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ChefunterhändlerLondons neuer Brexit-Verhandler in Brüssel

Wie eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte, werde Frost an diesem Mittwoch und Donnerstag mit Spitzenbeamten der Behörde sprechen.

Boris Johnson © APA (AFP)
 

Der neue britische Brexit-Chefunterhändler David Frost wird zu Gesprächen in Brüssel erwartet. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte, werde Frost an diesem Mittwoch und am Donnerstag mit Spitzenbeamten der Behörde sprechen. Es seien Treffen mit der Kabinettschefin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Clara Martinez Alberola, sowie der Generalsekretärin Ilze Juhansone geplant.

Brexit-Hardliner Boris Johnson ist seit einer Woche Premierminister Großbritanniens. Ein Sprecher der britischen Regierung sagte am Mittwoch, Frost werde bei den Treffen in Brüssel Johnsons Botschaft überbringen, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober unter allen Umständen verlassen werde. "Wir werden energisch für einen Deal arbeiten, aber der Backstop muss beseitigt werden."

Die Backstop genannte Garantieklausel soll eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindern. Johnson sieht darin hingegen ein "Instrument der Einkerkerung" Großbritanniens in die Zollunion mit der EU und den Binnenmarkt. Falls es keine Einigung gebe, werde das Vereinigte Königreich die Staatengemeinschaft eben ohne Abkommen verlassen, sagte der Sprecher.

Die EU lehnt Änderungen am Brexit-Vertrag strikt ab.

Johnson stößt auch bei Nordirland-Besuch auf Kritik

Unterdessen ist Boris Johnson zum Auftakt einer Reise durch das britische Nordirland auch dort auf Kritik gestoßen. Nach einem Abendessen mit Vertretern der nordirisch-protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) gestern wurde dem Regierungschef in Belfast vorgeworfen, nicht objektiv zu sein. Die DUP stützt die Minderheitsregierung der Konservativen in London.

Johnson wies die Vorwürfe heute in Belfast zurück: Er wolle Gespräche mit fünf Parteien führen, damit endlich wieder eine Regionalregierung in Nordirland installiert werden könne. „Die Menschen in Nordirland sind nun schon seit zweieinhalb Jahren ohne Regierung.“

DUP-Chefin Arlene Foster berichtete der BBC, dass sie und Johnson bei dem Abendessen über den Brexit gesprochen hätten. Beide wollten einen EU-Austritt mit Abkommen, aber „ein ‚No Deal‘ ist auf dem Tisch, weil wir eine sehr streitlustige EU haben“.

Zuvor hatte Johnson bereits die Landesteile Schottland und Wales besucht und war dort auf heftige Proteste gestoßen. So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines Brexits ohne Abkommen, mit dem Johnson der EU immer wieder droht. Er will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen.

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