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Mahmoud Abbas Palästinenser setzen keine Abkommen mit Israel mehr um

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hat angekündigt, dass die palästinensische Autonomiebehörde keines der mit Israel vereinbarten Abkommen mehr umsetzt.

PALESTINIAN-ISRAEL-CONFLICT-POLITICS
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Ramallah © APA/AFP/ABBAS MOMANI
 

Die Palästinenserführung habe die Entscheidung getroffen, die Abkommen mit Israel "nicht mehr anzuwenden", sagte Abbas am Donnerstag in einer Rede in Ramallah.

Der Nahost-Konflikt ist bereits seit einiger Zeit festgefahren, am Montag sorgte der Abriss palästinensischer Häuser durch die israelische Armee erneut für Spannungen. Israel begründete den Abriss der zehn Gebäude mit rund 70 Wohnungen damit, dass die Gebäude zu nah an der Sperranlage errichtet worden seien, die Israel, das annektierte Ost-Jerusalem und grenznahe Siedlungsbereiche vom besetzten Westjordanland abschottet.

Die EU forderte den sofortigen Stopp des Abrisses. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärte, die israelische Siedlungspolitik sei "nach internationalem Recht illegal".

Die Palästinenser werfen Israel vor, sie aus dem Sicherheitsgebiet rund um die Sperranlage verdrängen zu wollen, um israelische Siedlungen und Verbindungsstraßen zu bauen. Palästinenserpräsident Abbas rief die internationale Gemeinschaft zu einem "sofortigen Eingreifen" auf, "um diese Aggression gegen unser Volk zu stoppen".

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