Der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es laut "Spiegel" schwerfallen, die Versprechen aus ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament zu erfüllen. Nach Berechnungen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger belaufen sich die Kosten für einige ihrer Ankündigungen, etwa einen Fonds für den Klimaschutz oder die Verdreifachung von Erasmusstipendien, auf 30 Milliarden Euro.

Diese Vorhaben seien allerdings bei den Planungen für das nächste EU-Mehrjahresbudget für die Jahre 2021 bis 2027 bis dato nicht berücksichtigt. Erschwerend komme hinzu, dass viele EU-Mitglieder beim künftigen Mittelfristigen Finanzrahmen eher sparen wollen. Laut inoffiziellen Zahlen der finnischen Ratspräsidentschaft könnte die EU künftig nur noch 1,06 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts ausgeben. Das wären 1.179 Milliarden Euro in sieben Jahren. Oettingers Entwurf sieht indes eine Größenordnung von 1,11 Prozent vor. Finnische Diplomaten wollten jedoch auf Anfrage des deutschen Wochenmagazins keine Zahlen bestätigen, betonten aber, Ziel ihrer Ratspräsidentschaft sei es, einen Vorschlag zu machen, der den Interessen aller EU-Länder gerecht werde.

Deutschland machte Druck

Vor allem Deutschland machte zuletzt Druck, bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen endlich voranzukommen. "Deutschland wünschte eine konkrete Planung bis zum Europäischen Rat im Oktober", heißt es in dem internen Protokoll der Diskussion der zuständigen Minister und Staatssekretäre beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten Mitte Juli.