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MauerbauTrump feiert doppelten Erfolg in Migrationspolitik

Guatamela wird zum sicheren Drittstaat. Und das US-Höchstgericht gibt Milliardengelder aus dem Pentagon für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko frei.

Donald Trump
Trump vor einem Teil der Grenzmauer in Kalifornien © AP
 

US-Präsident Donald Trump hat in seiner umstrittenen Migrationspolitik nun gleich zwei Siege eingefahren. Der Oberste US-Gerichtshof machte am Freitagabend (Ortszeit) den Weg dafür frei, dass die Regierung dafür auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen darf. Trump twitterte, die Entscheidung sei ein "großer SIEG für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit".

Und Guatemala erklärt sich in einem Abkommen mit den USA zu einem sicheren Drittstaat. Demnach könnten künftig alle Asylsuchenden, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, an der US-Grenze abgewiesen werden. Die US-Regierung will, dass sie in Guatemala Asyl beantragen. Das könnte insbesondere Menschen aus Honduras und El Salvador betreffen.

Aus dem US-Heimatschutzministerium hieß es, man rechne damit, dass das Abkommen im August in Kraft treten werde. US-Präsident Donald Trump sagte, die guatemaltekische Regierung tue nun das, was man von ihr verlangt habe. Er hatte unter anderem mit Sonderzöllen gedroht.

In einer Mitteilung erklärte die Regierung von Guatemala, man habe mit den USA die Zusammenarbeit bei der Umsetzung eines Migrationsplans vereinbart, der Bürger von El Salvador und Honduras betreffe. In den kommenden Tagen solle zudem ein Abkommen unterzeichnet werden, wonach die USA Guatemalteken Visa für landwirtschaftliche Arbeit ausstellen würden. Mittel- und langfristig werde es auch Arbeitsvisa für die Bau- und Dienstleistungssektoren geben.

Das Vorgehen der Regierung dürfte für innenpolitischen Streit in Guatemala sorgen. Das Verfassungsgericht des Landes hatte kürzlich auf Antrag von Oppositionspolitikern entschieden, dass Präsident Jimmy Morales ohne Zustimmung des Parlaments kein Abkommen unterzeichnen darf, in dem Guatemala zu einem sicheren Drittstaat erklärt wird.

Heftige Kritik von Amnesty International

Die meisten Migranten, die auf der Flucht vor Gewalt und Armut ohne Aufenthaltsgenehmigung über Mexiko in die USA einzureisen versuchen, stammen aus den mittelamerikanischen Ländern des sogenannten Nördlichen Dreiecks: Guatemala, Honduras und El Salvador. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Unterzeichnung des Abkommens scharf. Angesichts der hohen Gewaltraten in dem Land und schwacher Institutionen bestehe kein Zweifel daran, dass das Land nicht als sicherer Zufluchtsort angesehen werden könne, schrieb Amnesty auf Twitter. Guatemala, Honduras und El Salvador leiden wegen mächtiger Jugendbanden und oft korrupter Polizisten unter hohen Kriminalitäts- und vor allem Mordraten.

Finanzierung für Grenzmauer

Der von konservativen Richtern dominierte Supreme Court hob indes eine Finanzierungssperre für die Mauer an der Grenze zu Mexiko auf. Dabei geht es um 2,5 Milliarden Dollar aus dem Budget des Verteidigungsministerium, das für eine 125 Kilometer langes Grenzstück in Arizona und Texas bestimmt ist. Diese Gelder waren im Mai durch die einstweilige Verfügung eines Bundesrichters in Kalifornien blockiert worden.

Trump bezeichnete die Aufhebung der Finanzierungssperre als "großen Sieg für die Grenzsicherheit und die Rechtsstaatlichkeit". Er fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, um Drogenschmuggel und illegal Einwanderung zu bekämpfen. Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden dafür aber verwehrt, weswegen es zum Jahreswechsel zu einem wochenlangen Regierungsstillstand kam. Trump lenkte zunächst ein, rief dann aber im Februar den Notstand aus, um sich das Geld für die Mauer aus bestehenden Budgetposten zu besorgen.

Kommentare (9)

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SoundofThunder
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1
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🤔

Dafür gibt es in Guatemala den nächsten Volksaufstand. Gut gemacht,Trump.Dann kommen die Guatemaltekischen Einwohner in die USA.

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hbratschi
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alles was der trump kann,...

...ist mit sonderzöllen zu drohen. aber er hat ja leider durchaus erfolg damit, denn wenn man sieht, wie alle einknicken (auch und insbesondere die eu), dann muss man ihm mit seinem zollschmäh recht geben. wann werden endlich wir europäer lernen zusammenzuhalten und draufkommen, dass es sowas wie einen aufrechten gang und ein rückgrat gibt? aber solange unsere nationalisten (und vor allem deren wähler) die eu schwächen, werden wir den trumps dieser welt weiterhin hinten reinkriechen (müssen)...

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mostlant
8
25
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Hast du einen bessere Lösung?

In den USA gibt es bereits mehr als 11 Millionen Illegale im Land und die Zahl nimmt laufend zu! Wie üblich wird scharf kritisiert, aber gibt es bessere Lösungsvorschläge zur aktuellen Situation? Meist wird nur negativ kritisiert aber an weiteren Gedanken fehlt es.

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hbratschi
22
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hast recht mostlandl,...

...amerika first, europa first, china first, germany first, austria first, steiermark first, graz first, hintertupfing first, du first, ich first - hau ma uns den schädl ein. jeder gegen jeden. zusammenhalten ist schrecklich. ist es das, was dir vorschwebt? mir nicht. schönes wochenende...

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Kreatonaton
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Selten dämliche Antwort

auf einen wirklich guten Kommentar.

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wollanig
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7
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Bratschi

zeichnet sich immer durch viel Schimpfen und wenig Vernunft aus.

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hbratschi
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im gegensatz zu euch...

...mag bratschi halt keine nationalisten... :o)

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Balrog206
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Aber

Was mag er dann ? Alle her ins zu und Vollkasko Paradies ?

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hbratschi
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liebe(r) balrog,...

...was bratschi mag ist unerheblich, was er aber gar nicht mag, sind hosenscheisserl, die ohne zu denken den rechten angstmachern nachrennen, und dann ihre künstlich geschürten ängste hinter pseudosarkastischen kommentaren zu verstecken versuchen...

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