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30 Milliarden EuroVon der Leyens Versprechen sprengen EU-Budgetplan

Nach Berechnungen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger belaufen sich die Kosten ihrer Ankündigung auf 30 Milliarden Euro.

Kabinettssitzung
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen © APA/dpa/Wolfgang Kumm
 

Der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es laut "Spiegel" schwerfallen, die Versprechen aus ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament zu erfüllen. Nach Berechnungen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger belaufen sich die Kosten für einige ihrer Ankündigungen, etwa einen Fonds für den Klimaschutz oder die Verdreifachung von Erasmusstipendien, auf 30 Milliarden Euro.

Diese Vorhaben seien allerdings bei den Planungen für das nächste EU-Mehrjahresbudget für die Jahre 2021 bis 2027 bis dato nicht berücksichtigt. Erschwerend komme hinzu, dass viele EU-Mitglieder beim künftigen Mittelfristigen Finanzrahmen eher sparen wollen. Laut inoffiziellen Zahlen der finnischen Ratspräsidentschaft könnte die EU künftig nur noch 1,06 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts ausgeben. Das wären 1.179 Milliarden Euro in sieben Jahren. Oettingers Entwurf sieht indes eine Größenordnung von 1,11 Prozent vor. Finnische Diplomaten wollten jedoch auf Anfrage des deutschen Wochenmagazins keine Zahlen bestätigen, betonten aber, Ziel ihrer Ratspräsidentschaft sei es, einen Vorschlag zu machen, der den Interessen aller EU-Länder gerecht werde.

Deutschland machte Druck

Vor allem Deutschland machte zuletzt Druck, bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen endlich voranzukommen. "Deutschland wünschte eine konkrete Planung bis zum Europäischen Rat im Oktober", heißt es in dem internen Protokoll der Diskussion der zuständigen Minister und Staatssekretäre beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten Mitte Juli.

Kommentare (5)

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heri13
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Die haben wir nötig gehabt!

Aus jeden Ministerium in dem sie gefuhrwerkt hat wurde sie abgeschoben.
Die Merkel liebt Versager.
So kann sie sich als Sonnenkönigin fühlen.
Die EU und DEUTSCHLAND gehen dabei zugrunde.

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ichbindermeinung
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20% kürzen

Wegen dem Brexit u. dem Wegfall von ca 5.5 Mrd netto im Jahr u. ca 66 Mio Unionsb. weniger u. demzufolge viel weniger Arbeit für die EU Zentrale wären der Haushalt u. die Zahl der ca 50.000 EU Verwaltungsmitarbeiter um 20% zu kürzen u. nicht zu erhöhen. Angedachte EU Eigenmittelsteuern zur Finanzierung des EU Apparates wie C02 Klima Pkastiksteuern,Emmissionsr. Klimaimportsteuer... bitte nur gegen vorherige Volksabstimmung

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hermannsteinacher
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Was ist denn ...

... Ce Null Zwei ???

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lombok
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"Schafeln" und "Dampfplaudern" konnte Sie ja schon immer sehr überzeugend.

Wenn man ihr in Interviews zuhörte, glaubte man ja schon immer, es sei alles in Ordnung, alles easy und kein Grund zur Aufregung. Das beherrscht sie ja sehr gut ...

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Prutschw
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Für's Sparen

ist in der Politik noch nie wer gewählt worden. Das hindert natürlich nicht, später über die dabei unvermeidlichen Schulden zu jammern. Bissl schizophren das Thema.

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