar In- und Ausländer für die Nutzung von Straßen zahlen sollen, die Deutschen jedoch parallel bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Maut-Streit schwelt seit Monaten

Die Maut-Debatte spielt hinein in den seit Monaten schwelenden Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Österreich. Tirol hat zum Ärger Deutschlands Fahrverbote auf Ausweichrouten im Raum Innsbruck verhängt. Sie gelten noch bis September. Zudem gibt es regelmäßig Blockabfertigungen, die an bestimmten Tagen die Einreise von Lkws beschränken und die seit 2017 regelmäßig lange Staus auf bayerischer Seite bringen.

Söder räumte ein, dass künftig mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden müsse. Problematisch sei, dass der Brennerbasistunnel deutlich früher fertig werde, als der Zulauf aus Deutschland. "Darum braucht es eine schnellere Planung vor allem in Deutschland, das muss aber auch in Berlin beschlossen werden", sagte der CSU-Chef. Das Interview wurde am 23. Juli in Lindau am Bodensee aufgezeichnet und am Sonntag veröffentlicht.

Grüne sind "am Limit"

Der bayerischer Ministerpräsident hat zuletzt mit mehreren Klimaschutz-Vorstößen für Schlagzeilen gesorgt. Die Grünen sieht er "am Limit", zudem seien sie letztlich doch eine "Ein-Themen-Partei". Nach der Europawahl hatte der die Partei als neuen politischen Hauptgegner ausgemacht hat.

Kommentare (5)

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Hildegard11
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Maut

EU Maut als Vignette ( bzw. Video)wäre ok, aber dann müssten endlich auch Tunnelmauten in Österreich fallen. Es ist genauso dikriminierend, dass die Bewohner der Bundesländer alle außer W, N und B extra Maut auf ihren täglichen Wegen zahlen.

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100Hallo
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Maut

Und Osttirol ist der einzige Bezirk wo man Maut bezahlen muß wenn man nach Tirol will.

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100Hallo
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Maut

Es ist nicht wahr dass D keine Maut einheben darf. Nur das System war diskriminierend .

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Gedankenspiele
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@100Hallo

Bitte überfordern Sie Herrn Söder nicht.

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FRED4713
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so blöd ist söder nicht,

aber er möchte halt ungern zugeben, dass man aufs falsche Pferd gesetzt hat....es war völlig klar, dass es so nicht gehen wird, aber es klingt halt so toll im Wahlkampf, dass man den "bösen" ösis eins auswischen wird...da freut sich der Stammtisch in Niederbayern.
übrigens gratis ein tipp von mir zum Thema:
überall den sprit um ein paar Cent erhöhen, erspart das drucken der Vignetten, die kosten des Verkaufs , kosten der kontrolle und der der viel fährt zahlt viel (überall) und wer wenig fährt zahlt wenig...also viel gerechter als jetzt. für Berufsfahrer steuervorteile….manchmal geht's auch einfach

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